„Die Chamber ist keine bloße Abstimmungsmaschine“
„Die Chamber ist keine bloße Abstimmungsmaschine“
Obwohl die nun abgelaufene parlamentarische Session 2021/2022 die Rekorde, die im Laufe des Pandemiejahres aufgestellt wurden, nicht brechen konnte, lässt sich die Bilanz der diesjährigen parlamentarischen Arbeit dennoch sehen: 72 öffentliche Sitzungen, die fast 300 Stunden dauerten, 740 Kommissionssitzungen, 1.877 parlamentarische Anfragen, 165 deponierte Gesetzprojekte - vom Ukrainekrieg bis zu ihren Folgen und der dadurch notwendig gewordenen Tripartite musste die Chamber ihrer Mission, den parlamentarischen Dialog aufrechtzuerhalten und zu stärken, mehr denn je gerecht werden.
Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) drückte am Montag auf der traditionellen Pressekonferenz zur parlamentarische Rentrée seine Zufriedenheit über die bis dato geleistete Arbeit und die Neuerungen aus, die die letzte parlamentarische Session der aktuellen Legislaturperiode noch prägen werden. Eine neue Internetseite für das Parlament, ein neues Format für das „Chamberbliedchen“, eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Zentrum für politische Bildung - für die Session 2022/2023 kündigt sich auch im Kontext der aufkommenden Gemeinde- und Nationalwahlen eine ausgiebige Agenda an.
Ein Rückblick auf die Session 2022/2023
Rückblickend auf die nun abgeschlossene Session designierte Etgen als Höhepunkt des parlamentarischen Jahres die Intervention des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Chamber über Videoschalte im Juni. Eine Gelegenheit für das Parlament, „eine klare Position als Institution zu beziehen und den Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste zu verurteilen“, so Etgen. Die ukrainische Fahne würde auch weiterhin in Zukunft vor dem Parlament wehen, um das Luxemburger Engagement für die Ukraine zu versinnbildlichen.
Mit der Konferenz über die Zukunft Europas, dem Klimabürgerrat und der Anhörung des Jugendparlamentes habe man verstärkt die demokratische Dialogkultur hochgehalten. Dadurch, dass zudem 388 öffentliche Petitionen angenommen wurden, mit zwölf öffentlichen Anhörungen zur Folge, habe sich die Petition des Weiteren als effizientes Instrument bewiesen, durch welches die Anliegen der Bürger auf direktem Wege in die Chamber gelangen.
Verfassungsreform wohl im Dezember abgeschlossen
Die parlamentarische Rentrée am Montag erwies sich nebst dem Rückblick auf die vergangene Session als Gelegenheit, einen Blick auf die Herausforderungen zu werfen, die der Chamber 2022/2023 bevorstehen. Unter anderem soll die nun lang ersehnte Verfassungsreform über die Ziellinie gebracht werden. Im November wird das Parlament wöchentlich jeweils ein Kapitel der neuen Verfassung durchwinken. Anfang Dezember soll die Verfassungsreform als vollendet gelten - und das rechtzeitig für die 175 Jahre-Feier der Luxemburger Verfassung.
Etgen deutete am Montag zudem auf die Notwendigkeit der Chamber hin, Transparenz als Leitprinzip der Chamber zu pflegen, weswegen bei der Umgestaltung der neuen Internetseite des Parlaments auf Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit ein besonderes Augenmerk gesetzt wurde. Ebenso sollen die „Chamberbliedchen“ digital zugänglich gemacht werden. Wer die Print-Version bevorzugt, kann sich kostenlos abonnieren - wie bis dato 4.500 Bürger bereits gemacht haben.
Die Chamber ist ein offenes Haus und für jeden da. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass nicht nur gesprochen wird, sondern auch konkret etwas umgesetzt wird.
Fernand Etgen, Parlamentspräsident (DP)
Neben dem Transparenzprinzip lege die Chamber einen besonderen Wert auf politische Bildung, so Etgen. Sowohl „Meng Chamber“, eine Initiative, bei der Schulklassen auf Besuch in der Chamber Parlamentariern begegnen und anhand von Workshops an das Thema Politik herangeführt werden sollen, als auch die Wanderausstellung „Wiele wat mir sinn“ gehören zu den Initiativen, die in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für politische Bildung im Laufe der nächsten Woche starten werden.
„Die Chamber ist ein offenes Haus und für jeden da. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass nicht nur gesprochen wird, sondern auch konkret etwas umgesetzt wird. Für das folgende Jahr sind wir bereit und gut aufgestellt“, lautet die Nachricht Etgens vor dem morgigen Beginn der neuen parlamentarischen Session und der Rede des Premiers Xavier Bettel (DP) zur Lage der Nation.
Chamber keine bloße „Abstimmungsmaschine“
Kritik gegenüber der Einbeziehung des Parlaments in die Lösungsfindung der Regierung, wie beispielsweise bei den Tripartite-Verhandlungen, wollte Etgen am Montag nicht gelten lassen: „Die Chamber ist keine bloße Abstimmungsmaschine. Die Opposition wird in den jeweiligen Kommissionen im Detail die Gesetze besprechen. Ich habe Vertrauen darin, dass die Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition das beste Resultat im Interesse der Bürger hervorbringen wird“, so Etgen über die Tripartite. Eine Einbeziehung der Chamber in die Verhandlungen hätte die Gespräche „nur noch schwieriger gemacht, als sie bereits waren“.
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