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Die Katze ist aus dem Sack
Zusammen mit den Verhandlungsführern von DP, LSAP und di Gréng veröffentlichte Formateur Xavier Bettel am Donnerstag erste Details aus dem Regierungsabkommen.

Die Katze ist aus dem Sack

Foto: Pierre Matgé
Zusammen mit den Verhandlungsführern von DP, LSAP und di Gréng veröffentlichte Formateur Xavier Bettel am Donnerstag erste Details aus dem Regierungsabkommen.
Politik 7 7 2 Min. 29.11.2018

Die Katze ist aus dem Sack

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Kontinuität, Weitsicht und Innovation. Mit diesen Begriffen beschrieb Formateur Xavier Bettel das Abkommen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng. Im Außenministerium gaben die Verhandlungsführer erste Einblicke in den Koalitionsvertrag.

Nach fast sieben Wochen Verhandlungen haben DP, LSAP und die Grünen einen gemeinsamen Nenner für die Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit gefunden. Nun gab es für die Öffentlichkeit erste Informationen, welche Politik die Koalitionspartner in den kommenden fünf Jahren betreiben wollen. Denn hatten die Verhandlungspartner bis jetzt eisern zu Inhalten und Personalfragen geschwiegen, so wurde zumindest das Regierungsprogramm am Donnerstag in großen Zügen vorgestellt.

In den Räumlichkeiten des Kooperationsministeriums zeigten sich die Parteivertreter zuversichtlich. "Das Klima in den Verhandlungsrunden war sehr gut. Wir haben im gegenseitigen Respekt miteinander gearbeitet", kommentierte Etienne Schneider (LSAP) die Arbeit der vergangenen Wochen. "Die roten Linien der LSAP wurden auch respektiert", so Schneider weiter. Das Regierungsprogramm ist sehr ambitiös, wir sind alle sehr motiviert", betonte Felix Braz  (Déi Gréng).


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Auch Corinne Cahen (DP) konnte den Äußerungen ihrer Regierungskollegen nur beipflichten: "Die DP ist zufrieden mit dem Regierungsprogramm, das im Zeichen der Modernisierung, aber auch der Kontinuität steht. Wir werden unsere gute Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre fortsetzen."

Laut Formateur Bettel wird am Freitag die Kompetenzvergabe an die einzelnen Parteien veröffentlicht. Am Montag folgt eine abschließende Verhandlungsrunde, während der das endgültige Regierungsabkommen verabschiedet und veröffentlicht werden soll. Wenn am Dienstag die einzelnen Parteien der Zusammenarbeit zustimmen, kann die neue Regierung am Mittwoch, dem 5. Dezember vereidigt werden.

Xavier Bettel zeigte sich sehr zufrieden mit dem Koalitionsabkommen, das er als sehr "ambitiös" beschrieb.
Xavier Bettel zeigte sich sehr zufrieden mit dem Koalitionsabkommen, das er als sehr "ambitiös" beschrieb.
Foto: Pierre Matgé

Wichtigste Punkte

Zu vielen inhaltlichen Punkten äußerten sich Schneider, Braz, Bettel und Cahen. Eine Übersicht zu den wichtigsten Themen:

  • Der öffentliche Transport wird weiterhin massiv ausgebaut und zudem kostenlos werden
  • Reform der Kilometerpauschale anhand sozialer und ökologischer Kriterien
  • Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto, dies ab dem 1. Januar 2019
  • Legalisierung des Cannabis
  • Sofortige Senkung der Betriebssteuerlast um 1 Prozent
  • Gratis Maison relais und gratis Musikunterricht
  • Superreduzierter Steuersatz auf Reparaturen, Hygieneartikel und kostenlose Verhütungsmittel
  • Erhöhung der Sachleistungen für Familien und mögliche Anpassung an den Index
  • Einführung der Individualbesteuerung
  • Schaffung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums
  • Arbeitszeitreduzierung durch die Erhöhung der festgelegten Ferientage auf 26 und die Schaffung eines zusätzlichen Feiertages, dem Europatag am 9. Mai
  • Ein Recht auf Teilzeitarbeit einführen, um den Menschen flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen
  • Den Tiers payant mithilfe eines elektronischen Systems verbessern und den Tiers payant volontaire wieder einführen
  • Bis zum 31. Dezember 2020 wird Luxemburg die Nutzung von Glyphosat verbieten
  • Zum besseren Schutz der Konsumenten wird ein eigenes Konsumentenschutzministerium ins Leben gerufen
  • Reform der Grundsteuer
  • Referendum zur Verfassungsreform in Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei, der CSV
  • Grundlegende Reformen im Justizsystem
  • Im Wohnungssektor wird die öffentliche Hand stärker eingreifen, auch im Kampf gegen die Spekulation (pacte logement 2.0)
  • Bis 2025 wird Luxemburg einen Anteil von 20 Prozent bei der Biolandwirtschaft anstreben
  • Luxemburg wird seine Klimaschutzziele respektieren

Zu Personalfragen wurden keine Angaben gemacht, auch nicht zu einem möglichen Zeitplan, welche Reformen die Regierung zuerst umsetzen möchte.

In Sachen Verfassungsreferendum kündigte Bettel eine überparteiliche Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei, der CSV, an. Gleichzeitig mahnte er jedoch davor, die Volksabstimmung für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.




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