Déi Gréng wollen allgemeine Covid-Impfpflicht

Annette WELSCH

Der Parteivorstand der Grünen befasste sich am Dienstag mit dem Thema Impfpflicht: Nur für Volljährige und befristet soll sie sein.

Am Dienstagabend hat sich der Grünen-Parteivorstand zusammen mit der internen Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik und den Mandatsträgern in Regierung und Fraktion mit der Impfpflicht befasst. Mit sehr großer Mehrheit wurde die grundsätzliche Zustimmung zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für volljährige Personen beschlossen, heißt es in einer Mitteilung am Mittwochabend. 

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Eine sektorielle Impfpflicht lehnen die Grünen ab. Sie betonen aber auch, dass die allgemeine Impfpflicht nur dann eingeführt werden soll, wenn die sanitäre Entwicklung es notwendig macht und die Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit von unabhängigen und multidisziplinären Experten bestätigt werden. 

Die allgemeine Impfpflicht müsse zeitlich begrenzt werden und Verstöße sollten zur Strafbarkeit führen, sondern mit administrativen Geldstrafen geahndet werden. 

Kommunikation verbessern

Der Parteivorstand fordert aber auch, dass „die Kommunikation und die Sensibilisierung der zuständigen Behörden rund um die Impfung weiter verstärkt und zielgerichteter gestaltet wird, um der soziokulturellen und sprachlichen Diversität des Landes besser gerecht zu werden“. 

Zur Begründung geben die Grünen an, dass die Corona-Impfung  gleichzeitig individueller Gesundheitsschutz und ein Akt gesellschaftlicher Solidarität sei, um den Schutz des öffentlichen Gesundheitswesens zu sichern und die negativen Auswirkungen der Pandemie in vielen anderen Bereichen zu begrenzen. 

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Der Wissenschaftler nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die, in seinen Augen notwendige, Immunisierung der Menschen geht.

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„Impfen ist unser bestes und sicherstes Instrument, um mittelfristig der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch andere. Die erreichten Impfquoten reichen dafür aber noch nicht aus“, meinen die Partei-Vorsitzenden Djuna Bernard und Meris Sehovic.

Die Beschränkungen für die gesamte Gesellschaft und insbesondere für Kinder und Jugendliche seien in ihrer Gesamtheit so gravierend, dass man zum Schluss komme, dass eine allgemeine Impfpflicht das mildere Mittel darstelle und verhältnismäßig sei. „Dies bestätigt auch der nationale Ethikrat, die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) und zahlreiche Verfassungsexperten“, schreiben die Grünen.

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