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Die Achillesferse
Leitartikel Politik 2 Min. 19.03.2020

Die Achillesferse

Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen erweisen sich für Luxemburg als wunder Punkt.

Die Achillesferse

Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen erweisen sich für Luxemburg als wunder Punkt.
Foto: Chris Karaba
Leitartikel Politik 2 Min. 19.03.2020

Die Achillesferse

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Zwei Drittel der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegedienst sind Grenzgänger. Die Corona-Krise offenbart, dass diese übermäßige Abhängigkeit nur im Normalfall, bei offenen Grenzen, funktioniert.

Dass Mars Di Bartolomeo (LSAP) und Claude Wiseler (CSV) in der Chamber, wenn auch in sicherem Abstand,  noch einmal zusammen auf der Regierungsbank Platz nehmen – auch das ist eine, wenn auch nebensächliche, Begleiterscheinung der Corona-Krise: Die Debatte am Dienstag unterlag höchsten sanitären Schutzvorkehrungen. 


Politik, Chamber, aktuelle Stunde zum Corona-Virus, Ankündigung Xavier Bettel, Paulette Lenert, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Chamberdebatte: Regierung bekommt Rücken gestärkt
Die Regierungsmehrheit lobt während der Debatte die Minister und die Regierung. Die Corona-Krise stelle jedoch das bisher vorherrschende Wirtschaftsmodell infrage.

Zwei starke Signale gehen von der Debatte aus: Zum einen, dass sich die Politik, Mehrheit wie Opposition, der Problematik rund um die Pandemie bewusst sind, und zum anderen, dass sie zum gemeinsamen Handeln entschlossen sind. Sie übernehmen Verantwortung – nun liegt es an jedem einzelnen Bürger, dem Virus verantwortungsvoll entgegenzutreten und den Befehl des Premierministers – „Bleift doheem“ – zu beherzigen. 

Das Kammerplenum am Dienstag: Debatte unter hohen Schutzvorkehrungen. Auf den Regierungsplätzen haben mit sicherem Abstand zueinander Djuna Bernard, Xavier Bettel, Paulette Lenert (erste Reihe, v.l.n.r.), Mars Di Bartolomeo und  Claude Wiseler (r.) Platz genommen.
Das Kammerplenum am Dienstag: Debatte unter hohen Schutzvorkehrungen. Auf den Regierungsplätzen haben mit sicherem Abstand zueinander Djuna Bernard, Xavier Bettel, Paulette Lenert (erste Reihe, v.l.n.r.), Mars Di Bartolomeo und Claude Wiseler (r.) Platz genommen.
Foto: Lex Kleren

Mit Blick nach Brüssel hat das Krisenmanagement unter blau-rot-grüner Regie, allen voran Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und ihre engagierten Mitstreiter, etwas Beruhigendes. Der Krisenmodus der Europäischen Union hingegen treibt einem Sorgenfalten in die Stirn. Der jüngste Krisengipfel führt einmal mehr vor Augen, dass Solidarität nicht (mehr) zu den Stärken der EU gehört, wenn hohe Herausforderungen zu meistern sind.


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Die EU und das Corona-Virus: Jeder für sich?
Der mühsame Versuch, innerhalb der EU den Kampf gegen das Corona-Virus zu koordinieren.

Nimmt man die Flüchtlingspolitik, deren Kernelement ein unwürdiger Deal mit einem Despoten in Ankara ist, und die Klimapolitik, wo großen Worten à la Mondlandung-Vergleich noch keine großen Taten gefolgt sind, darf dieses Szenario nicht wirklich verwundern. 

Vom Umgang mit Engpässen

Gewiss, die Gesundheitspolitik ist eine nationalpolitische Kompetenz. Allerdings weist die Handhabung dieser Kompetenz stiefmütterliche Züge auf, wie Engpässe bei der Versorgung mit medizinischem Material und Medikamenten quer durch Europa offenbaren. Zum Vergleich: Um einen wirtschaftlichen Kollaps zu vermeiden, sind die EU-Staaten angehalten, beim Erdöl über strategische Vorräte für 90 Tage zu verfügen. 

Angesichts dieser Ausgangslage kann es nur schwer fallen, im Notfall, wenn es um Leben und Tod geht, sich über Landesgrenzen hinweg auf ein gemeinsames Vorgehen gegen ein Virus zu verständigen, das Landesgrenzen ignoriert. Am Ende zeugen die nationalen und regionalen Alleingänge – Ausgangssperren, Grenzkontrollen und -schließungen – von egoistisch motivierter Verzweiflung.


Lokales, Maison médicale, 59, Rue Michel Welter, Coronavirus, Covid-19, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
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 Für Luxemburg selbst erweisen sich die Grenzen als Achillesferse. Zwei Drittel der im Gesundheits- und Pflegedienst Tätigen sind Pendler. Ohne ihr Engagement bricht das System zusammen. Und so erfährt Luxemburg mitten in der Corona-Krise die Kehrseite der Freizügigkeit der Arbeitnehmer: eine ungesunde, weil unverhältnismäßige Abhängigkeit von Arbeitskräften aus den Grenzregionen. Kurzfristig war die hohe Kunst diplomatisch-politischer Manöver nötig, um den Betrieb – vorerst – zu gewährleisten. 

Da die Bildungswelt, dort die Berufswelt

Mittel- und langfristig kommt Luxemburg nicht umhin, sein Bildungsmodell in viel stärkerem Maße an den wahren Bedürfnissen der hiesigen Arbeitswelt auszurichten – insbesondere, wenn es um überlebenswichtige Dienstleistungen geht. 

Bleiben Sie gesund. 


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