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Die Geldsorgen der Gemeinden
Politik 2 Min. 04.06.2021

Die Geldsorgen der Gemeinden

Das Koalitionsprogramm sieht für diese Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme der Reform der Gemeindefinanzen vor.

Die Geldsorgen der Gemeinden

Das Koalitionsprogramm sieht für diese Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme der Reform der Gemeindefinanzen vor.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 04.06.2021

Die Geldsorgen der Gemeinden

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Auch in den Kommunen hinterlässt die Corona-Krise ihre Spuren. Innenministerin Taina Bofferding nimmt die finanzielle Lage unter die Lupe.

Vor einem Jahr, auf dem ersten Höhepunkt der Corona-Krise, hatte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) ihre Gemeinden vor Mindereinnahmen über 24,8 beziehungsweise 17,8 Prozent aus den staatlichen Töpfen (Gewerbesteuer und Fonds de dotation globale) gewarnt.  

Ganz so schlimm wie befürchtet, ist es dann doch nicht gekommen und die Kommunen werden, finanziell betrachtet, ebenso wie der Staat mit einem blauen Auge aus der Pandemie davon kommen. Darauf lassen allemal die Prognosen, wie sie Ende 2020 in der Circulaire budgétaire gemacht wurden, schließen. Darin wurden die Mindereinnahmen für den Fonds de dotation globale mit 5,4 Prozent angegeben.

Kopfzerbrechen in den Kommunen

Dass die budgetäre Entwicklung in den Rathäusern dennoch mehr Kopfzerbrechen bereitet als in Vor-Corona-Zeiten, offenbart sich Anfang März. Als im Intérieur der Plan national d'organisation des secours (PNOS) vorgestellt  und dessen Umsetzung mit Mehrausgaben über zehn Prozent veranschlagt wird, schrillen in vielen Gemeinden die Alarmglocken.


Wettlauf mit der Zeit: Spätestens nach 15 Minuten sollen die Einsatzkräfte vor Ort sein; bei Bränden klappt dies heute in zwei Drittel der Fälle.
Keine Anpassung der CGDIS-Finanzierung
Es bleibt beim Status quo: Gemeinden und Staat werden den CGDIS-Betrieb weiter zu gleichen Teilen finanzieren. Trotz anfallender Mehrkosten.

Entsprechend kritisch fällt infolgedessen das Gutachten des Syvicol aus. Ohne die Zielsetzung des PNOS in Frage zu stellen - eine Hilfeleistung soll in weniger als 15 Minuten erfolgen - beanstandet der Dachverband der Gemeinden, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und erinnert daran, dass die Gemeinden die Hälfte der Kosten des CGDIS-Betriebs tragen müssen. Die Innenministerin war derweil bestrebt, die Gemeinden mit den Hinweis, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gebe, zur Räson zu bringen.

Ausgewogene Ausschüttung

Heute nun wird Taina Bofferding eine detaillierte Diagnose der finanziellen Lage in den Kommunen vorlegen - so wie sie das vor Monatsfrist bei der Chamberdebatte zur Reform des Gemeindegesetzes in Aussicht stellte. Bestandteil dieser Diagnose ist auch ein Gutachten der Zentralbank, das den Abgeordneten des parlamentarischen Innenausschusses am Donnerstag vorgestellt wurde.


Der Prototyp des Grosstanklöschwagens (rechts) hat eine Kapazität von 10.000 Litern Löschwasser.
Gemeindefinanzen: Der Kuchen wird kleiner
Die Corona-Krise beeinträchtigt auch die Haushaltsplanungen der Gemeinden. Insbesondere zwei Einnahmequellen sprudeln weit weniger üppig als in der Vergangenheit.

Die Bestandsaufnahme der Reform der Gemeindefinanzen gehört laut Koalitionsprogramm zu den Hausaufgaben der Innenministerin für diese Legislaturperiode. Mit dieser Reform hatte ihr Vorgänger im Intérieur, Dan Kersch (LSAP), ein heißes Eisen angefasst und geschmiedet. Die nicht zweck-gebundenen Einnahmen der Gemeinden (Gewerbesteuer und Fonds de dotation globale) werden seit 2017 ausgewogener ausgeschüttet, was für drei Viertel der Gemeinden mit einer Erweiterung ihres finanziellen Spielraumes einhergeht.

Anhebung der Subsidien

Eine punktuelle budgetäre Anpassung erfolgte bereits im Vorjahr. 2020 wurden die staatliche Zuschüsse, die die Kommunen beim Bau von gemeinnützigen Infrastrukturen erhalten, um fünf Prozent angehoben. Damit gibt man sich beim Syvicol indes nur bedingt zufrieden. Dort fordert man seit längerem eine allgemeine Anpassung der Subsidien an die reelle Kostenentwicklung. 

 

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