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"Die Aussagen von Maggy Nagel sind dumm"
Politik 3 Min. 26.09.2014 Aus unserem online-Archiv
Immobilienbesitzer zu Leitplänen

"Die Aussagen von Maggy Nagel sind dumm"

Georges Krieger, Präsident der Union des propriétaires: "Für mich gibt es keine andere Lösung als die sektoriellen Leitpläne zurückzuziehen".
Immobilienbesitzer zu Leitplänen

"Die Aussagen von Maggy Nagel sind dumm"

Georges Krieger, Präsident der Union des propriétaires: "Für mich gibt es keine andere Lösung als die sektoriellen Leitpläne zurückzuziehen".
Foto: Serge Waldbillig
Politik 3 Min. 26.09.2014 Aus unserem online-Archiv
Immobilienbesitzer zu Leitplänen

"Die Aussagen von Maggy Nagel sind dumm"

Die sektoriellen Leitpläne könnten zahlreiche Bauprojekte stilllegen, befürchtet die Immobilienbranche. Georges Krieger, Präsident der "Union des propriétaires", geht hart mit der Regierung ins Gericht.

(ml) - Die sektoriellen Leitpläne bereiten der Baubranche und den Privatleuten große Sorgen. Auslöser der Aufregung ist ein Gerichtsurteil, das den Bau von landwirtschaftlichen Gebäuden in Manternach gekippt hat. Das Vorhaben stehe nicht im Einklang mit den "plans sectoriels", die jetzt schon berücksichtigt werden müssen, so die Richter. Experten befürchten, dass aufgrund dieses Urteils ein genereller Baustopp die ganze Immobilienbranche lahmlegen könnte.

Nachhaltigkeitsminister François Bausch wollte die Leitpläne im Dialog mit den Bürgern umsetzen. Fehlanzeige, sagt Georges Krieger, Rechtsanwalt und Präsident der "Union des propriétaires" im "Wort"-Gespräch. Er wirft der Regierung einen Mangel an Transparenz vor. Eine richtige Debatte habe bisher nicht stattgefunden, sogar im Parlament nicht. Erstaunlich sei auch, dass die Opposition die Problematik bisher nicht aufgegriffen hat. Die Regierung wolle das Ganze nun mit einer unglaublichen "Aggressivität" durchpeitschen. 

"Die Art und Weise, wie man hier vorgeht, ist alles andere als demokratisch. Wenn wir so weitermachen, dann rutschen wir in eine Situation hinein, die eines Rechtsstaates nicht würdig ist", sagt Krieger. Die vier Informationsversammlungen für die Bürger seien lediglich eine politische Show gewesen. Die Menschen hätten bloß vage Antworten auf ihre Fragen erhalten. Ein ähnliches Szenario kündige sich bereits jetzt an, wenn Mitte Dezember - kurz vor den Weihnachtsferien - die Überschwemmungsgebiete vorgestellt werden.

In den kommenden Jahren sollen rund 15.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Diese würden jedoch auf allgemeine Bebauungspläne fußen, die bereits vor Jahren ausgearbeitet wurden. Die heutige Situation sei nicht in Betracht gezogen worden, so Krieger, der animmt, dass maximal 4.000 Wohnungen tatsächlich gebaut werden. Der Rest sei das, was man dem Privatsektor abnehmen werde.

Der Immobilienrechtsexperte führt einige Beispiele auf. In Leudelingen sei ein ganzes Areal bebaubar. Die allgemeinen Bebauungspläne seien bereits gutgeheißen worden. Anstatt dass der Privatsektor dort baut, setze nun die Regierung das Ganze um. In Kayl seien Projekte der Gemeinde, die direkt umsetzbar gewesen seien, jetzt blockiert.

"Nachbessern ist keine Lösung"

Für Bauherren, die jahrelang auf ein Projekt hingearbeitet haben, stelle dies ein Problem dar. Einige Privatleute würden Gefahr laufen, ihr Hab und Gut zu verlieren. Krieger will sich noch nicht dazu äußern, wer für den dadurch entstandenen finanziellen Schaden aufkommen soll. "Es stellt sich die Frage, wie weit die Jurisprudenz geht, die wir im November 2013 vom Verfassungsgericht bekommen haben."

Ähnlich wie 2004 beim kommunalen Flächennutzungsgesetz habe man es auch dieses Mal versäumt darauf zu achten, dass der Übergang vom alten in das neue Regime gelingt, ohne dass unnötig etwas zerstört wird. Derzeit sei die Situation ziemlich festgefahren, meint der Immobilienrechtsexperte. Für die Regierung gestalte sich ein Rückzieher als extrem schwierig.

Die Texte einfach nachzubessern, sei jedoch keine Lösung, da man somit Gefahr laufe, dass zahlreiche Bauprojekte zwei bis drei Jahre blockiert werden, bis die Lage geklärt ist. Alles durchzuwinken, damit kein Baustopp entsteht, ist nach Ansicht von Me Krieger auch keine Option. Es stehe einem Land wie Luxemburg nicht gut zu Gesicht, gesetzliche Regelungen nicht einzuhalten. Seiner Ansicht nach habe man deswegen keine andere Wahl als die vier Leitpläne zurückzuziehen. Me Krieger hat auch diesbezüglich eine Online-Petition auf der Homepage des Parlaments gestartet.

Wohnungsbauministerin Maggy Nagel (DP) warf Krieger in einem RTL-Interview vor, ihm gehe es lediglich darum, juristische Schwachstellen des Landesplanungsgesetzes ausfindig zu machen, um an neue Kunden zu gelangen. "Diese Bemerkung ist extrem dumm", so Krieger. Er habe nicht als Rechtsanwalt sondern als Vorsitzender der "Union des propriétaires" gehandelt. "Hätte ich nicht auf das Risiko aufmerksam gemacht, dass Privatleute enteignet werden können, müsste ich von der Vereiningung der Besitzer zurücktreten."


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