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Die Allzweckwaffe
Politik 2 Min. 30.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Staatssekretär Marc Hansen im Gespräch

Die Allzweckwaffe

Staatssekretär Marc Hansen hat die Führung im Wohnungsbauministerium übernommen.
Staatssekretär Marc Hansen im Gespräch

Die Allzweckwaffe

Staatssekretär Marc Hansen hat die Führung im Wohnungsbauministerium übernommen.
Gerry Huberty
Politik 2 Min. 30.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Staatssekretär Marc Hansen im Gespräch

Die Allzweckwaffe

Bei der Regierungsbildung war von Marc Hansen noch keine Rede. Wenige Monate später wurde er in die Regierung katapultiert, als Ersatz für Staatssekretär André Bauler. Inzwischen ist Marc Hansen vom Mann der Studienbeihilfen zum Mann der Wohnungsbauhilfen avanciert.

(mig) - Marc Hansen war Journalist, bevor er ins politische Geschäft einstieg. Er legte einen fulminanten Aufstieg hin, aus dem Useldinger Schöffenrat ins Parlament und von dort quasi nahtlos in die Regierung. Als Staatssekretär war er zunächst für den Hochschulbereich zuständig. Im März 2015 wurde ihm auch die Großbaustelle Wohnungsbau zugewiesen. Hansen bezeichnet sich selbst als politische Verstärkung, die dafür sorgen soll, dass "die Dinge vorangetrieben werden". 

Seit er in der zwölften Etage des Hochhauses auf der Place de l'Europe ein Büro bezogen hat, ist die eigentliche Ministerin Maggy Nagel von der Bildfläche verschwunden. Die Aufregung um den Fonds du logement und die glücklos behandelte Causa Daniel Miltgen sind daran mit Sicherheit nicht ganz unschuldig.

Inzwischen scheint Marc Hansen die Führung im Wohnungsbauministerium übernommen zu haben. Zu Gesprächen und Sitzungen mit Gemeinden, dem Syvicol oder anderen Akteuren erscheint nicht sie, sondern er.

Problemfall Baulückenprogramm

Von den Dingen, die er vorantreiben soll, ist noch nicht viel zu sehen. Mit Ausnahme des Mietzuschusses, der von der vorigen Regierung ausgearbeitet und von der jetzigen lediglich nachgebessert worden ist, und der auf den Weg gebrachten Reorganisation des Fonds du logement, ist noch keine Maßnahme spruchreif. Zwar weiß man jetzt, was genau unter einer Baulücke zu verstehen ist und dass landesweit 957 Hektar darauf warten, bebaut zu werden. An der Umsetzung des Baulückenprogramms aber wird sich die Regierung wohl die Zähne ausbeißen.

82 Prozent der Baulücken sind nämlich in privater Hand. Um sie zu mobilisieren, will der Staat über die Gemeinden an die Menschen herantreten. Dabei helfen soll ein Forschungsprogramm, mit dem in Deutschland offenbar gute Erfolge erzielt werden konnten. In Bayern bzw. Baden-Württemberg haben sich Marc Hansen zufolge gut 25 Prozent der kontaktierten Baulandbesitzer am Ende bereit erklärt, ihr Grundstück zu verkaufen oder zu bebauen. Ob die Regierung ähnliche Erfolge erzielen kann, ist fraglich. Sie wird auf jeden Fall einen langen Atem und viel Überzeugungskraft brauchen.

Probleme mit der Klimabank

Auch bei der Klimabank hakt es. Der Fonds zur Vorfinanzierung energetischer Gebäudesanierungen lässt sich offenbar nicht so ohne Weiteres aus der Taufe heben. Die Materie ist komplex. Inzwischen ist das Finanzministerium dafür zuständig. Bei einer Konferenz im April sagte Ministerin Maggy Nagel, dass ein solches Projekt nicht von heute auf morgen umsetzbar sei, dass dafür mehrere Etappen notwendig seien. Das sieht auch Marc Hansen so. Aber er ist überzeugt, dass die Klimabank noch vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

Auch die Baulandverträge, die Reform der Wohnungsbeihilfen und die Reform des Pacte logement lassen auf sich warten. Das Innenministerium arbeitet an den Verträgen, die Grundstücksbesitzer dazu verpflichten, ihr Bauland innerhalb einer festgelegten Frist zu bebauen. Das Liser (früher Ceps) ist noch mit der Analyse der Wohnungsbauhilfen beschäftigt, die in der Folge reorganisiert werden sollen. Die Reform des Pacte logement macht Probleme, weil erst die Konventionen auslaufen müssen, was in vielen Gemeinden nicht vor 2017 der Fall sein wird.

Ungewisse Zukunft der Plans sectoriels

Seit ihrem Rückzug ist es auch um die Plans sectoriels still geworden. Die Aussage von Ministerin Maggy Nagel, es komme aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einer Neuauflage des Wohnungsbauleitplans, erstaunt den Staatssekretär. Er hält eine solche Aussage für verfrüht. Ob es zu einer Neuauflage komme, werde sich nach der Analyse der Gutachten zu den Leitplänen zeigen. Die soll in diesem Sommer abgeschlossen werden.


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