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Die Liberalen sagen ja, ja, ja
Politik 3 Min. 10.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Parteikongress der DP

Die Liberalen sagen ja, ja, ja

Die Stimmung unter den gut 300 Kongessteilnehmern war gut.
Parteikongress der DP

Die Liberalen sagen ja, ja, ja

Die Stimmung unter den gut 300 Kongessteilnehmern war gut.
Chris Karaba
Politik 3 Min. 10.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Parteikongress der DP

Die Liberalen sagen ja, ja, ja

Seine Rede vor dem Parteikongress der DP geriet Xavier Bettel zu einem flammenden Plädoyer für das dreifache Ja beim Referendum. Der liberale Parteichef sparte aber auch nicht mit Kritik an der CSV.

(DS) – Dass Xavier Bettel als liberaler Parteichef sich für ein dreifaches Ja beim Referendum aussprechen würde, war klar. Doch seine Rede vor den gut 300 Parteimitgliedern im Tramsschap war mehr als das. Bettel hielt am Sonntag ein leidenschaftliches Plädoyer für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, für die Begrenzung der Mandatszeit auf zehn Jahre, und vor allem für das Ausländerwahlrecht.

Anders noch als bei seiner eher nüchterner Rede zur Lage der Nation waren beim liberalen Parteikongress viele Emotionen im Spiel. Das Referendum sei eine einmalige Gelegenheit für den Bürger, seine Meinung zu äußern und die Zukunft des Landes mitzugestalten. Der Parteichef der DP verknüpfte dabei geschickt das Ja zu den drei Fragen mit den liberalen Parteiwerten von Freiheit und Toleranz.

Eine Frechheit

Durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre würden die Jugendlichen die Möglichkeit erhalten, sich am politischen Prozess zu beteiligen, ein Zwang sei es allerdings nicht: „Es ist eine Frechheit, wenn man den Jugendlichen sagt, im Alter von 16 Jahren seien sie nicht kompetent genug, um zu wählen.“ Wenn man ihnen das Wahlrecht vorenthalte, zeige man, dass man kein Vertrauen in die Jugend habe, so Bettel.

Ähnlich leidenschaftlich fielen auch seine Argumente für die Begrenzung der Ministermandate auf zehn Jahre aus: „Macht ist kein Monopol“, so der DP-Vorsitzende. Ein Minister, der es schaffe länger als zehn Jahre im Amt zu bleiben, müsse sich notgedrungen „sehr diskret“ verhalten. Denn nur wer keine Entscheidungen treffe, setze sich keiner Kritik aus, argumentierte Bettel. 

"Die CSV schürt die Angst der Bürger"

Vor allem in der Frage des Ausländerwahlrechts legte sich Bettel richtig ins Zeug und ging prompt mit der Wahlkampagne der CSV heftig ins Gericht. Er sei richtiggehend erschreckt, als er die ersten Wahlplakate der Oppositionspartei gelesen habe. In ihrem Slogan würden die Christlich-Sozialen zur Vorsicht mahnen, so Bettel. Und wer zur Vorsicht aufrufe, gehe davon aus, dass Gefahr im Verzug sei: „Die CSV versucht, die Angst der Bürger zu schüren“, so sein Vorwurf. Die sei nicht nur unbegründet, sondern auch kein guter Stil.

Überhaupt missfallen Bettel die Argumente der CSV gegen das Ausländerwahlrecht. Dass in den kommenden Jahren weniger als 40 Prozent der Bevölkerung über das Wahlrecht verfügen, sei nicht länger hinnehmbar. Dass bei der Kampagne nun die Begriffe Wahlrecht und Nationalität in einen Topf geworfen werden, hält der Parteivorsitzende der Liberalen für „gefährlich“. „Die Armee haben wir längst für Ausländer geöffnet, weil es nicht mehr genügend luxemburgische Rekruten gibt.“ Obschon die Ausländer die Interessen des Landes mit der Waffe verteidigen dürften, würde ihnen das Wahlrecht vorenthalten, so die Kritik.

Kein Bedürfnis für Chefsachen

Es war aber nicht die gegenteilige Meinung zu den Referendumsfragen, die Bettel zur Kritik an der CSV animierte. Er müsse keinen Politikbereich zur Chefsache erklären, so der Parteichef mit einem Seitenhieb auf seinen Vorgänger Juncker. Bettel stellte sich denn auch demonstrativ vor die liberale Wohnungsbauministerin Maggy Nagel, die zuletzt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Zusammen mit Staatssekretär Marc Hansen sei Nagel dabei das „schwere Erbe der CSV“ in der Wohnungsbaupolitik aufzuarbeiten.

Rückendeckung gab es aber auch für Finanzminister Pierre Gramegna, der für seine „erfolgreiche Haushaltspolitik“ gelobt wurde, für Familienministerin Corinne Cahen, die nicht nur in der Familienpolitik sondern auch in der Gesellschaftspolitik einiges bewegt habe, für Unterrichtsminister Claude Meisch, dem es gelungen sei, ein gutes Abkommen im Interesse der Jugendlichen mit den Lehrern auszuhandeln und für Landwirtschaftsminister Fernand Etgen, der in schwierigen Zeit für den Agrarsektor verantwortlich zeichne. 

Die Reform des Kindergeldes kommt

Corinne Cahen hatte zuvor noch einmal ihre Reformvorhaben in der Familienpolitik verteidigt. Nach der Reform des Elternurlaub will die Familienministerin in den nächsten Wochen nun die Reform des Kindergeldes angehen. Auch die Regelungen für die Sonderurlaubstage will sie neu regeln, etwa der „congé pour raisons familiales“, der ihrer Meinung nach zu unflexibel ist.

Der „congé d'allaitement“ soll ebenfalls neu gestaltet werden. Und zwar soll in Zukunft jede Mutter ein Recht auf diesen Sonderurlaub haben, unabhängig davon, ob sie ihr Kind stillt oder nicht: „Der Staat hat nicht darüber zu befinden, ob eine Frau eine gute Mutter ist oder nicht.“


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