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"Die Krise schreit nach Mobilisierung"
Politik 2 Min. 19.07.2021
Wohnungsnot

"Die Krise schreit nach Mobilisierung"

Dieses Haus an der Rue verte in Luxemburg-Cessingen steht seit sechs Jahren leer. Trotz eines genehmigtem PAP hat sich auf dem Grundstück und den umliegenden Parzellen nichts getan, kritisieren Déi Lénk.
Wohnungsnot

"Die Krise schreit nach Mobilisierung"

Dieses Haus an der Rue verte in Luxemburg-Cessingen steht seit sechs Jahren leer. Trotz eines genehmigtem PAP hat sich auf dem Grundstück und den umliegenden Parzellen nichts getan, kritisieren Déi Lénk.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 19.07.2021
Wohnungsnot

"Die Krise schreit nach Mobilisierung"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Déi Lénk wollen nicht länger zusehen, wie die Wohnungspreise steigen, und starten eine breit angelegte Kampagne zum Thema Wohnrecht.

Déi Lénk hatten sich am Montag mit der Presse vor einem heruntergekommenen Haus in der Hauptstadt verabredet. „Es wurde vom Olos Fund gekauft und steht seit sechs Jahren leer“, erklärte Nathalie Reuland, Aktivistin bei der Bewegung „Koalitioun Wunnrecht“, die von Déi Lénk unterstützt wird. 

Für das Grundstück und die anliegenden Parzellen sei seit Ende 2019 ein Teilbebauungsplan (PAP) für 193 Wohnungen genehmigt, „aber es passiert nichts“. „Die Krise schreit nach Mobilisierung, nicht nach Geduld“, sagte Gary Diderich von Déi Lénk. Mit einer Kampagne wollen sie den Druck auf die Regierung erhöhen. 

Gemeinden in die Pflicht nehmen 

Vergangene Woche wurde das Gesetz zum Pacte logement 2.0 verabschiedet, doch den Linken geht das Gesetz nicht weit genug, weil es auf Freiwilligkeit setzt. Déi Lénk fordern, dass die Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum zu einer gesetzlichen Verpflichtung für die Gemeinden wird und die Mieten gedeckelt werden. 

Der Gesetzentwurf von Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) gehe in die falsche Richtung und umgehe sogar den Geist des aktuellen Mietgesetzes, das eine Obergrenze (fünf Prozent des investierten Kapitals) beinhalte, „auch wenn diese nicht immer respektiert wird“. Außerdem müsse Leerstand konsequent und stärker besteuert werden. 

Die Schwächsten der Gesellschaft 

Die Kampagne richtet sich gezielt an Personen, die Mietwohnungen suchen und sich schwertun, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Nathalie Reuland erinnerte daran, dass die sozialen Mietwohnungen nur zwei Prozent des Bestands in Luxemburg ausmachen. 

Unter dem Mangel an erschwinglichen Mietwohnungen litten ganz besonders die Schwächsten der Gesellschaft – anerkannte Flüchtlinge zum Beispiel, „die die Flüchtlingsstruktur nicht verlassen können, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden“. 


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Auch alleinstehende Frauen, die wegen häuslicher Gewalt ihr Zuhause verlassen haben oder Revis-Empfänger hätten auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Chance. „Revis-Empfänger können nichts ins Ausland ziehen, weil sie sonst ihre staatliche Unterstützung verlieren und die Aufenthaltsgenehmigung von Flüchtlingen gilt nur für Luxemburg“, so Nathalie Reuland. 

Auch Mittelschicht betroffen 

Dass die Wohnkrise inzwischen auch bei den Mittelverdienern mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag angekommen ist, machen Déi Lénk daran fest, „dass inzwischen sogar Patronatsvertreter wie Michel Reckinger von der UEL oder Ernest Pirsch von der Handwerkerföderation dazu aufrufen, dass etwas passieren muss. Doch von der Regierung oder den Gemeinden kommt keine Antwort“. 

Mit einer (überarbeiteten) Informationsbroschüre möchten Déi Lénk Mieter über ihre Rechte aufklären und ihnen mit Ratschlägen zur Seite stehen. „Viele Menschen wissen nicht, was ihre Rechte sind oder sie fordern sie nicht ein, weil sie Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren“, erklärten Stéphanie Lanners und Eric Weirich


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Jean Laroque vom Kollektiv „Save Co-housing Esch“ und wie die anderen Redner in der Bewegung „Koalitioun Wunnrecht“ engagiert, meinte: „Der Bewegung gehören viele Organisationen an. Sie repräsentiert die gesamte Luxemburger Gesellschaft. Doch die Regierung bleibt stumm und reagiert nicht auf die Appelle der Zivilgesellschaft. Das geht nicht. Wenn die Gesellschaft aufsteht und nach Lösungen ruft, muss die Regierung darauf antworten.“

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