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Die Bürger haben das Wort
Politik 2 Min. 13.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Die Bürger haben das Wort

Gleich drei Petitionen setzen sich mit dem Thema Jagd auseinander.

Die Bürger haben das Wort

Gleich drei Petitionen setzen sich mit dem Thema Jagd auseinander.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 13.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Die Bürger haben das Wort

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Der Petitionsausschuss des Parlaments untersuchte am Donnerstag 33 Eingaben und erklärt 22 für zulässig. Einmal mehr geht es bei den Petitionen um das Thema Jagd.

Nach fast zwei Monaten Zwangspause in Folge der Wahlen war die Agenda des Petitionsausschusses gestern gut gefüllt. Immerhin mussten die Mitglieder der Kommission über 29 elektronische und vier normale Eingaben befinden.

Allerdings waren zu einigen Themen gleich mehrere Petitionen eingegangen, beispielsweise zum UN-Migrationspakt. Gleich drei Petitionäre setzen sich dafür ein, dass der Pakt ausgesetzt wird. Wie die Vorsitzende der Kommission, Nancy Arendt (CSV), gegenüber dem „Luxemburger Wort“ erklärte, sollen die drei Petitionen nun zusammengelegt werden. „Obwohl der Migrationspakt bereits am 10. Dezember in Marrakesch unterschrieben wurde, haben wir die Eingaben zurückbehalten, weil es wegen der Parlamentswahlen zu Verzögerungen bei der Überprüfung der Petitionen gekommen ist“, so Arendt.

Mehrere Wortmeldungen gab es auch zum Thema Jagd. Ein Antragsteller will, dass die Jagd in Luxemburg grundsätzlich verboten wird, ein anderer setzt sich für ein Verbot der Treibjagd aus. Eine dritte Petition fordert hingegen mehr Bewegungsjagden. Alle drei Petitionen wurden laut Nancy Arendt angenommen.

Fußballstadion soll nach Louis Pilot benannt werden

Gute Chancen auf Erfolg dürfte auch der Antragsteller haben, der sich dafür einsetzt, dass das neue Fußballstadion nach dem früheren Fußballspieler Louis Pilot benannt werden soll.

Um Sport geht es auch bei der Petition, die sich zum Ziel gesetzt hat, dass Sportclubs und andere Vereinigungen die Sporthallen der öffentlichen Schulen außerhalb der regulären Schulzeit grundsätzlich nutzen können.

Nach den Querelen der letzten Wochen dürfte auch die Eingabe zum Luxemburger Wahlsystem auf größeres Interesse stoßen. Der Autor der Petition will, dass es in Zukunft nur noch einen einzigen Wahlbezirk geben soll.

Zurückbehalten wurde auch ein Text, in dem gefordert wird, dass bei der Berechnung der Kostenbeteiligung bei den Chèques-service nicht nur das Einkommen der Eltern, sondern auch die Mieten oder die Darlehen für den Kauf einer Erstwohnung berücksichtigt werden. Eine andere Petition macht sich dafür stark, dass bei der Kostenberechnung Tagesmütter und Betreuungsstrukturen gleich behandelt werden. Ein weiterer Petitionär will, dass Eltern, wenn sie nach dem Mutterschutz oder nach dem Elternurlaub ins Berufsleben zurückkehren, besser gegen willkürliche Kündigungen geschützt werden.

Zwei öffentliche Anhörungen im Parlament

In den vergangenen Wochen hatten drei Petitionen genug Zuspruch für eine Anhörung im Parlament bekommen. Bei zwei Eingaben ging es um das Recht, auch weiterhin auf den Terrassen von Restaurants und Kneipen zu rauchen, beziehungsweise um ein Rauchverbot auf den Terrassen. Beide Petitionen waren von mehr als 4.500 Bürgern unterschrieben worden. Der Ausschuss hat sich gestern darauf verständigt, dass es ein gemeinsames Hearing für die Raucher-Petitionen geben soll. Wie Nancy Arendt betonte, wird sich das Parlament Ende Januar mit der Thematik auseinandersetzen, ein genaues Datum steht allerdings noch nicht fest.

Für das Begehren zur Reduzierung der Plastiknutzung waren 5.085 Unterschriften eingegangen. Die Anhörung in der Chamber wird wahrscheinlich Anfang Februar stattfinden, auch hier liegt allerdings noch kein konkretes Datum vor. Eine Petition, die gestern angenommen wurde, geht übrigens in die gleiche Richtung: Der Antragsteller setzt sich für ein Verkaufsverbot von Kaffeekapseln ein.

Insgesamt hat der Petitionsausschuss gestern 18 elektronische Petitionen angenommen. Sie werden demnächst auf dem Internetportal des Parlaments freigeschaltet. Nur zwei Eingaben wurden abgelehnt, bei den restlichen Petitionen müssen die Autoren noch einmal nachbessern, damit sie alle Zulassungskriterien erfüllen.


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