Die Reaktionen auf die Präsentation des Budgets 2016 fielen eher verhalten aus. Selbst die Oppositionsparteien erkennen die positive Entwicklung der Staatsfinanzen an. Doch bei allem Optimismus gibt es auch Mahnungen zu Vorsicht und Skepsis.

Politik 4 Min. 14.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Reaktionen zum Budget 2016

"Die alte Schule ist zurück"

(CBu) - "Mit diesem Budget können wir mit Vertrauen in die Zukunft blicken" - Finanzminister Pierre Gramegna strahlte bei seiner Vorstellung des Staatshaushalts für das Jahr 2016 vorsichtigen Optimismus aus. Die Reaktionen der im Parlament vertretenen Parteien reihen sich in diese Gefühlslage ein. Selbst die Opposition findet angesichts der insgesamt positiven Entwicklung der Staatsfinanzen und der hoffnungsvollen Konjunkturaussichten nur wenige Gründe zur Kritik.

"Regierung setzt auf Prinzip Hoffnung"

"Die Regierung legt viele neue Maßnahmen vor, hofft letztlich aber auf eine anhaltend positive Entwicklung der Weltwirtschaft", sagt Claude Wiseler. Der CSV-Fraktionschef kritisiert dieses "Prinzip Hoffnung" und warnt, dass das positive wirtschaftliche Umfeld "fragil" sei. Demnach sei weiterhin haushaltspolitische Vorsicht geboten.

Zudem sei bei allen vom Finanzminister präsentierten langfristigen Berechnungen die Steuerreform noch nicht berücksichtigt, so Wiseler. Auch viele längerfristigen Maßnahmen des "Zukunftspak" seien noch nicht beziffert, so dass die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre gleich in mehrfacher Hinsicht unter Vorbehalt stehe. Im Kern hielt sich der Oppositionsführer im Vergleich zur Vorstellung des Budgets 2015 aber mit Kritik zurück.

"Situation nicht wesentlich verbessert"

Ähnlich äußerte sich auch Gast Gibéryen von der ADR. Dem Land gehe es zum Glück besser als noch vor einigen Monaten, doch spiegele sich dies noch nicht genug im Staatsbudget wider. Die Regierung stehe zudem in der Verantwortung, ihren großen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Gibéryen kritisiert in dieser Hinsicht, dass man die positive Tendenz bei den Staatsfinanzen vor allem den Steuererhöhungen des vergangenen Jahres zu verdanken habe.

Durch die Maßnahmen des "Zukunftspak" seien die Bürger zudem weiter belastet worden. Jetzt gelte es im Rahmen der Steuerreform die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, so der ADR-Abgeordnete.

Entgegen allen wohlklingenden Worten des Finanzministers bleibe das Budget bis auf Weiteres defizitär, so Gibéryen weiter. Dass man im Budget einen Kredit von 1,5 Milliarden einplane, also neue Schulden mache, zeige jedenfalls, dass sich "die Situation nicht wesentlich gebessert hat".

"Kein Budget der Solidarität"

David Wagner von Déi Lénk übt dagegen Fundamentalkritik am Staatshaushalt, das für ihn ein "Budget der Kontinuität" ist, und zwar nicht nur gegenüber dem vergangenen Jahr, sondern auch gegenüber den Vorgängerregierungen. Die Maßnahmen der Koalition seien "nicht an den Bedürfnissen der Bürger, sondern an abstrakten Regeln aus Brüssel" ausgerichtet, so Wagner. Die Sozialausgaben würden zwar in einigen Bereichen leicht steigen, doch die Kaufkraft der Bürger würde nicht genügend gestärkt. Demnach sei das Budget auch "kein Budget der Solidarität", wie es Finanzminister Gramegna in seiner Rede unter anderem bezeichnete.

Zudem kritisiert der Abgeordnete von Déi Lénk die steigenden Militärausgaben. Hier zeige sich am deutlichsten, dass die Regierung die falschen Prioritäten setze.

"Befreien uns aus der Schuldenspirale

Die Vertreter der Regierungsparteien stehen hingegen wenig überraschend hinter dem Budgetentwurf für das kommende Jahr. Laut DP-Fraktionschef Eugène Berger sorgt diese Koalition für "gesunde Staatsfinanzen, die uns neue Investitionen ermöglichen". So könne man in den Zukunftsbereichen Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildung wichtige Akzente setzen, ohne damit das mittelfristige Gleichgewicht der Staatsfinanzen zu gefährden.

Auch Alex Bodry spricht von einem "mutigen Budget", das in Kontinuität zur verantwortungsvollen Haushaltspolitik von Blau-Rot-Grün stehe. Nach den Konsolidierungsmaßnahmen des vergangenen Jahres sei man demnach im Stande den Fokus auf den vorsichtigen, aber bestimmten Ausbau des Sozialstaats und der Solidarität zu richten, so der LSAP-Fraktionschef. Die neuen Akzente in der Wohnungsbaupolitik, insbesondere die "Subvention loyer", sei ein "neues Standbein" luxemburgischer Sozialpolitik und gleichzeitig ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung im Land.

Bodry lobt zudem die Tatsache, dass die produktiven Investitionen und damit die Staatsquote weiter steigen. Doch er mahnt auch zu Realismus: "Wir befreien uns nach und nach aus der Schuldenspirale, aber wir sind noch nicht über den Berg."

"Vorsichtige, aber bestimmte Konsolidierungspolitik

Ganz ähnlich äußert sich schließlich Henri Kox (Déi Gréng). Der diesjährige Budget-Berichterstatter betont den Konsens aller drei Koalitionsparteien, der sich in den Schwerpunkten des Budgets wiederfinde: "Wir setzen gemeinsam auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung des sozialen Ausgleichs und die ökologische Verantwortung", so Kox.

Der Abgeordnete der Grünen entkräftet auch die Kritik der Opposition, wonach man zu sehr auf eine günstige Entwicklung der Weltwirtschaft setze. Natürlich sei man von äußeren Faktoren abhängig und müsse vorsichtig handeln. Dies habe der Finanzminister auch in seiner Rede mehrfach betont.

Schließlich dürfe man sich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen, warnt Kox. Man müsse an der "vorsichtigen, aber bestimmten Konsolidierungspolitik" festhalten. Eines sei aber klar: "Mit diesem Budget kehren wir zur alten Schule zurück", sagt Kox und meint damit, dass der Staat sich auf Dauer keine Schuldenpolitik leisten dürfe. "Wir können und dürfen nicht länger mehr ausgeben als wir einnehmen."