Laurent Mosar und Gilles Roth haben die Datenschutzdebatte maßgeblich mitbestimmt. Nun hat Polizeiminister Kox das so genannte Fichier-Gesetz eingebracht. Die beiden CSV-Abgeordneten erkennen in dem Text einige gute Ansätze, wirklich zufrieden sind sie aber nicht.
In ihrem Gutachten plädiert die Autorité de contrôle judiciaire für eine zusätzliche gesetzliche Basis für die Jucha-Datenbank der Justiz. Dies führe zu mehr Rechtssicherheit.
Polizeiminister François Bausch präsentiert den Ausschüssen für Innere Sicherheit und Justiz die Eckpunkte zum Datenschutz bei der Polizei vor. Sogar die Opposition zeigt sich zufrieden.
Polizeiminister François Bausch stellt erste Änderungsvorschläge in der Datenschutzdebatte vor. Die CSV kommt sich veräppelt vor, weil die Daten der Bußgelder bei Verkehrsvergehen weiterhin gespeichert werden.
Die Ausschüsse für Innere Sicherheit und Justiz begrüßen das Audit der Polizeiinspektion zum Datenschutz. Doch die Datenbanken der Polizei werfen immer noch Fragen auf, kritisiert die Opposition.
Wenn es um den Datenschutz geht, hapert es in den Rängen der Polizei am nötigen Problembewusstsein. Zu diesem Schluss kommt die Inspection générale de la Police in ihren Gutachten.
Bei der Justiz gibt es neben der Ju-Cha-Datenbank noch 73 weitere Dateien. Am Mittwoch erhielten die Mitglieder der Justizkommission Einblick in die vollständige Liste.
Nach ungezählten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse kommt Bewegung in die Datenschutzdebatte. Polizeiminister François Bausch wartet nun auf konkrete Vorschläge von den Fraktionen.
Die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Jean-Claude Wiwinius beanstanden die parlamentarischen Anfragen der CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar zur Casier-Debatte.
Laurent Mosar und Gilles Roth werfen der Regierung im Umgang mit der Casier-Debatte Salamitaktik vor. Und sie wollen Auskunft über die drei Datenbanken, die kürzlich aufgetaucht sind.
Die Opposition lässt beim Dossier Datenschutz nicht locker. Auch der Präsident der Justizkommission, Charles Margue von den Grünen macht Versäumnisse aus.
Die Überprüfung des Bewerbers für den Posten bei der Staatsanwaltschaft war rechtens, so Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und ihr Stellvertreter Jeannot Nies. Die Datenbank der Justiz habe zudem eine gesetzliche Basis.
Die vermeintliche Affäre um das Polizei- und Justizregister hat die beiden zuständigen Minister dazu bewogen, eine Reihe von Punkten klarzustellen, die in ihren Augen in den Medien falsch dargestellt worden seien.
Einem jungen Mann, der sich bei der Staatsanwaltschaft bewirbt, bleibt der Job verwehrt. Stattdessen wird er mit Einträgen aus einer Polizeidatenbank konfrontiert. Diese Kartei macht nun weiter von sich reden.
