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Die CNS schreibt weiter rote Zahlen
Politik 4 Min. 19.10.2022
Gesundheitsversorgung

Die CNS schreibt weiter rote Zahlen

Gesundheitsministerin Paulette Lenert macht sich Sorgen um die angespannte Situation in den Notaufnahmen.
Gesundheitsversorgung

Die CNS schreibt weiter rote Zahlen

Gesundheitsministerin Paulette Lenert macht sich Sorgen um die angespannte Situation in den Notaufnahmen.
Foto: Chris Karaba
Politik 4 Min. 19.10.2022
Gesundheitsversorgung

Die CNS schreibt weiter rote Zahlen

Bis zur nächsten Quadripartite sollen Vorschläge einer Arbeitsgruppe zur langfristigen Absicherung vorliegen.

Es ist traditionell die Finanzlage der Gesundheitskasse CNS, die bei der Herbstquadripartite im Mittelpunkt steht. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) gab am Mittwoch im Anschluss an das Treffen bekannt, dass sich die Prognose für 2022 leicht schlechter darstellt, als im vergangenen Mai noch angenommen. Das geschätzte Defizit werde nicht bei 48 Millionen, sondern bei 55,1 Millionen Euro liegen, 55,7 waren es 2021. „Wir haben schon bei der letzten Quadripartite festgestellt, dass die Reserven aktiviert werden müssen. Das bestätigt sich nun.“


IPO,Etat actuel du système de santé au Luxembourg. PK.CSV.Claude Wiseler,Max Hengel. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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2023 soll es dann zehn Millionen Euro betragen. „Das bedeutet eine kleine Verschiebung von ein bis zwei Jahren, bis die Reserven aufgebraucht sind. Bislang rechneten wir mit 2025–2026“, stellte die Ministerin fest. 2021 betrug das CNS-Polster noch 903,2 Millionen Euro (24,9 Prozent der Jahresausgaben), 848,2 Millionen werden 2022 noch übrig sein (22,1 Prozent der laufenden Ausgaben). „Wir müssen uns Gedanken über die Nachhaltigkeit machen, denn die Ausgaben werden nicht zuletzt durch die hohe Inflation weiter steigen.“ 

Die Ausgaben werden nicht zuletzt durch die hohe Inflation weiter steigen.

Paulette Lenert

Der diesbezügliche Bericht der Arbeitsgruppe zur langfristigen finanziellen Tragfähigkeit der Krankenversicherung, die bei der Frühjahrsquadripartite im vergangenen Mai initiiert wurde und Wege zum Erhalt des finanziellen Gleichgewichts aufzeigen soll, hat derweil Verspätung. Die Gruppe nimmt ihre Arbeit nun erst auf, erste Vorschläge werden für die nächste Quadripartite erwartet. 

Dienste in Spitälern bezahlt der Staat

„Wie es finanziell weitergeht, hängt aber auch von den Diskussionen am Gesondheetsdësch über die künftigen Leistungen und Dienstleistungen ab, von der geplanten Vernetzung des Spitalsektors mit mehr ambulanten Leistungen in deren Antennen und auch vom Nationalen Gesundheitsplan, der Ende des Jahres vorgelegt werden soll“, betonte Lenert. Sie gab auch bekannt, dass der Staat „einen größeren Umschlag zur Finanzierung der Bereitschafts- und Notdienste in den Krankenhäusern auf den Tisch legt“ und die CNS damit nicht belastet wird. Eine Einigung mit der Ärzteschaft über die Höhe der Vergütung steht aber noch aus.  


Die bereits im Mai 2021 angekündigten Verbesserungen bei der zahnärztlichen Versorgung sind immer noch in Ausarbeitung.
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Trotz gestiegener Einnahmen klafft 2021 ein Loch von 55,7 Millionen Euro in der Kasse der CNS.

Zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Konsequenzen finanzierte die CNS verschiedene Maßnahmen, wie den erweiterten Urlaub aus familiären Gründen, der noch immer in Kraft ist, vor. Da es keine typische Leistung der Krankenversicherung ist, bekommt die CNS diese Kosten, die auf 386 Millionen Euro veranschlagt wurden, vom Staat erstattet: 200 Millionen im Jahr 2020 und jeweils 62 Millionen in den Jahren 2021 bis 2023. 

„37,5 Millionen Euro müssen vorerst nun noch nachgeschossen werden, die genaue Zahl hängt davon ab, wie dieser Urlaub künftig noch genutzt wird“, erklärte Lenert am Mittwoch. Das Parlament wird die entsprechende Abänderung am Spezial-Finanzierungsgesetz demnächst vornehmen. 

Im Fokus stand auch das seit 2016 bestehende Dauerthema der stärkeren Kostenübernahme bei der Zahnmedizin. Lenert konnte hier Neuerungen bei der Erstattung von Wurzelbehandlungen und Kronen bekannt geben, derweil es noch keine Einigung bei Zahnfüllungen und Implantaten gibt. Auch wird es einen Tarif für 3D-Bilder geben, der auf einer Pauschale, die von der Lebensdauer des Gerätes abhängt, und nicht auf einer Gerätemiete beruhen soll. „Wir gehen damit einen neuen Weg, der auch bei den IRM-Apparaten außerhalb der Spitäler und anderen Investitionen eingeschlagen werden soll.“  

Werbung für Hausärzte machen

Ihre Arbeit wieder aufnehmen wird auch die Arbeitsgruppe zu den langen Wartezeiten in den Polikliniken. „Die Versicherten sollen mehr auf die Primärmedizin zurückgreifen und sich einen Hausarzt suchen. Wir wollen ihnen deswegen unser Gesundheitssystem näher bringen“, stellte Lenert in Aussicht. Denn allein in einer Klinik stieg der Zulauf in der Notaufnahme um 25 Prozent.  „Wir hoffen, bis zur nächsten Quadripartite über ein besseres Verständnis des Phänomens zu verfügen.“ 


Die Leistungen der CNS sollten sich endlich an den Bedürfnissen der Versicherten orientieren und versprochene Verbesserungen einlösen.
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In den fetten Jahren wurden Leistungsverbesserungen der CNS in Aussicht gestellt, die nie umgesetzt wurden.

Der Präsident der Ärztevereinigung AMMD, Dr. Alain Schmit begrüßte das Vorhaben. „Es ist eine langjährige Forderung von uns, dafür zu werben, dass Patienten sich einen Hausarzt nehmen. Sein Stellenwert ist wichtig.“ Schmit bedauerte, dass sich die Politik der Brisanz der Situation der Patienten nicht bewusst sei. „Wir müssen dringend verhindern, dass der Stau für Patienten beim Zugang zu Medizinern nicht noch schlimmer wird.“

Dem Vertreter des Unternehmerverbands UEL, Jean-Paul Olinger bereiteten dagegen die Finanzen Sorgen. „Defizite bei der CNS betreffen auch stark die Wirtschaftlichkeit der Betriebe und des Staates - der Kostendruck ist schon sehr hoch“, mahnte er. „Wir müssen uns Gedanken, auch über die Ausgaben der CNS, machen. Sie haben sich zwischen 2014 und 2022 verdoppelt, allein das Krankengeld liegt bei 900 Millionen Euro pro Jahr.“ 

Von Gewerkschaftsseite kam die Mahnung, dass sich bei der Erstattung der Zahnmedizin endlich etwas bewegen müsse. „Die Versicherten müssen hier mit im Schnitt 50 Prozent am meisten dazu bezahlen“, sagte Christophe Knebeler vom LCGB. Er zeigte sich enttäuscht, dass sich der Staat immer noch nicht mehr an den Kosten der Mutterschaftsausgaben beteiligt, zumal die Dispensen stark gestiegen seien. Für ihn gibt es Ausgaben, die nicht über die CNS laufen müssen, wie die 20-prozentige Beteiligung an den Baukosten von Spitälern. 

Für Lynn Settinger vom OGBL dürfe nicht an den Leistungen für die Versicherten gespart werden - dann schon eher die Beiträge erhöhen. Vor allem sollte man die unnötigen Doppeluntersuchungen unterbinden. „Die Dokumente aus verschiedenen Informatiksystemen müssen so gestaltet werden, dass sie austauschbar sind.“

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Wirtschaft, Gesundheitskasse ,CNS, sécurité sociale, AAA, association d'assurance accident, Unfallversicherung, zum Artikel Homeoffice, Guillaume Schimberg,