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Die Basis hat das Wort
Politik 3 Min. 04.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Die Basis hat das Wort

Am Dienstag stimmen die Parteigremien von DP, LSAP und Grünen über das Koalitionsabkommen und über die Besetzung der Ministerien ab.

Die Basis hat das Wort

Am Dienstag stimmen die Parteigremien von DP, LSAP und Grünen über das Koalitionsabkommen und über die Besetzung der Ministerien ab.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 04.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Die Basis hat das Wort

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Am Dienstag Abend stimmen DP, LSAP und déi Gréng in internen Wahlen über das Koalitionsabkommen ab. Besonders bei den Sozialisten ist ein animierter Austausch zu erwarten.

Am Ende ging alles ganz schnell: Nach wochenlangem Verhandlungen haben die Koalitionspartner ihr Schweigen gebrochen und der Öffentlichkeit am 29. November einen ersten Einblick in das Programm geboten. Einen Tag später folgte die Ressortverteilung an die einzelnen Parteien. Am 3. Dezember wurde das endgültige Regierungsprogramm veröffentlicht, am 4. Dezember müssen die drei Parteien der Mitarbeit ihrer Partei in der Regierung zustimmen. Gelingt diese Hürde, kann die neue Regierung am 5. Dezember vereidigt werden und ihre Arbeit endlich aufnehmen.

Vor allem bei der LSAP bleibt es spannend. Interne Diskussionen zwischen linkem und rechtem Parteiflügel sowie persönliche Machtansprüche einzelner Kandidaten sorgen für reichlich Unruhen. Schon vor dem Landeskongress hat es interne Unruhen gegeben, wie der Rücktritt des Vorstandes der Jungsozialisten aus dem Osten beweist.

Sollte es den Verhandlungsführern der sozialistischen Partei nicht gelingen, der Basis ein befriedigendes Koalitionsabkommen vorzulegen, sowie sie in den Personalfragen zu überzeugen, könnte der Landeskongress den Regierungsträumen von Schneider und Co. einen Strich durch die Rechnung machen. Denn wie auch bei der DP und den Grünen entscheidet bei der LSAP die Basis der Partei über die Mitarbeit in einer Regierung.

DP: Comité directeur

Bei der Demokratischen Partei entscheidet einzig und allein das Comité directeur über die Beteiligung der Partei an einer Regierung, sowie über die Besetzung der der Partei zustehenden Ministerposten. Das Comité directeur setzt sich aus ausgewählten Mandatsträgern der Partei zusammen: Neben gewählten Mitgliedern gehören ihm zum Beispiel alle Minister, Abgeordneten sowie Europa-Abgeordnete der Partei an.

Das ausgehandelte Regierungsprogramm sowie jede Personalbesetzung müssen vom Comité directeur eine absolute Mehrheit bei der Abstimmung erreichen. Wenn diese in den zwei ersten Wahlgängen nicht erreicht wird, reicht im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Die Abstimmungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Vor fünf Jahren zählte das Comité directeur 42 Mitglieder. Am 3. Dezember 2013 zeigten sich 40 von ihnen mit dem Regierungsprogramm und der Besetzung der sieben Ministerposten einverstanden.

Die Liberalen werden am Dienstag um 18.30 Uhr in der Hauptstadt über die Teilnahme an einer Regierung abstimmen.

Déi Gréng: Landesversammlung

Die Landesversammlung ist das oberste Organ der grünen Partei und entscheidet somit über alle politischen, programmatischen und organisatorischen Schritte der Partei. Die Landesversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern von déi Gréng zusammen. Somit fallen auch „die Verhandlungen zur Regierungsteilnahme auf nationaler Ebene, die verbindliche Beschlussfassung über das Koalitionsprogramm und die Nominierung der Vertreterinnen und Vertreter auf die déi Gréng zustehenden Regierungsposten“ in den Aufgabenbereichen der Landesversammlung.


Ein Programm, vier Farben: der Koalitionsvertrag für Blau-Rot-Grün-II.
Showdown
Die Aufteilung der Ministerien zeigt, wer der Wahlverlierer unter den drei Regierungspartnern ist. Folglich wird einiges an Einsatz nötig sein, um die LSAP-Basis vom Koalitionsprogramm zu überzeugen.

Beschließt der Parteivorstand einen Eintritt der Partei in eine Regierung und nominiert er entsprechende Regierungsmitglieder, muss der Landesverband darüber abstimmen. Vor fünf Jahren sprachen sich 207 Grünen-Mitglieder für die erstmalige Beteiligung ihrer Partei an einer Regierung aus, stimmten also dem Koalitionsprogramm und der Besetzung der Ministerposten zu.

Die Grünen werden am Dienstag über das Koalitionsabkommen und die Besetzung der Ministerposten abstimmen. Von 18.30 Uhr an sind die Mitglieder der Partei gebeten, in der Abtei Neumünster abzustimmen.

LSAP: Landeskongress

Als oberstes Organ der Partei entscheidet bei der LSAP der Landeskongress über alle Fragen, die die Partei betreffen, dies bis in die letzte Instanz. Der Landeskongress setzt sich aus Vertretern aller Lokalsektionen zusammen. Bei einem Eintritt in die Regierung ist es die Aufgabe des Kongresses, über den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Über die Personalfragen entscheidet der Nationalrat.

Trifft eine Regierung Maßnahmen, die über das von der Partei mitgetragene Regierungsprogramm hinausgehen und welche im Widerspruch zum Parteiprogramm stehen, muss die Parteileitung der LSAP diese Maßnahmen, vor deren Durchführung, einem Landeskongress zur Abstimmung vorlegen. Am 3. Dezember 2013 stimmten 346 Delegierte über Regierungsprogramm und -mannschaft ab. 332 LSAP-Mitglieder stimmten dem blau-rot-grünen Koalitionsabkommen zu, 14 enthielten sich. Auch die sieben Minister wurden von 95 Prozent der Abstimmenden bestätigt.

Die Sozialisten werden am 4. Dezember in Strassen über eine Teilnahme an der Regierung abstimmen. Aufgrund interner Unstimmigkeiten, wie etwa der neuerlich Rücktritt des Vorstands der Jungsozialisten im Osten, wird die Abstimmung bei der LSAP besonders pikant.


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