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Die acht größten Kommunikationspannen der Regierung
Politik 4 Min. 27.04.2015 Aus unserem online-Archiv
Nach dem Ausrutscher von Schneider

Die acht größten Kommunikationspannen der Regierung

Die Minister Bettel und Schneider bei einem Pressebriefing nach dem Ministerrat vor der Presse.
Nach dem Ausrutscher von Schneider

Die acht größten Kommunikationspannen der Regierung

Die Minister Bettel und Schneider bei einem Pressebriefing nach dem Ministerrat vor der Presse.
Chris Karaba
Politik 4 Min. 27.04.2015 Aus unserem online-Archiv
Nach dem Ausrutscher von Schneider

Die acht größten Kommunikationspannen der Regierung

Am vergangenen Freitag gab es einen erneuten Ausrutscher in der Kommunikation der Regierung. Diesmal war es Vize-Premier Schneider, der es offenbar nicht so genau nimmt mit der Referendumsfrage zum Ausländerwahlrecht. Rückblick auf einige Kommunikationspannen der Regierung.

(mt) - Dass Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider nicht mal weiß, wie die Referendumsfrage zum Ausländerwahlrecht formuliert ist, hat am Wochenende für viel Gesprächsstoff gesorgt und dabei die sozialen Netzwerke so richtig heiß laufen lassen. Rückblick auf einige Kommunikationspannen dieser Regierung.

  • Regierungsprogramm geleaked

Bereits Ende November 2013, also nur zwei Monate nach den vorgezogenen Wahlen, bekam die von der neuen Regierung versprochene Transparenz eine erste Delle ab. Blau, Rot und Grün hatten vereinbart, das Regierungsprogramm ein paar Tage unter Verschluss zu halten. Als es dann doch plötzlich in die Öffentlichkeit drang, waren die Koalitionspartner bis auf die Knochen blamiert. Angeblich soll es ein grüner Whistleblower  gewesen sein, der die Presse informiert hatte.

  • Dienstwagen im Schnee

Einen Monat später widerfuhr ihr die nächste Kommunikationspanne. Die Staatssekretärin Francine Closener reagierte geradezu unbeholfen in einem RTL-Interview, warum sie knapp zwei Wochen im Amt mit dem Dienstwagen in den Skiurlaub fuhr. Angeblich wegen des Vierradantriebs.

  • Expo Erster Weltkrieg - kein Bedarf

Die Ausstellung um den Ersten Weltkrieg und die Frage, wird die Expo den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen oder nicht, wurde Wochen später zu einem Ping-Pong-Spiel zwischen Kulturministerin Maggy Nagel und Premierminister Xavier Bettel, das mit einem merkwürdigen Unentschieden endete. Eine  Wanderausstellung war das letzte Wort. Der Kommunikationsberater im Staatsministerium Paul Konsbruck musste „Kommunikationsprobleme“ einräumen.

  • Turbulenzen im Finanzministerium

Auch das Finanzministerium durch den Abgang dreier hoher Beamter in Turbulenzen; zunächst wollten der Ressortminister und sein Chef die Affäre totschweigen; danach sahen sie sich dann doch zu Stellungnahmen genötigt, in denen sie die ganze Angelegenheit als halb so wild abkanzelten.

  • Die Autobahnmaut - was sagte Bettel?

Bei der deutschen Autobahnmaut wurde Premierminister derweil von der deutschen Presse missverstanden, als er in Saarbrücken mit einer Luxemburger Straßenmaut als  Gegenreaktion auf die deutschen Mautpläne gedroht hatte. Schon zuvor war Verkehrsminister François Bausch in ähnliche Erklärungsnot geraten, als die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, Bausch habe seinem deutschen Amtskollegen Dobrindt mit der Einführung einer Maut in Luxemburg „gedroht“. Bausch dementierte dies damals vehement.

  • Bildungs- oder Kinderbetreungsabgabe?

Völlig überrumpelt wurde derweil die Regierung von der Meldung der Einführung einer 0,5-Prozent-Abgabe zur Finanzierung der Kinderbetreuung.  Nachdem Familienministerin Corinne Cahen die Pläne zur Einführung dieser Sonderabgabe bestätigt hatte, präzisierte Premierminister Xavier Bettel, es sei „schlicht falsch“, dass die Abgabe zur Subventionierung des Kindergeldes eingeführt werde. Aufgrund der durch die Veröffentlichung entstandenen „Konfusion“ werde man wohl „Monate brauchen“, um der Bevölkerung zu erklären, dass man keine Steuererhöhung oder gar eine „Steuer auf das Kindergeld“ beabsichtige. Richtig sei, dass auf die Steuerzahler eine neue Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent zukommen werde. Deren Einnahmen seien aber zur Finanzierung von wichtigen Zukunftsinvestitionen, nämlich in die frühkindliche Bildung und die Kinderbetreuung vorgesehen.

  • Luxleaks -  Eine Regierung, drei Meinungen

Konfusion war auch das Stichwort bei Luxleaks. Von „alles legal“, „haben uns nichts vorzuwerfen“ über „wollen die Praxis verändern“ bis hin zu „Schluss mit den Tricksereien“: Das waren nur einige widersprüchliche Stichworte, die die Regierung in Reaktion auf die „LuxLeaks“-Enthüllungen hervorbrachte. Luxemburgs Politik sendete unterschiedliche Signale. Die Luxleaks-Affäre rüttelte offenbar aber auch am Nervenkostüm von Finanzminister Pierre Gramegna, der in einem Pressebriefing völlig die Contenance verlor und eine Journalistin verbal angriff.

  • Peinliche Referendumsdebatte

Etienne Schneider (LSAP) behauptete gleich zu Beginn einer  von „Radio 100,7“ organisierten Debatte, dass die Kriterien des Ausländerwahlrechts nicht so streng seien wie oft behauptet wird. Er wolle „darauf hinweisen“, dass das geplante Ausländerwahlrecht nicht nur für Ausländer gelte, die mindestens zehn Jahre im Land leben, sondern auch „sofort“ für jene, die bereits ein Mal an Kommunal- oder Europawahlen teilgenommen haben. Der Minister irrte, und das auch noch nach zweifachem Nachfragen.









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Wusste Vizepremier Etienne Schneider bis am Freitag nicht, worum es beim Referendum über das Ausländerwahlrecht genau geht? Diese Frage drängt sich nach einem wiederholten Ausrutscher des LSAP-Politikers bei einer Diskussionsveranstaltung auf.
Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider hat in Sachen Referendum zum Ausländerwahlrecht dazu gelernt.
Ein Koalitionsabkommen, das früher als geplant an die Öffentlichkeit gerät; eine Staatssekretärin, die mit dem Dienstwagen in Urlaub fährt; eine Familienministerin, die sich im Interview verhaspelt: Die ersten Tage der blau-rot-grünen Koalition waren von vielen Kommunikationspannen begleitet.
Manche Kommunikationspanne hätte der Premier vermeiden können.