Die bürgerlichen Werte im Fokus
Die bürgerlichen Werte im Fokus
Eigentlich hätte es der erste große politische Auftritt für Frank Engel werden sollen, nachdem er die CSV im April vergangenen Jahres im Streit verlassen hatte. Doch daraus wurde nichts. Denn Engel musste krankheitsbedingt der ersten Pressekonferenz der neuen Partei, die er zusammen mit dem früheren DP-Generalsekretär Marc Ruppert ins Leben gerufen hat, fern bleiben.
Es war daher Marc Ruppert, der die großen Zielsetzungen von „Fokus“, so der Name der am 6. Februar gegründeten Partei, präsentierte. Man fühle sich den „bürgerlichen Werten verpflichtet“, erklärte Ruppert, der in einer ersten Phase als Präsident fungiert. Konkret nannte er den Respekt vor der individuellen Freiheit, das Bewusstsein für Verantwortung und Verpflichtung, den Rechtsstaat, die Chancengleichheit und die Chancengerechtigkeit sowie die unwiderrufliche Verankerung unseres Landes in der Europäischen Union.
Die großen Themenblöcke mit denen sich die neue Partei befassen will, sind Schule und Bildung, Klima und Umwelt, Finanzen und Steuern sowie Wohnungsbau. Viel konkreter wurde Ruppert allerdings noch nicht. Denn ein konkretes Parteiprogramm gibt es noch nicht. Das wollen die 20 Gründungsmitglieder von Fokus erst in den kommenden 100 Tagen ausarbeiten.
Wir wollen pragmatisch an die Themen herangehen, die den Leuten auf den Nägeln brennen.
Präsident Marc Ruppert
Ein zentrales Instrument dabei sind die Arbeitsgruppen. Denn bei Fokus will man „anders“ vorgehen als bei den etablierten Parteien. Die Gruppen, denen auch Experten ohne Parteikarte angehören können, arbeiten Themen orientiert. Wie Ruppert betonte, soll es denn auch kein „Parteiprogramm geben, das bis in das allerletzte Detail geht“. Man wolle „mittel- und langfristige Lösungen“ anbieten, und nicht nur bis zu den nächsten Wahlen schielen.
Zwei Dinge sind den Parteigründern wichtig: Sie verstehen die Parteiarbeit als „partizipativen“ Prozess und der in aller Transparenz vonstatten geht. Ideologische Scheuklappen gebe es auch nicht, vielmehr wolle man „pragmatisch an die Themen herangehen, die den Leuten auf den Nägeln brennen“.
Es sind denn auch diese Ansichten, die das Gründungsteam zusammengeführt haben: Fokus funktioniert nicht nach den etablierten Parteiregeln: „Wir sind anders und das ist auch gut so“, so der Kommentar von Vizepräsidentin Anne Lecuit. Françoise Kirsch, ebenfalls Vizepräsidentin, meinte, dass Fokus all jenen Bürgern eine politische Heimat bieten wolle, die sich nicht, oder nicht mehr von den klassischen Parteien angesprochen fühlen". Lecuit wurde übrigens mit der Aufgabe betraut, eine Fokus-Jugendorganisation auf die Beine zu stellen.
Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen.
Generalsekretär Gary Kneip
Pragmatisch geben sich Fokus-Leute auch in Bezug auf die Kommunalwahlen, bei denen sie in einem Jahr „in möglichst vielen Gemeinden“ antreten wollen. Allerdings mit offenen Bürgerlisten, so dass sich auch Nicht-Parteimitglieder engagieren können. Generalsekretär Gary Kneip ist es wichtig, „dass die politischen Farben aus den Gemeinden herauskommen“, damit man sich zusammen den wichtigen Themen widmen kann.
Was nun die Parlamentswahlen anbelangt, hat zumindest Kneip, wie Ruppert ehemaliges DP-Mitglied, große Ziele: „Wir treten nicht an, um uns mit einem oder zwei Sitzen zufrieden zu geben“, so der Unternehmer. Er hat das Ziel klar vor Augen: „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen“, so Kneip.
Wieweit die Zusammenarbeit mit anderen Parteien gehen könnte, darauf wollten sich die Verantwortlichen allerdings noch nicht ganz festlegen. Nur soviel: Mit Parteien am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums will man nichts zu tun haben. Konkret nannte Marc Ruppert dabei die ADR. Eine Zusammenarbeit mit den Piraten, wollte er indes nicht ausschließen.
Allerdings, und auch daraus machten Generalsekretär Gary Kneip wie auch Kassenwart Jacques Linster am Montag keinen Hehl: Als gerade erst gegründete Partei sind die Kassen noch fast leer. Staatliche Beihilfen bekommt eine neue Partei nämlich nicht. Finanzieren will man sich in der Anfangsphase also über eine Art „Crowdfunding“. Mitglieder, die sich finanziell am Aufbau der Partei beteiligen wollen, haben die Möglichkeit, „Sponsor-Mitglied“ zu werden.
100 Mitglieder in 100 Tagen
Zu den erklärten Zielen für die ersten 100 Tagen gehört neben der Ausarbeitung des Parteiprogramms auch die Anwerbung von neuen Mitgliedern, die „der Partei nach außen hin ein Gesicht geben“ sollen. Allerdings, so Marc Ruppert, werde man nicht gezielt Leute von anderen Parteien abwerben. Und sollten sich Mandatsträger von anderen Partei entschließen, sich in Zukunft bei Fokus zu engagieren, bleibe ihr Mandat selbstverständlich bei der früheren Partei. Beispielsweise hatte Luc Majerus (Déi Gréng) den Gemeinderat von Esch/Alzette verlassen, als er zur Mannschaft von Engel und Ruppert stieß.
Wir sind anders und das ist auch gut so.
Anne Lecuit, Vizepräsidenten
Der Führungsmannschaft gehören neben Engel (Parteisprecher) und Ruppert (Präsident) auch Gary Kneip als Generalsekretär, Anne Lecuit und Françoise Kirsch als Vizepräsidentinnen sowie Jacques Linster als Trésorier an. Die „Gründungsstruktur“ muss aber noch vom Parteikongress bestätigt werden, der in etwa 100 Tagen stattfinden soll.
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