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Die Asti zum Nationalitätengesetz: An der Realität vorbei
Politik 2 Min. 22.03.2016

Die Asti zum Nationalitätengesetz: An der Realität vorbei

Das neue Nationalitätengesetz wird nicht dazu führen, dass mehr Ausländer die Luxemburger Nationalität annehmen, so die Asti.

Die Asti zum Nationalitätengesetz: An der Realität vorbei

Das neue Nationalitätengesetz wird nicht dazu führen, dass mehr Ausländer die Luxemburger Nationalität annehmen, so die Asti.
Marc Wilwert
Politik 2 Min. 22.03.2016

Die Asti zum Nationalitätengesetz: An der Realität vorbei

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Nationalitätengesetz sei juristisch sehr gut, betont die Asti. Allerdings hätte sich die Ausländerorganisation flexiblere Regelungen in Bezug auf die Sprachenkenntnisse gewünscht.

(DS) - Die geplante Reform des Nationalizätengesetzes wird der Realität in Luxemburg nicht gerecht, so die Kritik der Asti. Bei der Ausländerorganisation hegt man daher grundlegende Zweifel, ob das geplante Gesetz seinen Zweck erfüllen wird, ob in Zukunft wirklich mehr Ausländer die Möglichkeit nutzen werden, um die luxemburgische Nationalität zu erlangen. Da es aber das erklärte Ziel der Regierung sei, die Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen, werde wahrscheinlich nach fünf Jahren schon wieder ein neues Gesetz nötig sein, so die Asti-Präsdentin Laura Succoli.

Es ist vor allem die Sprachenregelung, die der Asti missfällt. Luxemburg habe drei offizielle Amtsprachen, nun werde aber nur die luxemburgische Sprache in den Mittelpunkt gestellt, moniert Succoli. Zudem stelle sich die Frage, wieso die Dauer des Sprachenkurses auf 24 Stunden festgelegt wurde. In so kurzer Zeit könne niemand Luxemburgisch lernen.

Bessere Lösung ohne CSV

Bei der Asti wäre man daher froh gewesen, wenn die Regierung beim Nationalitätengesetz nicht den Schulterschluss mit der CSV gesucht hätte. "Ein Konsens ist zwar grundsätzlich nicht schlecht, doch in diesem Fall hätten wir ein fortschrittlicheres Nationalitätengesetz bekommen, wenn die Regierungsparteien ihre eigenen Ideen durchgesetzt hätten", so die Asti-Vorsitzende. Die Asti-Verantwortlichen vermuten, dass die Regierung den Konsens wegen des "Referenum-Traumas" gesucht hat.

Am Gesetzestext selbst hat die Organisation nichts zu beanstanden, im Gegenteil: "Der Text ist juristisch sehr gut", erklärte Pressesprecher Sergio Ferreira am Dienstag gegenüber Journalisten. In diversen Punkten sei die Regierung zum Status quo von 2008 zurückgekehrt. So begrüßt Ferreira, dass die Residenzklausel wieder auf fünf Jahre beschränkt  und das die Möglichkeit der Option wiedereingeführt werden sollen.

Ungleichbehandlung durch die Option

Bei der Option sieht die Asti aber noch Handlungsbedarf. "Nur wenn das Paar verheiratet ist, kann der ausländische Partner die Luxemburger Staatsbürgerschaft über die Option annehmen. Im Fall einer eingetragenen Partnerschaft ist es nicht möglich", so Ferreiro. Hier müsse die Regierung noch einmal nachbessern. 

Zufrieden zeigt sich der Asti-Sprecher auch mit der Einführung des Bodenrechts. Damit werde eine langjährige Forderung der Asti erfüllt.



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