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Die große "Burka"-Koalition
Politik 4 Min. 03.02.2017 Aus unserem online-Archiv
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Von Loschetter bis Gibéryen

Die große "Burka"-Koalition

Premierminister Xavier Bettel (l.) und Justizminister Felix Braz halten sich bisher aus der neu aufgeflammten "Burka"-Debatte heraus.
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Die große "Burka"-Koalition

Premierminister Xavier Bettel (l.) und Justizminister Felix Braz halten sich bisher aus der neu aufgeflammten "Burka"-Debatte heraus.
Foto: Reuters
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Die große "Burka"-Koalition

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Die Debatte um das geplante gesetzliche „Burkaverbot“ hält weiter an. Aus den Regierungsparteien verlauten unterschiedliche Signale. CSV und ADR begrüßen dagegen die jüngste blau-rot-grüne Kehrtwende.
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Nicolas Schmit zum Burkaverbot
Das geplante "Burkaverbot" der Regierung ist nicht nach dem Geschmack des Parteinachwuchs der Mehrheitsparteien. Mit einem messerscharfen Tweet richtet sich Minister Nicolas Schmit an die Jugendbewegungen.
Die Diskussion um das Tragen der Burka könnte zu einem Wahlkampfthema werden.
Der Ganzkörperschleier im Alltag
Hierzulande tragen wohl weniger als 20 Frauen eine Burka. Télécran besuchte und begleitete Djaouida Rachid und ihre Familie. Seit mehr als zehn Jahren lebt die Frau aus Algerien in Kayl. Ihre Wohnung verlässt sie nie unverhüllt.
Ramon Decker, Djaouida Rachid,Taym-Allah,Rudayna, Kayl, Foto Guy Wolff 2014
Die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter kann sich ein Pauschalverbot der Verschleierung nicht vorstellen. Kritische Töne sind in den Jugendbewegungen der Mehrheitsparteien zu hören.
In 60 Tagen will Justizminister Félix Braz einen Gesetzentwurf zum Burkaverbot vorlegen.
Die Entscheidung der Regierung, nun doch ein gesetzliches Vermummungsverbot auf den Weg zu bringen, ist nicht nur falsch, sondern auch vom Zeitpunkt unglücklich. Luxemburg braucht kein "Burkaverbot". Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) soll in den kommenden Wochen den Gesetzentwurf vorlegen, den er bisher für falsch und unnötig hielt.
Blau-rot-grüne Kehrtwende
In der Regierung haben sich offenbar die Befürworter eines "Burkaverbots" durchgesetzt. Damit bringen sich vor allem Premier- und Justizminister angesichts ihrer langen, öffentlich dokumentierten Opposition zu diesem Schritt in die politische Bredouille.
Das neue "Burkagesetz" könnte ein abgeschwächtes Verbot werden.
In Luxemburg soll es künftig nun doch ein Gesetz geben, mit dem das Tragen der Burka auf nationaler Ebene geregelt wird. Darauf haben sich die drei Regierungsparteien geeinigt, bestätigt Minister Nicolas Schmit.
Offiziellen Zahlen zufolge tragen derzeit in Luxemburg 15 Frauen eine Burka.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vollverschleierung als integrationsfeindlich bezeichnet. "Sie gibt den Frauen kaum die Chance, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren"
German Chancellor and head of the Christian Democratic Union party CDU Angela Merkel waits for the start of a party board meeting in Berlin on August 15, 2016. / AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ
Radikalisierungsforscher im Interview
Die aktuelle Debatte über ein Burkini-Verbot an Stränden oder ein Burka-Verbot an bestimmten öffentlichen Orten sehen Terror-Experten äußerst skeptisch. Das ändere nichts an den fundamentalen Problemen.
In mehreren europäischen Ländern flammt die Debatte über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung wieder auf.
Gemeinden sollen entscheiden
In Luxemburg wird es vorerst kein Gesetz geben, das den Ganzkörperschleier verbietet. Das hat Premierminister Xavier Bettel nach einer Unterredung mit den Fraktionschefs von DP, LSAP, Déi Gréng und CSV angekündigt.
In Luxemburg bekennen sich nur 16 Frauen zum Ganzkörperschleier.