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Die Grünen wollen breite Gerechtigkeitsdebatte führen
Politik 3 Min. 11.09.2020

Die Grünen wollen breite Gerechtigkeitsdebatte führen

"Gerechtigkeit schafft Zusammenhalt", führen die beiden Déi Gréng-Präsidenten Djuna Bernard und Meris Sehovic aus.

Die Grünen wollen breite Gerechtigkeitsdebatte führen

"Gerechtigkeit schafft Zusammenhalt", führen die beiden Déi Gréng-Präsidenten Djuna Bernard und Meris Sehovic aus.
Foto: Julian PIERROT
Politik 3 Min. 11.09.2020

Die Grünen wollen breite Gerechtigkeitsdebatte führen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Unter dem Motto "Zusammenhalt braucht Gerechtigkeit" stellen die grünen Parteipräsidenten Djuna Bernard und Meris Sehovic sechs Achsen und zahlreiche Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit vor.

Die Diskussion um eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ist nur der Anfang und reicht lange nicht. Das meinen die Grünen. Unter dem Motto „Zusammenhalt braucht Gerechtigkeit“ stellten die beiden Parteipräsidenten von Déi Gréng, Djuna Bernard und Meris Sehovic gestern zahlreiche Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit vor


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„Viele Krisen stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe, ein Gefühl von Ungerechtigkeit breitet sich immer mehr aus – auch in Luxemburg“, stellte Bernard fest. Sie sieht die Politik in der Verantwortung, Wohlstand und finanzielle Lasten gerecht zu verteilen – auch zwischen den Generationen.

Bernard und Sehovic machten sechs Achsen aus, auf denen es zu handeln gilt: Das Steuersystem, die Klimakrise, natürliche Ressourcen erhalten, Investitionen in die Zukunft, Justizgerechtigkeit und die Wohnungsproblematik. 

Verteilungs- und soziale Gerechtigkeit

„Wir müssen eine breite Gerechtigkeitsdebatte führen, denn auch Klima- und Umweltzerstörung schaffen sozio-ökonomische Ungerechtigkeiten“, sagte Sehovic. Damit jeder gut in Luxemburg leben kann, brauche man Verteilungs- und soziale Gerechtigkeit. 

Es sind unter anderem der Missbrauch und die nicht gerechtfertigten Steuervorteile, die den Grünen bitter aufstoßen: die Fonds d'Investissement Spécialisé (FIS), die die Konzentration von Immobilien in den Händen einer Minderheit fördern und Immobilien-Spekulation lukrativer machen, sowie die Stock options. Beide müssten reformiert werden. Was auch im Regierungsprogramm steht.

Steuerdiskussion in der Koalition führen

„Wir haben Rückstand und wollen, dass diese Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten in den Arbeitsgruppen innerhalb der Koalition geführt werden“, präzisierte Bernard. Sie forderte auch, dass angesichts einer geänderten Situation die einzelnen Parteien Position zu einer Erbschafts- und Vermögenssteuer beziehen.

Die Besteuerung von Arbeit und Kapital steht in keinem Verhältnis zueinander.

Djuna Bernard

„Die Besteuerung von Arbeit und Kapital steht in keinem Verhältnis zueinander. Wir führen diese Diskussion in der Partei und werden sie auch in der Koalition führen müssen.“

Klimagerechtigkeit: CO2-Steuer muss kommen

Dass die Klima- und Umweltverschmutzung derzeit auf die Allgemeinheit und künftige Generationen abgewälzt wird, missfällt den Grünen: „Wer viel verschmutzt, soll dafür bezahlen“, sagte Sehovic und forderte die Einführung der CO2-Steuer, deren Einnahmen zur Hälfte wieder sozial verteilt werden. 


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Nach dem grünen Energieminister Claude Turmes bekam auch Umweltministerin Carole Dieschbourg eine gute Zensur, wenn es um den Erhalt der natürlichen Ressourcen für künftige Generationen geht. Sehovic erinnerte an den Naturschutzpakt, den Wald-Klimabonus und die Reform des Abfallgesetzes sowie die Null-Abfall-Strategie.

Ressourcenverbrauch als Kriterium

Er forderte aber auch, dass die Rifkin-Strategie zur ökonomischen Modernisierung konsequent umgesetzt wird, zu der auch das Kriterium des Ressourcenverbrauchs bei der Ansiedelung von Betrieben gehört. 

Die Generationengerechtigkeit ist auch das Argument, wenn mehr Investitionen in die Zukunft verlangt werden. „Wir haben vor 2010 zu wenig in den öffentlichen Transport investiert“, kritisierte Bernard und verwies auf die massiven Investitionen seit 2013 in die multimodale Mobilität und den ehrgeizigen nationalen Mobilitätsplan, der bis 2035 geht.

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Nach den Grünen muss aber auch jedem vor dem Gesetz Gerechtigkeit ermöglicht werden. Hier sind die Forderungen eine Überarbeitung des Konkursrechts, eine gestaffelte finanzielle Justizhilfe, um auch Leuten, die mehr als den Revis erhalten den Gang vor die Gerichte zu ermöglichen und eine Reform des Jugendschutzes, wobei Jugendstrafrecht und -schutz getrennt werden.

Letzter, aber nicht unwichtigster Punkt: „Wohnen und die Immobilienpreise zählen zu den Hauptgründen sozialer Ungerechtigkeit in unserem Land“, betonte Bernard. Der Immobilien- und Baugrundstückbesitz sei in wenigen Händen hoch konzentriert. Mit der Mietsubvention, dem Einfrieren der Mieten bis Ende des Jahres, der Mietgesetzreform und dem Pacte Logement 2.0 werde gegengesteuert. Nun fehle noch eine Reform der Grundsteuer, um gegen die Bodenspekulation vorzugehen. 


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„Wir packen die Gerechtigkeitsfrage konsequent an – in unseren Ressorts und innerhalb der Koalition“, stellte Sehovic abschließend fest.



 

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