Beide sagen sich kompromissbereit und doch halten Regierung und Opposition an ihren jeweiligen Entwürfen fest. Mehr noch: Blau-Rot-Grün und CSV fühlen sich vom Staatsrat in ihren Positionen bestätigt.

Politik 4 Min. 22.11.2017 Aus unserem online-Archiv

Verschleierungsverbot spaltet Parteien

Die Fronten verhärten sich

Eric HAMUS

(ham) - Eigentlich ist es ein ganz normaler Vorgang der Luxemburger Legislative. Gutachten des Staatsrates schlagen selten hohe Wellen, es sei denn die entsprechenden Gesetzesentwürfe werden mit formellen Beanstandungen nur so überhäuft.

Meist handelt es sich um juristische Spitzfindigkeiten oder Passagen, die Interpretationsdivergenzen zulassen. Wie jetzt auch beim Gutachten über den Entwurf zum Verschleierungsverbot. Und doch zeigt die Reaktion der verschiedenen Parteien, dass das Thema weiterhin Spaltungspotenzial besitzt.

Einig sind sich Regierung und (weite Teile der) Opposition eigentlich nur darin, dass man die Verschleierung in irgendeiner Form im öffentlichen Raum verbieten soll. Wie weit man dabei gehen soll, daran scheiden sich allerdings die Geister. Während die Regierung sich für ein partielles Nein stark macht, das nur an bestimmten Plätzen gelten soll, wollen CSV und ADR ein generelles Vermummungsverbot im gesamten öffentlichen Raum.

„Wie soll das gehen?“

Man sollte sich das Leben nicht unnötig schwer machen, meint der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar, der zusammen mit Parteikollege Gilles Roth vor zwei Jahren bereits eine entsprechende „proposition de loi“ eingebracht hatte. Das Gutachten des Staatsrates verdeutliche nämlich das, was die CSV bereits seit längerem moniert: Juristisch sei es fast unmöglich, Unterschiede zwischen den verschiedenen öffentlichen Plätzen und Gebäuden festzulegen.

Dem aktuellen Entwurf nach dürfe man in Burka oder Niqab auf einen Bus warten, diesen aber nicht damit betreten. „Burka im Zug geht nicht, im Flughafen aber ist der Schleier erlaubt? Wie soll das gehen?“, fragt Mosar provokativ. Hier gehe es ganz einfach ums gesellschaftliche Zusammenleben: „Und dieses findet nicht nur in einer amtlichen Behörde statt oder in einem Bus, sondern auch auf Spielplätzen, bei Basketballbegegnungen oder auf Konzerten.“

Bestätigt

Die Lösung: ein allgemeines Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Zumal sich Roth und Mosar darin nun vom Gutachten des Staatsrates bekräftigt sehen. Tatsächlich waren der hohen Körperschaft genau jene Passagen zu unpräzise, die den Anwendungsradius des Verbots festlegen sollen. Am Gesetzesvorschlag der beiden CSV-Abgeordneten hatte der Staatsrat hingegen nur eine Beanstandung. Und diese betreffe lediglich die Fälle, in denen Gesichtsmasken aus sportlichen, kulturellen oder gesundheitlichen Gründen erlaubt sein sollten.

Für Mosar und Roth der Beweis, dass der eigene Vorschlag durchaus Potenzial habe. Und dennoch wolle man sich kompromissbereit zeigen. Im Interesse der Allgemeinheit, so die beiden Abgeordneten, „da es sich um ein sensibles Thema handelt“, fügt Roth hinzu.

So lange die Regierung der Forderung nach einem allgemeinen Verbot im öffentlichen Raum nachkomme, wolle man Blau-Rot-Grün in Detailfragen, z.B. bei möglichen Ausnahmen, entgegenkommen. Leider werde er, so Laurent Mosar, das Gefühl nicht los, dass vor allem eine Partei nicht an einem Kompromiss interessiert sei.

Gesprächsbereit

„Das hier ist nicht der Gesetzesentwurf einer einzigen Partei, sondern ein Entwurf der Regierung. So wie alle anderen Gesetze auch“, entgegnet Justizminister Felix Braz (Déi Gréng). So könne er auch keine Kompromissbereitschaft bei der CSV erkennen: „Ich finde es schade, dass die größte Oppositionspartei in einem solch sensiblen Dossier nicht auf unsere nuancierte Herangehensweise eingehen möchte und auf ihrer Position beharrt“, so der grüne Minister weiter. Die Regierung sei aber auch weiterhin bereit für Gespräche.

Der Forderung der CSV, das Verbot auf den gesamten öffentlichen Raum auszubreiten, gibt Braz erneut eine Absage. Mit dem partiellen Verbot schlage man den Weg der deutschen oder niederländischen Regierungen ein, die ebenfalls eine politisch, rechtlich und gesellschaftlich „nuancierte und ausgewogene Konsenslösung“ anstreben, so Braz. Es gebe nun eben verschiedene Menschenrechtsfragen zu berücksichtigen.

Was nun die Sorgen des Staatsrates angeht, so werde man die entsprechenden Passagen natürlich rasch nachbessern. In der Form aber fühlt sich Braz bestätigt: Der Staatsrat sei mit dieser schließlich einverstanden gewesen.

Gegen die Wand

Die „Gambia-Regierung“ sei mit „ihrem Burka-Gesetz“ wieder einmal am Staatsrat gescheitert, schreibt die ADR in einer Mitteilung am Mittwochnachmittag. Mit ihrem Versuch, die Verschleierung nur punktuell zu verbieten, habe Blau-Rot-Grün nicht definieren können, was sie eigentlich mit ihrem Bernot wolle. „Damit, und mit der Vorstellung, man könne Burka oder Niqab an- und ausziehen, wie man gerade möchte, hat sich Gambia mal wieder kräftig blamiert“, so die Mitteilung weiter.

Nun bringt auch die ADR ihren eigenen Gesetzesvorschlag ins Spiel, der im Juli 2014 von Fernand Kartheiser eingereicht worden war. Dieser sei vom Staatsrat mit keiner Beanstandung belastet worden, bekräftigt die Oppositionspartei. Außerdem orientiere sich der Entwurf am französischen Gesetz, das vom Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte gut geheißen wurde. Deshalb die Forderung der ADR, diesen Text wieder auf die Tagesordnung zu setzen.