Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Die Frage, die Merkel und Bettel trennt
Auf einer Wellenlänge – fast überall: Premier Bettel und Kanzlerin Merkel.

Die Frage, die Merkel und Bettel trennt

FOTO: AFP
Auf einer Wellenlänge – fast überall: Premier Bettel und Kanzlerin Merkel.
Politik 13.02.2019

Die Frage, die Merkel und Bettel trennt

Wenn Premier Xavier Bettel über sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel sagt "Wir sind uns sehr eng verbunden", dann stimmt das – bis auf einen Punkt: die europäische Steuerfrage.

(mas/wel) - Es war gewissermaßen sein Antrittsbesuch bei Angela Merkel nach seiner Wiederwahl. Natürlich sprach Xavier Bettel in Berlin mit der Bundeskanzlerin über die dringenden europäischen Themen wie die unendliche Brexit-Geschichte und die anstehenden Europawahlen. Auch wenn sich die beiden Regierungschefs in diesen Themen weitgehend einig sind, so ist dies bei der Suche nach Antworten in der Steuerfrage nicht der Fall.

Bei der Frage der Einstimmigkeit von Beschlüssen in Steuerfragen verteidigte Xavier Bettel die Haltung Luxemburgs: „Steuern sind eine Frage der nationalen Souveränität und auch der politischen Wahl, die eine Regierung in der Sozialpolitik treffen können muss. Wir wollen eine internationale Regelung im Rahmen der OECD, an die sich alle Länder halten müssen.“ 


Spanish Prime Minister Pedro Sanchez attends a debate on the government's 2019 budget during a parliament session in Madrid on February 13, 2019. (Photo by PIERRE-PHILIPPE MARCOU / AFP)
Spanien steuert auf Neuwahlen zu
Mit hängendem Kopf verlässt Pedro Sánchez am Mittwoch das spanische Parlament. Nach der Abstimmungsniederlage über seinen Haushalt bleiben dem Regierungschef wohl nur noch Neuwahlen als Ausweg.

Dem hielt Angela Merkel entgegen: „Wir werden weiter beraten müssen, ob wir so weiter handlungsfähig bleiben können.“

Von Berlin reist Bettel weiter nach Madrid, wo am Freitag eine Audienz beim König ansteht. Schon am Donnerstag  trifft er sich mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez - der dieser Tage eine schwere Regierungskrise zu meistern hat.