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Die CSV und die Kritik
Politik 4 Min. 23.09.2014 Aus unserem online-Archiv
Analyse

Die CSV und die Kritik

Dementi und Schadensbegrenzung: Die CSV-Führung fordert die internen Kritiker zur offenen Aussprache auf.
Analyse

Die CSV und die Kritik

Dementi und Schadensbegrenzung: Die CSV-Führung fordert die internen Kritiker zur offenen Aussprache auf.
Foto: Anouk Antony
Politik 4 Min. 23.09.2014 Aus unserem online-Archiv
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Die CSV und die Kritik

Die sogenannte "SMS-Affäre" ist nur der jüngste Anlass für parteiinterne Diskussionen in der CSV. In der Volkspartei tobt auch bei anderen Fragen ein Richtungsstreit, der bisher nur noch nicht offen ausgetragen wird. Eine Analyse von Christoph Bumb.

Von Christoph Bumb

Die Meldung vom Montag, wonach es in der CSV kritische Stimmen gegenüber dem Parteivorsitzenden gebe, provozierte ein überaus entschlossenes Dementi seitens der Parteiführung. Wobei wohlgemerkt nur dementiert wurde, dass sich jemand auf der Sitzung des Nationalkomitees offen kritisch geäußert habe. Dass es generell Parteimitglieder gibt, und das nicht nur auf den Hinterbänken, die ihren Unmut äußern - das kann die Parteiführung nicht dementieren, weil es stimmt.

Die sogenannte "SMS-Affäre" ist dabei nur der jüngste Anlass für die internen Diskussionen. In der Volkspartei tobt ein Richtungsstreit, der auch bei aktuellen Themen wie dem Ausländerwahlrecht und der geplanten weiteren Liberalisierung der Abtreibung aufflammt. Die Fronten sind dabei eher unübersichtlich. Es geht nicht nur um den gängigen Konflikt zwischen Konservativen und Liberalen, auch nicht nur um den traditionellen Machtkampf zwischen den Süd- und Zentrumsbezirken, sondern letztlich auch um die Frage der Erneuerung der CSV in der Nach-Juncker-Ära.

Es gibt sie, die "kritischen Geister"...

Jene, die dieses Erbe und dessen Bewahrer in Frage stellen, sind in der Partei eindeutig in der Minderheit. Das hat nicht zuletzt der zaghafte Vorstoß der "CSJ-Connection" infolge der Nationalwahlen im vergangenen Jahr gezeigt. Deshalb trauen sie sich die offene Konfrontation auch (noch?) nicht zu. Bisher scheiterten sie auch immer an der großen Mehrheit, die jeweils weder dem einen noch dem anderen Lager zugerechnet werden kann, sondern sich in guter Volkspartei-Tradition unkritisch bis stillschweigend der Meinung der Parteiführung anschließt.

Die Kritiker in der CSV trauen sich eine offene Konfrontation nicht zu. Bei Anwesenheit der Parteispitze zeigen sie im Zweifel immer noch Geschlossenheit.
Die Kritiker in der CSV trauen sich eine offene Konfrontation nicht zu. Bei Anwesenheit der Parteispitze zeigen sie im Zweifel immer noch Geschlossenheit.
Foto: Anouk Antony

Spricht man mit CSV-Mitgliedern, gibt es sie aber, die "kritischen Geister". Sie wollen nicht nur meckern, sondern mitsprechen und lassen sich nicht mehr den Mund verbieten. Ganz offen sprechen sie ihre Ansichten aber aus besagten Gründen auch nicht aus. Und bei Sitzungen, bei der die Parteiführung anwesend ist, zeigen im Zweifel alle immer noch Geschlossenheit. Die Parteibasis schwankt machtpolitisch noch immer zwischen Kontinuität und Wandel. Und die Parteiführung - zumindest in Teilen - setzt weiter auf die "Basta"-Methode. Kritiker soll es nicht geben, und wenn doch, dann dementieren wir sie einfach.

Parteispitze fordert offene Konfrontation

Wobei Generalsekretär Laurent Zeimet natürlich Recht hat, wenn er die "Kritiker" dazu auffordert, sich zu zeigen und ihre Kritik offen anzusprechen. "Put up or Shut up", so Zeimet in Anspielung auf eine Äußerung des ehemaligen britischen Premiers John Major, mit der dieser parteiinterne Kritiker zur offenen Konfrontation aufforderte. Allerdings ging der konservative Major damals noch einen Schritt weiter, stellte seinen Parteivorsitz zur Verfügung und trat gegen seine Kritiker an. Letztlich mit Erfolg.

So weit soll es in der CSV aber nicht kommen. Alles halb so schlimm, verlautet es aus der Parteispitze. Auch die vermeintliche "Affäre" um die falsch adressierte SMS von Spautz an die Familienministerin sei kein Drama, sondern werde nur von Regierungsseite "aufgebauscht", wie es der designierte Fraktionschef Claude Wiseler ausdrückt. Doch bei der Kritik an Spautz ging es auch nicht nur um die Angelegenheit an sich. Es ging, wie bei vielen vermeintlichen oder tatsächlichen politischen Affären, auch um den medialen Umgang damit.

"SMS-Affäre" hinterlässt bleibenden Eindruck

Fest steht, dass Spautz durch die - freilich nicht zufällig gestreute - Geschichte bloßgestellt wurde. Die Plausibilität seiner Rechtfertigung, wonach er lediglich ganz harmlos "nach Informationen gefragt" habe, sei mal dahingestellt. Seine weitere Erklärung, wonach er sich entweder "dünnere Finger" oder ein "größeres Handy" besorgen müsse, mag auf den ersten Blick witzig sein und auch menschlich verständlich. Politisch gesehen, hat er sich damit aber weiter geschadet.

Suboptimale Krisenkommunikation als Anlass: Marc Spautz versuchte die "SMS-Affäre" herunterzuspielen.
Suboptimale Krisenkommunikation als Anlass: Marc Spautz versuchte die "SMS-Affäre" herunterzuspielen.
Foto: Laurent Blum

Dass das Ganze auf diese Weise aufgeflogen ist, ist peinlich für den Schreiber der SMS. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme steht damit im Raum. Nicht nur im Raum, sondern über allem schwebt aber der mit Händen greifbare Eindruck, dass hier unverantwortlich gehandelt wurde. Dieser Eindruck gilt über alle Parteigrenzen hinweg und lässt sich auch nicht einfach wegdiskutieren. Die wirklich leidtragende Person ist aber nicht der CSV-Parteivorsitzende, sondern der Spitzenbeamte, der nicht zuletzt durch das Verhalten von Spautz in seinem Job desavouiert wurde.

Kritiker scheuen noch das offene Visier

Dass solch ein Vorgang zu parteiinternen Diskussionen führt, ist wohl das normalste der Welt - nicht so in der CSV. Hier gelten dank jahrzehntelang praktizierter machtpolitischer Hierarchien andere Regeln. Parteiinterne Kritik gilt für einige - nicht alle - in der Parteiführung traditionell als Hochverrat. Parteiinterne Kritik in der CSV - das war bisher ein Widerspruch in sich. Offene Kritik an Führungspersonen gab es bisher nicht, und auch jetzt kommt die Kritik meist aus dem komfortablen medialen Hinterhalt.

Dass es sie gibt, ist aber schon ein latentes Zeichen des Wandels dieser alten, durch den Machtwechsel des vergangenen Jahres in ihrem Selbstverständnis gekränkten Volkspartei. Jetzt fehlt nur noch, dass sie sich in der Tat zeigen, das Visier öffnen und die politische Auseinandersetzung in der Sache suchen. Aber hier will ihnen ja die Parteiführung selbst mit der bisher offensichtlich nur angekündigten "offenen Diskussionskultur" ein Forum geben.


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