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Die Hausaufgaben von Felix Braz
Politik 5 Min. 27.12.2018 Aus unserem online-Archiv
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Die Hausaufgaben von Felix Braz

Felix Braz ist, wie in der vergangenen Legislaturperiode, Justizminister. Zudem übernimmt er diesmal auch das Amt des Vizepremiers.

Die Hausaufgaben von Felix Braz

Felix Braz ist, wie in der vergangenen Legislaturperiode, Justizminister. Zudem übernimmt er diesmal auch das Amt des Vizepremiers.
Foto: Gerry Huberty

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Das Regierungsprogramm widmet der Justiz zehn Seiten. Auf der To-do-Liste von Justizminister Felix Braz stehen auch einige große Reformen, die den Weg durchs Parlament in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr geschafft hatten.
Politik 5 Min. 27.12.2018 Aus unserem online-Archiv
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Die Hausaufgaben von Felix Braz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
 Das Regierungsprogramm widmet der Justiz zehn Seiten. Auf der To-do-Liste von Justizminister Felix Braz stehen auch einige große Reformen, die den Weg durchs Parlament in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr geschafft hatten.

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Xavier Bettel ist nicht nur Premierminister, er ist auch Medien- und Kultusminister sowie Minister für die Verwaltungsreform und Minister für die Digitalisierung. Seine Agenda für die nächsten fünf Jahre ist gut gefüllt. Unterstützung erhält er von Marc Hansen.
IPO , Chamber , Regierungserklärung Gambia II , Regierung DP-LSAP_Dei Greng , Xavier Bettel stellt Koaltionsabkommen vor , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Justizminister Félix Braz hat 102 Texte auf den Instanzenweg geschickt. Die meisten haben das Parlament passiert, einige sind auf halber Strecke stecken geblieben. Er hat aber auch einige Projekte umgesetzt, die nicht im Regierungsprogramm stehen.
Nach ihrem Amtsantritt wollten DP, LSAP und Grüne das Land erst einmal "durchlüften". Zum Neuanfang gehörten auch gesellschaftspolitischen Reformen. Die meisten Vorhaben wurden umgesetzt. Einige Projekte blieben auf der Strecke.
Fruhlingsfieber-Kinnegswiss, Kinder, Touristen auf Terrasse, le 07 Avril 2018. Photo: Chris Karaba
Bei der Reform des Jugendschutzgesetzes sieht man von einem Jugendstrafrecht ab. Dennoch können Minderjährige in Ausnahmefällen auch weiterhin nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt und in einer Erwachsenenstrafanstalt untergebracht werden.
Minderjährige können weiterhin nach Erwachsenenstrafrecht behandelt und in einem Erwachsenengefängnis untergebracht werden.
Justizminister Felix Braz will die angekündigte Justizreform so schnell wie möglich durchziehen. Anstatt die Neuerungen in der Verfassung zu verankern, soll die Novellierung nun einfach per Gesetz erfolgen.
Die Justiz soll reformiert werden: Die Richter sollen unabhängiger werden und ein nationaler Justizrat soll eingeführt werden.

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