"Die einzige Antwort"

Marc SCHLAMMES

"Eine europäische Lösung ist die einzige Antwort", resümiert Xavier Bettel die Übereinkunft zwischen EU und der Türkei. Mindestens so wichtig wie die Übereinkunft sei nun dessen Umsetzung, an der sich auch Luxemburg beteilige, so der luxemburgische Regierungschef.

Von Marc Schlammes und Diego Velazquez (Brüssel)

Wie alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs war der luxemburgische Premier Bettel erleichtert und zufrieden über den Ausgang des EU-Gipfels. Der Wert des Abkommens hänge allerdings von dessen Umsetzung ab.

Damit dieses Unterfangen reüssiert, sind in erster Linie Griechenland gefordert - "Athen muss nun große Anstrengungen leisten" - und die Türkei, die eine Reihe von legalen und rechtsstaatlichen Garantien einzulösen habe, betonte der luxemburgische Regierungschef nach Abschluss des Gipfels. Dazu gehöre auch die Pressefreiheit.

Personelle Unterstützung aus Luxemburg

Da Griechenland die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei nicht ohne Hilfe bewerkstelligen könne, werde auch Luxemburg prüfen, inwieweit das Außen-, das Justiz- und das Ministerium für Innere Sicherheit personelle und logistische Unterstützung leisten können, blickte Bettel auf die Umsetzung, die bereits am Sonntag in Kraft tritt. "Damit die Rückführung klappt, braucht es u. a. Dolmetscher, Sicherheitskräfte und Richter", so der Premier.

Bei der Einhaltung der legalen Leitlinien ist wiederum die Türkei gefordert. Konkret bedeutet dies, dass Ankara europäische und internationale Rechtsstandards respektieren muss, weshalb auch das UN-Flüchtlingshilfswerk in das 1:1-Tauschgeschäft mit Flüchtlingen eingebunden werde. In dem Zusammenhang sei für Luxemburg auch wichtig gewesen, dass in den Gipfel-Schlussfolgerungen festgehalten sei, dass es in absehbarer Zeit zu einer Überprüfung der Umsetzung komme. Keine Abstriche werden bei der von Ankara geforderten Visa-Freiheit gemacht. "72 Bedingungen sind zu erfüllen", betonte Bettel. Das seien die Spielregeln. Da die Union auch mit Georgien, dem Kosovo und der Ukraine über Visa-Erleichterungen bzw. -Freiheit verhandelt, müssen für alle die gleichen Bedingungen gelten.

700 bis 800 Flüchtlinge nach Luxemburg

Neben der Unterstützung für Griechenland wird das Großherzogtum auch bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen seinen Anteil zu leisten haben. Auf der Grundlage bereits getroffener Vereinbarungen werden insgesamt zwischen 700 und 800 Flüchtlinge aufgenommen.

Auch wenn der Deal mit Ankara ein großer Schritt hin zu einer Lösung der Flüchtlingsfrage sei, unterstrich Xavier Bettel, wie bedeutend weitere Schritte sind. "Wir müssen es schaffen, dass die Hotspots funktionieren ebenso wie die bereits beschlossene Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien." Außerdem führe kein Weg an einer Überarbeitung des Dubliner Abkommens vorbei, so Bettel, der sich zeitnah entsprechende Vorschläge von der EU-Kommission erwartet.

Hilfe für Jordanien und Libanon

War der Fokus in den vergangenen Tagen auf die Türkei gerichtet, so drängte Luxemburg beim Gipfel darauf, dass auch die dramatische Flüchtlingslage in Jordanien und im Libanon zur Kenntnis genommen wird. Beide Länder beherbergen derzeit rund drei Millionen Menschen, die dem Bürgerkrieg in Syrien entflohen sind. "Beide Länder sind an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt und wir müssen bereit sein zu helfen, wenn sie unsere Hilfe benötigen", gab Premier Bettel zu verstehen.

Neben der alles überschattenden Flüchtlingsfrage beschäftigte sich der EU-Gipfel noch mit drei Themen, die für Luxemburg von Bedeutung sind: Die Umsetzung der Klimabeschlüsse von Paris fanden ebenso Aufnahme in den Schlussfolgerungen wie die dramatische Preisentwicklung in der Stahlbranche bzw. in der Landwirtschaft. An die Kommission ergeht der Appell, Maßnahmen zur Stabilisierung zu ergreifen, insbesondere in der Schweinezucht und Milchwirtschaft.

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