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Die Hilfe greift
Politik 3 Min. 07.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Landwirtschaft

Die Hilfe greift

Beim Agrargesetz warten alle auf das Gutachten des Staatsrats.
Landwirtschaft

Die Hilfe greift

Beim Agrargesetz warten alle auf das Gutachten des Staatsrats.
Lex Kleren
Politik 3 Min. 07.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Landwirtschaft

Die Hilfe greift

Die Maßnahmen, die der Staat ergriffen hat, um die Krise in der Landwirtschaft abzufedern, greifen. Allerdings warten die Bauern weiter auf das längst überfällige Agrargesetz. Doch noch liegt das Gutachten des Staatsrats nicht vor.

(DS) - "Wie in vielen anderen Politikbereichen stand auch die Landwirtschaft bei dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes im Zeichen der Krise", so das Fazit von Landwirtschaftsminister Fernand Etgen am Donnerstag gegenüber der Presse. Etgen zeigte sich denn auch zufrieden, dass gleich zu Beginn der Présidence eine Lösung für die Krisen gebeutelten Bauern gefunden werden konnte. Am 7. September 2015 hatten sich die EU-Agrarminister im Rahmen eines außerordentlichen Ministerrats auf ein  Krisenpaket geeinigt, am 15. September erhielten die Hilfsmaßnahmen dann grünes Licht.

Mit 15 Millionen Euro gegen die Krise

Für die Luxemburger Bauern hatte Brüssel 700.000 Euro zur Verfügung gestellt, die dann aus dem nationalen Haushalt um weitere 700.000 Euro aufgestockt wurden. Wegen der Ernteausfälle durch die anhaltende  Trockenperiode griff der Staat den Landwirten  mit 9,5 Millionen Euro unter die Arme. Die vereinbarten Sozialmaßnahmen schlugen mit 3,5 Millionen zu Buche.

"Insgesamt hat der Staat knapp 15 Millionen Euro investiert, um die Krisen bedingten Einkommensausfälle der Bauern abzufedern", so Landwirtschaftsminister Etgen. Um die Liquiditätsprobleme der Betriebe zu überbrücken, waren einige Prämien vorzeitig ausbezahlt worden. Allerdings wird dieses Geld nun im Jahr 2016 fehlen.

Einkommen gehen um 20 Prozent zurück

Dass die Sofortmaßnahmen gegriffen hätten, zeige sich an den ersten Statistiken zu den Einkommen in der Landwirtschaft für das Jahr 2015. Zwar hat der Service d'Economie rurale (SER) vor wenigen Tagen Einkommenseinbußen von etwa 20 Prozent gegenüber 2014 errechnet. Doch der Rückgang wäre noch dramatischer ausgefallen, wenn der Staat keine zusätzlichen Mittel in den Agrarsektor gepumpt hätte, so der Ressortminister.

Beim SER geht man davon aus, dass das Einkommen der Bauern ohne die zusätzliche Finanzspritze um 36 Prozent eingebrochen wäre. Relativierend muss aber hinzugefügt werden, dass 2014 ein recht gutes Jahr für die Bauern war.

EU-weit geht die Kommission in Brüssel von einem Minus von vier Prozent aus. Dass der Rückgang in Luxemburg weitaus dramatischer ausfällt als im europäischen Durchschnitt, ist darauf zurückzuführen, dass die Milch- und die Fleischwirtschaft die mit Abstand wichtigsten Bereiche für den Luxemburger Agrarsektor sind. Und gerade bei der Milch und beim Fleisch waren die Preise in den letzten Monaten dramatisch eingebrochen.

Der Preisverfall ist einerseits auf das Russland-Embargo und andererseits auf die Wirtschaftsflaute in China zurückzuführen.

Agrargesetz lässt weiter auf sich warten

Neben dem Preisverfall treibt auch das seit zwei Jahren überfällige Agrargesetz den Bauern die Sorgenfalten auf die Stirn. Das alte Gesetz war bereits zum 1. Januar 2014 ausgelaufen und deshalb provisorisch verlängert worden.

Landwirtschaftsminister Fernand Etgen wartet auf das Gutachten des Staatsrats zum Agrargesetz.
Landwirtschaftsminister Fernand Etgen wartet auf das Gutachten des Staatsrats zum Agrargesetz.
Chris Karaba

Der Text von Landwirtschaftsminister Fernand Etgen liegt zwar seit dem  26. August letzten Jahres vor, doch spruchreif ist der Text noch nicht. Zum einen liegt das Gutachten des Staatsrats noch nicht vor, zum anderen wird Landwirtschaftsminister Fernand Etgen wegen der teils heftigen Kritik der Bauernverbände wohl über übel nachbessern müssen.

Konkret bedeutet dies, dass die Hohe Körperschaft den Text noch ein zweites Mal begutachten muss. Bis das neue Agrargesetz endlich in Kraft treten kann, wird es also noch etwas dauern. Auf einen genauen Termin wollte sich Minister Etgen bei der Pressekonferenz nicht festlegen lassen.

Verzögerungen in Brüssel

Dass der Entwurf zum Agrargesetz erst im Sommer 2015 auf den Instanzenweg geschickt werden konnte, ist darauf zurückzuführen, dass nach der Verabschiedung der EU-Agrarreform die europäischen Ausführungsbestimmungen sehr lange auf sich warten ließen. Dann ließ sich die EU-Kommission Zeit, bis sie grünes Licht gab für das Programme de développement rural (PDR), das als Basis für das nationale Agrargesetz dient. Erst danach konnte der Ressortminister seinen Gesetzentwurf im Parlament einbringen. Die nationalen Ausführungsbestimmungen liegen noch nicht alle vor.

Durch die fehlende juristische Grundlage mangelt es den Bauern an Planungssicherheit. Investitionen werden verschoben, weil niemand genau weiß, wie es mit den staatlichen Beihilfen weitergeht



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