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Die Corona-Steuer ist vom Tisch
Politik 2 Min. 17.05.2021

Die Corona-Steuer ist vom Tisch

Weil noch nicht klar ist, wo die Reise hingehen wird, spricht sich Finanzminister Gramegna sowohl gegen eine Steuererhöhung als auch gegen eine Steuersenkung aus. Es soll vorerst beim Status quo bleiben.

Die Corona-Steuer ist vom Tisch

Weil noch nicht klar ist, wo die Reise hingehen wird, spricht sich Finanzminister Gramegna sowohl gegen eine Steuererhöhung als auch gegen eine Steuersenkung aus. Es soll vorerst beim Status quo bleiben.
Foto: LW-Archiv
Politik 2 Min. 17.05.2021

Die Corona-Steuer ist vom Tisch

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Vizepremier Dan Kersch hatte sie ins Spiel gebracht. Nun erteilt Finanzminister Gramegna der Corona-Steuer eine Absage.

Beim LSAP-Parteikongress Ende April hatte Vizepremier Dan Kersch (LSAP) eine Corona-Steuer ins Spiel gebracht, um die Lasten der Pandemie gerecht zu verteilen. Sein Vorstoß war offensichtlich nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen, denn wenig später betonte Premierminister Xavier Bettel (DP) im Interview mit dem „Luxemburger Wort“, dass es noch zu früh sei, um an der Steuerschraube zu drehen. Erst müsse man einen Kassensturz machen, um zu wissen, wie es um die Finanzen bestellt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Steuererhöhungen Gift.

Vizepremier Dan Kersch hatte Ende April beim LSAP-Kongress eine Corona-Steuer ins Spiel gebracht.
Vizepremier Dan Kersch hatte Ende April beim LSAP-Kongress eine Corona-Steuer ins Spiel gebracht.
Foto: Gerry Huberty

Ganz ähnlich argumentierte auch Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Samstag in der RTL-Sendung Background. Betriebe, die während der Corona-Krise höhere Gewinne erwirtschaftet hätten, würden schließlich auch mehr Steuern bezahlen, rechnete Pierre Gramegna vor.

Gramegna plädiert für Status quo

Dies war auch eine seiner zentralen Aussagen am Montag bei der gemeinsamen Sitzung der Finanzkommission und des Haushaltskontrollausschusses. Auch wenn sich die Finanzsituation etwas besser präsentiere, als zunächst befürchtet, sei eine Steuererhöhung angesichts der vielen Unsicherheiten zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun, wenn man den zaghaften Aufschwung nicht gleich wieder abwürgen wolle. Wegen des hohen Haushaltsdefizits kommen für Pierre Gramegna aber auch Steuersenkungen im Moment nicht in Frage. Vielmehr plädiert der Finanzminister für ein Status quo.


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„Damit ist die Corona-Steuer definitiv vom Tisch“, freute sich Laurent Mosar (CSV), auf dessen Betreiben die Frage auf die Agenda gesetzt worden war, nach der Sitzung der beiden Ausschüsse.

Wie die DP steht auch die CSV einer Digitalsteuer nicht ablehnend gegenüber. Eine Digitalsteuer für Internetgiganten wie Amazon oder Google mache aber nur dann Sinn, wenn alle am gleichen Strang ziehen und die Steuer auf internationaler Ebene eingeführt wird. Auch US-Präsident Joe Biden schließt eine Digitalsteuer nicht aus.

Punktuelle Maßnahmen

Für Georges Engel (LSAP) ist die Diskussion auch nach der Stellungnahme des Finanzministers allerdings noch nicht abgeschlossen. Geringverdiener dürften nicht zu den großen Verlierern der Pandemie werden, fordert er. Wenn man mehr Gerechtigkeit wolle, müsse man das Geld auch gerechter verteilen. Sollte es keine Corona-Steuer geben, plädiert der LSAP-Fraktionschef für „punktuelle Maßnahmen“ beim Haushalt für das kommende Jahr, ähnlich wie die Abschaffung der Stock options oder die Reform des Fonds d'investissement speciaux (FIS) beim Budget 2021.  

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