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„Die Entscheidung liegt beim Weisenrat”
Politik 2 Min. 22.01.2018 Aus unserem online-Archiv
Die EU-Abgeordnete Viviane Reding

„Die Entscheidung liegt beim Weisenrat”

Die EU-Abgeordnete Viviane Reding wollte am Montag noch nicht verraten, in welchem Wahlbezirk sie im Oktober kandidieren wird.
Die EU-Abgeordnete Viviane Reding

„Die Entscheidung liegt beim Weisenrat”

Die EU-Abgeordnete Viviane Reding wollte am Montag noch nicht verraten, in welchem Wahlbezirk sie im Oktober kandidieren wird.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 22.01.2018 Aus unserem online-Archiv
Die EU-Abgeordnete Viviane Reding

„Die Entscheidung liegt beim Weisenrat”

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Dass sie bei den Parlamentswahlen im Herbst kandidieren wird, daran ließ die EU-Abgeordnete Viviane Reding am Montag keinen Zweifel. Allerdings wollte sie nicht verraten, ob sie im Bezirk Süden oder Zentrum an den Start gehen wird. Sie übte aber auch heftige Kritik an der Regierung.

(DS) - Die EU-Abgeordnete Viviane Reding hatte am Montag zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der sie die Bilanz ihrer Arbeit vom vergangenen Jahr präsentieren wollte. Dabei äußerte sie aber auch heftige Kritik an der Regierung und am nationalen Parlament.

Die Minister der aktuellen Regierung würden sich in Brüssel nicht hinreichend für die Belange der luxemburgischen Bürger einsetzen, so ihr Vorwurf. Ganz speziell richtete sich ihre Kritik gegen Premierminister Xavier Bettel. Er lasse sich zwar gerne mit dem französischen Präsidenten Macron ablichten, doch wenn es ernst werde, bleibe Luxemburg außen vor. Wichtige Entscheidungen treffe Macron nämlich zusammen mit Deutschland, Italien und Spanien.

„Das macht mich schrecklich nervös”

Was für den Regierungschef gilt, gelte auch für die anderen luxemburgischen Minister, betonte Reding. Als Beispiel nannte sie u.a. den Finanzplatz. „Die Regierung müsste alle Aussagen, alle Texte, die zu dem Thema auf den Tisch kommen, kontrollieren und gegebenenfalls auf den zuständigen EU-Kommissar einwirken, damit nichts passiert, was gegen die Interessen des Landes geht”, erklärte die EU-Parlamentarierin. Es mache sie „schrecklich nervös”, wenn sie sehe, dass die luxemburgische Regierung sich nicht im Vorfeld, also vor den wichtigen Entscheidungen, um die Dossiers kümmere. Und weiter: Es reiche nicht, einen „knackigen Satz” in die Mikrofone zu sprechen. Die Regierung müsse auch die erforderliche Vorarbeit leisten. 

Dank ihrer langjährigen Erfahrung, wisse sie ganz genau, „wie in Brüssel der Hase läuft”: „Die luxemburgischen Minister müssen in Brüssel ihre Arbeit machen”, forderte die CSV-Politikerin gleich mehrfach. Das gelte für alle Minister und gehöre nun einmal zum Basisgeschäft.

Das Parlament muss stärker kontrollieren

Die Europaabgeordnete beließ es aber nicht bei der Kritik an der Regierung. Auch das nationale Parlament geriet in die Schusslinie. Die Chamber komme ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nicht hinreichend nach, monierte Reding. Es reiche nun einmal nicht aus, den zuständigen Minister zu einem bestimmten Thema in eine Ausschusssitzung einzubestellen.

Dass sie es anders machen würde, daran ließ Viviane Reding am Montag keinen Zweifel. Ihre Kandidatur für die CSV bei den Parlamentswahlen im Herbst gilt als gesichert. Allerdings wollte sie weiterhin nicht verraten, ob sie im Bezirk Zentrum oder im Bezirk Süden antreten wird. Auf Nachfrage verwies sie auf den CSV-Weisenrat, der die Entscheidung bis zum Nationalkonvent am 24. März treffen werde.

Auch wollte sie sich nicht festlegen, wer ihr Mandat in Straßburg übernehmen wird, für den Fall, dass sie in das nationale Parlament gewählt wird. Nach Viviane Reding, Georges Bach und Frank Engel war Christophe Hansen, der im Gemeinderat von Winseler sitzt,  bei den Europawahlen 2014 auf Platz vier der CSV-Liste gelandet. Hansen wird allerdings im Oktober im Norden bei den Nationalwahlen kandidieren.  Sollte er gewählt werden und das nationale Mandat annehmen, wäre es an der Reihe von Isabel Wiseler-Santos Lima. Die Ehefrau von CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler ist aber seit den Kommunalwahlen Sozialschöffin in der Hauptstadt.

Eindeutig festlegen wollte sich Viviane Reding am Montag nur in einer Frage: Sollte sie bei den Parlamentswahlen im Oktober gewählt werden, werde sie ihr Mandat auf jeden Fall antreten. 


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