Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Die "falsche Politik" der Regierung
Politik 2 Min. 29.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Kindergeld und Elternurlaub

Die "falsche Politik" der Regierung

Die Kürzungen beim Kindergeld betreffen vor allem sozial schwache Familien, befürchtet die Arbeitnehmerkammer.
Kindergeld und Elternurlaub

Die "falsche Politik" der Regierung

Die Kürzungen beim Kindergeld betreffen vor allem sozial schwache Familien, befürchtet die Arbeitnehmerkammer.
AFP
Politik 2 Min. 29.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Kindergeld und Elternurlaub

Die "falsche Politik" der Regierung

Die von der Regierung veranlassten Anpassungen beim Kindergeld schaden vor allem sozial schwachen Familien, warnt die Arbeitnehmerkammer in einer Studie. Zudem pocht sie darauf, dass bei einer anstehenden Reform des Elternurlaubs das Finanzielle nicht zu kurz kommen dürfe.

(jm) - Die Arbeitnehmerkammer wartete auf einer Pressekonferenz mit sehr vielen Statistiken auf, um zu beweisen, dass die von der Regierung geplanten Anpassungen bei den Familienzulagen mehr soziale Probleme schaffen als lösen.

Beispiel Kindergeld: Seit der Desindexierung von 2006 habe eine Familie mit einem Kind 1666,37 Euro verloren; bei drei Kindern ist es ein Verlust von 7193 Euro. Unter diesen Einbußen leiden besonders sozial schwache Familien, bei denen die Familienzulagen einen wesentlichen Bestandteil des zur Verfügung stehenden Einkommens ausmachen. Die Einkünfte der unteren Einkommensschichten steigen durch das Kindergeld um rund ein Drittel; bei Erwerbslosen ist es ein Anstieg um 18,1 Prozent. "Diese Haushalte wären verhältnismäßig von den Kürzungen am meisten betroffen", gab CSL-Chefvolkswirt Sylvain Hoffmann bei einer Pressekonferenz zu bedenken.

Soziale Probleme

Jean-Claude Reding stellt klar: Grundsätzlich habe er nichts dagegen einzuwenden, dass die Regierung mit der Abschaffung der Mutterschafts- und Erziehungszulage versuche, die Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen. "Wenn man aber angesichts des steigenden Armutsrisikos das Kindergeld kürzt, schafft man zusätzlich soziale Probleme. Deswegen ist das eine falsche Politik", meinte der Präsident der Arbeitnehmerkammer.

Mit Skepsis begleitet die Berufskammer auch die Regierungspläne zur Reform des Elternurlaubs. Auch wenn dazu noch gar keine Einzelheiten bekannt sind, stimme es doch bedenklich, dass in der mehrjährigen Haushaltsplanung lediglich von Betragskürzungen die Rede gehe. "Das schafft wieder zusätzliche soziale Probleme, weil wieder erneut die Geringverdiener betroffen sind", sagt Reding.

Auch hierzu hat die Arbeitnehmerkammer eine Studie verfasst, derzufolge das Elternurlaubsgeld infolge der Desindexierung von 2006 erheblich an Wert verloren hat. Weil aber die Niedriglohnempfänger verhältnismäßig häufig auf den Elternurlaub zurückgreifen, leiden sie am meisten unter diesem Verlust. Bei der angekündigten Reform dürfe es daher nicht nur darum gehen, die geltenden Bestimmungen flexibler zu gestalten, auch die finanzielle Entschädigung müsse aufgewertet werden, "sonst wird der Elternurlaub zunehmend unattraktiv", gab der CSL-Vorsitzende zu bedenken.

Keine Jagd auf kranke Beschäftigte

Eine dritte Studie, die die Verantwortlichen der Arbeitnehmerkammer bei der Pressekonferenz vorstellten, befasst sich mit den krankheitsbedingten Fehltagen. Demnach würde Luxemburg entgegen der Behauptungen des Patronats im Vergleich mit den unmittelbaren Nachbarländern gar nicht so schlecht abschneiden; auch gibt es nach Überzeugung der CSL keinen Beleg dafür, dass der Krankenstand infolge des Einheitsstatuts angestiegen ist, da vor allem eine Zunahme bei den früheren Angestellten, nicht aber bei den Arbeitern festzustellen ist.

Nach Überzeugung der Arbeitnehmerkammer würde die Einführung von Karenztagen den Krankenstand vielleicht kurzfristig entlasten; langfristig würde die damit einhergehende Anwesenheitspflicht aber mehr Probleme schaffen als lösen. Statt einer "Hatz" auf kranke Arbeitnehmer schlägt die CSL Maßnahmen zur Vermeidung von schwerer körperlicher Arbeit, Anpassungen bei der Arbeitszeit, eine Zurkenntnisnahme von psychischen Erkrankungen sowie Sanktionen gegen chronische Blaumacher vor.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Familien mit mehreren Kindern sind die Leidtragenden des neuen Kindergeldes, moniert die Beamtenkammer. Bei drei Kindern wären es jährlich 2.860 Euro weniger. Die Berufskammer wirft der Regierung einen unhaltbaren Sozialabbau vor.
Einheitlicher Tarif: Künftig erhalten Eltern für jedes neu geborene Kind ein einheitliches Kindergeld von 265 Euro. Die jetzige Staffelung nach Anzahl der Kinder entfällt.
Neujahrsempfang der Arbeitnehmerkammer
In seiner Neujahrsrede ging der Vorsitzende der Arbeitnehmerkammer, Jean-Claude Reding, auf die Flüchtlingswelle und die Terrorangriffe ein. Um den Terrorismus zu bekämpfen brauche man neben militärischen Mitteln auch eine starke Sozialpolitik.
R�ception Nouvel An - CSL - LLL - CEFOS, Jean Claude Reding, Luxembourg, le 11 Janvier 2016. Photo: Chris Karaba
Die CSL zum Budget des sozialen Triple A
Die Arbeitnehmerkammer hat den Budgetentwurf 2016 im Detail analysiert und kann keine sozialen Verbesserungen erkennen, im Gegenteil. Relativ gesehen gehen die Sozialausgaben bis 2019 immer weiter zurück.
Die Zahl der Sozialläden ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das beweist, dass immer mehr Menschen in Armut leben.
Arbeitnehmerkammer zur Haushaltsplanung 2016
Die Arbeitnehmerkammer kritisiert in ihrem Gutachten die Haushaltspolitik der Regierung. Sie führe zu einer Verschlechterung der sozialen Situation, so der zentrale Vorwurf der CSL, die ihr Gutachten am Dienstag bei einer Pressekonferenz vorstellte.
Luxemburg hat europaweit die höchte Rate an "Working poor", also Menschen, die in Armut leben, obschon sie einer bezahlten Tätigkeit nachgehen.