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"Die Beziehungen zu Israel drohen zu ersticken"
Politik 18.03.2015 Aus unserem online-Archiv
Jean Asselborn zu den Wahlen in Israel

"Die Beziehungen zu Israel drohen zu ersticken"

Jean Asselborn: "Der Status-quo ist für uns Europäer unzumutbar."
Jean Asselborn zu den Wahlen in Israel

"Die Beziehungen zu Israel drohen zu ersticken"

Jean Asselborn: "Der Status-quo ist für uns Europäer unzumutbar."
Foto: Serge Waldbillig
Politik 18.03.2015 Aus unserem online-Archiv
Jean Asselborn zu den Wahlen in Israel

"Die Beziehungen zu Israel drohen zu ersticken"

Premierminister Netanjahu setzte im Wahlkampf vor allem auf das Thema Sicherheit und zeigte sich als Hardliner. Dieses Vorgehen werde seinen Preis haben, sagt Außenminister Jean Asselborn.

(ml) - Den Umfragen zum Trotz steht Benjamin Netanjahu mit seiner nationalkonservativen Likud-Partei vor einer vierten Amtszeit. Vor allem in den vergangenen Tagen hatte der israelische Ministerpräsident den Ton verschärft, indem er im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit setzte. Er sprach sich gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aus und versprach, zusätzliche Siedlungen im Westjordanland bauen zu lassen.

Der Likud-Politiker habe nicht davor zurückgeschreckt, Obama klar zu machen, dass ein mögliches Abkommen mit dem Iran in der Nuklearfrage gegen die Sicherheit Israels gerichtet sei. Diese harten Töne würden in einem Teil der israelischen Bevölkerung noch immer Anklang finden. Netanjahu sei es gelungen, möglichst viele Stimmen im rechten Lager zu fangen. Jetzt stehe die Likud-Partei als der "große Gewinner" da.

"Netanjahu hat in den vergangenen Wochen einen Sprint hingelegt, der seinen Preis haben wird," sagte Außenminister Jean Asselborn dem "Wort". "Als der amtierende Ministerpräsident sich neulich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aussprach, stand fest, dass Netanjahu keinen Frieden mit den Palästinensern anstrebt", so Asselborn.

Eine derartige Haltung drohe die "vernünftigen" Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel zu ersticken. "Der Status-quo ist für uns Europäer keine Lösung. Also müssen wir reagieren. Die EU-Außenminister werden sich im April bei ihrem Treffen in Luxemburg mit diesem Thema auseinandersetzen müssen", unterstreicht Asselborn.

Ziel müsse es sein, Israel Frieden zu ermöglichen und die Würde der Palästinenser zu gewährleisten." Die Perspektivlosigkeit, die im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen herrsche,  führe unweigerlich zu Gewalt, Zerstörung und Hass. Diese Situation sei unzumutbar, so Asselborn. Er hofft, dass sich eine Allianz bildet, um dagegen vorzugehen. 

Vieles deutet also darauf hin, dass Netanjahu auch künftig an der Macht bleiben wird. Dadurch würden auch die Beziehungen mit den USA keineswegs einfacher werden, betont der Außenminister. Erst vor kurzem sei Netanjahu bei seinem Besuch in den USA wie ein Oppositionschef aufgetreten. Asselborn schließt jedoch nicht aus, dass die Amerikaner künftig im Sicherheitsrat eine klarere Linie fahren werden als zuvor.





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