Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Designierte EU-Kommissarin unter Beschuss: Muss Juncker sein Team umbilden?
Das EU-Parlament "grillt" die designierten Kommissare.

Designierte EU-Kommissarin unter Beschuss: Muss Juncker sein Team umbilden?

JOHN THYS
Das EU-Parlament "grillt" die designierten Kommissare.
Politik 2 Min. 06.10.2014

Designierte EU-Kommissarin unter Beschuss: Muss Juncker sein Team umbilden?

Für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker zeichnet sich eine Schlappe ab. Inzwischen stehen sechs seiner Kommissare im Visier des EU-Parlaments. Auch die Slowenin Bratusek konnte viele Abgeordnete nicht überzeugen.

(dpa) - Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission für die Energieunion, Alenka Bratusek, ist im EU-Parlament heftig unter Beschuss geraten. Die Slowenin musste sich am Montag bei ihrer Anhörung in Brüssel wegen ihrer umstrittenen Nominierung gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Zudem warfen Parlamentarier der Sozialliberalen fehlendes Wissen in ihrem Ressort vor. Immer wieder verlangten Abgeordnete verschiedener Fraktionen konkrete Antworten.

Mehrfach musste Bratusek dem Vorwurf der Selbst-Nominierung entgegentreten. Die Kritik lautet, dass sie sich - damals noch geschäftsführend im Amt - de facto selbst für das Brüsseler Amt nominiert habe. Die inzwischen abgewählte Ministerpräsidentin Sloweniens sagte, man habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehrere Namen geschickt. „Auf dieser Kurzliste standen drei Namen, darunter auch meiner. Die letzte Entscheidung wurde von Präsident Juncker getroffen. Das sind die Fakten.“

Mit Korruption habe sie nichts zu tun: „Ich bin sehr rechtstreu. Ich hatte niemals Probleme mit den Gesetzen.“ Sie habe „höchstens mal ein Strafmandat wegen schnellen Fahrens erhalten.“ Das Verfahren zur Ernennung könne gerne überprüft werden. Zudem wurde ihr im Parlament vorgeworfen, früher ein kommunistisches Lied öffentlich mitgesungen zu haben. Bratusek sagte: „Das war kein kommunistisches, das war ein antifaschistisches Lied.“

Bei vielen Fragen zur Atomkraft, zum Energiesparen oder der Energieunion blieb Bratusek nach Ansicht von Parlamentariern Antworten schuldig. Cornelia Ernst (Linke) warf Bratusek vor: „Sie sind eine Meisterin der Verallgemeinerung.“ Andere sprachen von „Standardantworten“. Marian-Jean Marinescu von der konservativen Europäischen Volkspartei forderte: „Ich hätte gerne eine konkrete Antwort und keine Propaganda-Antwort.“

Die Parlamentarier müssen dem kompletten Personalpaket zustimmen. Wegen der Kritik könnte Juncker einem Kandidaten etwa eine andere Aufgabe zuweisen oder ihn ersetzen. Allerdings ist er dabei von den EU-Regierungen abhängig, die die Kandidaten nominieren.

Als prominentester Wackelkandidat gilt der für das Finanzmarkt-Ressort nominierte Brite Jonathan Hill. Er muss sich am Dienstag (1300) einer weiteren Anhörung stellen.

Weitere fachlich kritisierte Kandidaten sind der Franzose Pierre Moscovici (Wirtschaft und Finanzen), der Ungar Tibor Navracsics (Kultur) sowie die für das Justizressort vorgeschlagene Vera Jourova aus Tschechien. Der Spanier Miguel Arias Cañete (Energie und Klima) steht wegen Verbindungen seiner Familie zur Ölindustrie im Visier.

Dombrovskis: Auch soziale Lage berücksichtigen

Am Montag stellte sich auch der designierte Vizepräsident der EU-Kommission für den Euro und den sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, den Fragen der EU-Parlamentarier. Zum Thema Rettung von Euroländern vor der Pleite sagte der konservative frühere lettische Regierungschef, künftig müsse auch die soziale Lage der Bevölkerung berücksichtigt werden. Mit Blick auf die umstrittene Geldgeber-Troika sagte Dombrovskis: „In Zukunft müssen wir das demokratischer legitimieren.“ Man müsse die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die soziale Lage der Menschen berücksichtigen.

Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank war nach Einsätzen in Griechenland oder Zypern in die Kritik geraten. Das Europaparlament hatte mehrfach die fehlende demokratische Kontrolle der Troika bemängelt.

Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für die Eurozone sieht Dombrovskis skeptisch. „Ohne eine Änderung der EU-Verträge geht es nicht“, sagte er. Der bisherige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor wirbt seit langem für einen gemeinsamen Topf der Euro-Länder.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

EU-Kommission: Junckers Zeitplan gerät durcheinander
Der künftige EU-Kommissionschef Juncker hält zunächst an der im Europaparlament gescheiterten Alenka Bratusek fest. Sollte sie dennoch ersetzt werden, wird die neue Kommission möglicherweise nicht zum 1. November einsatzbereit sein.
Jean-Claude Juncker hält an der Slowenin Bratusek fest.