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Die Lehren aus der Regierungskrise 2013
Politik 3 Min. 24.08.2016 Aus unserem online-Archiv
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Baustellen der Verfassungsreform III.

Die Lehren aus der Regierungskrise 2013

Am 10. Juli 2013 rief der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament von sich aus Neuwahlen aus und kam so einem Misstrauensantrag – und damit seinem Rücktritt – zuvor.
Baustellen der Verfassungsreform III.

Die Lehren aus der Regierungskrise 2013

Am 10. Juli 2013 rief der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament von sich aus Neuwahlen aus und kam so einem Misstrauensantrag – und damit seinem Rücktritt – zuvor.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 24.08.2016 Aus unserem online-Archiv
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Baustellen der Verfassungsreform III.

Die Lehren aus der Regierungskrise 2013

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Erstmals schreibt die neue Verfassung unmissverständlich vor, wann und aus welchem Grund es zu Neuwahlen kommen darf. Das Ende der Regentschaft Jean-Claude Junckers 2013 wäre mit dieser Neuregelung definitiv anders verlaufen.

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Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Baustellen der Verfassungsreform II.
Mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde soll ein fundamentaler Grundsatz in die neue Verfassung geschrieben werden. Auch bei der Formulierung der Staatsziele gibt es eine Reihe von geplanten Neuerungen.
Mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde soll ein fundamentaler Grundsatz in die neue Verfassung geschrieben werden.
Baustellen der Verfassungsreform
Mit der Verfassungsreform soll der Großherzog in seiner institutionellen Rolle beschnitten und das Parlament weiter gestärkt werden. Wie weit die Anpassung an die politische Wirklichkeit gehen soll, ist aber noch fraglich.
Die Begrenzung der institutionellen Rolle des Großherzogs soll nach dem Willen aller Parteien unmissverständlich in die Verfassung geschrieben werden.
Der Staatsrat wird sein zweites Gutachten zur Verfassungsreform wohl noch in diesem Jahr vorlegen. So verlautet es aus gut unterrichteten politischen Kreisen. Ob damit das Referendum wie geplant Anfang 2018 stattfinden kann, ist aber noch immer fraglich.
Laut Alex Bodry (LSAP) kann die Verfassungskommission ihren Zeitplan einhalten - "wenn bei allen Beteiligten der politische Wille vorhanden ist".
CSV: Parlamentarische Rentrée
Die CSV will sich in Sachen Verfassungsreferendum nicht unter Druck setzen lassen. Den Zeitplan der Regierung, das Referendum Anfang 2017 stattfinden zu lassen, nannte Fraktionschef Claude Wiseler unrealistisch.
Für die CSV ist eine gut organisierte und breite gesellschaftliche Debatte über die neue Verfassung von großer Wichtigkeit.
Die Verfassungsreform wird wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass der Zeitplan sich weiter verzögere. Damit wäre auch das geplante zweite Referendum zum Grundgesetz bis auf Weiteres vom Tisch.
Die Verfassungsreform wird aller Voraussicht nach nicht vor 2018 in Kraft treten.
Analyse zum Ausgang des Referendums
Das überdeutliche Resultat des Referendums wirft Fragen auf, schafft aber auch bereits Fakten. Politische Konsequenzen müssen eigentlich nicht gezogen werden, denn sie sind bereits greifbar. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Referendum 2015 - RTL Elefantenronn - Felix Braz - Alex Bodry - Xavier bettel - Photo : Pierre Matgé
Die Verfassungsreform nach dem Referendum
Zwar sind nach dem konsultativen Verfassungsreferendum die politisch umstrittenen Fragen endgültig vom Tisch, was aber nicht bedeutet, dass die Arbeiten am neuen Grundgesetz nun schnell vorankommen. Paul-Henri Meyers (CSV) stellt den Zeitplan, den Alex Bodry unlängst aufgestellt hatte, in Frage.
Paul-Henri Meyers ist der Vater des neuen Grundgesetzes.
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zeigt sich zuversichtlich, dass die Referenden im Sinne der Dreierkoalition ausgehen und insgesamt die Demokratie im Land stärken. Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" spart er aber auch nicht mit Kritik an der CSV.
Alex Bodry (LSAP) setzt in der Referendumsdebatte vor allem auf sachliche Argumente, spart aber auch nicht mit Kritik an der CSV.
CSV-Fraktionschef Wiseler im Interview
Die Debatte im Vorfeld des Referendums am 7. Juni kommt allmählich in Fahrt. Die CSV bringt sich laut ihrem Fraktionschef für eine Auseinandersetzung um die besseren Argumente in Stellung. Man sei gegen das Ausländerwahlrecht, werde das Ergebnis der Volksbefragung aber in jedem Fall "ernst nehmen", so Claude Wiseler.
Laut CSV-Fraktionschef Claude Wiseler zählen in der Referendumskampagne "allein die drei Fragen und die Auseinandersetzung um die besseren Argumente".