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Deshalb sage ich „nein“ ...

Leserbriefe Politik 03.06.2015

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Miteinander oder aneinander vorbei?
Das Ausländerwahlrecht ist die Frage, die das Land am meisten entzweit. Demokratiedefizit, Wahlrecht, Wahlpflicht und Spannungen zwischen Ausländern und Luxemburgern in sieben Umfrageergebnissen.
Illustration Carte d'Identite, referendum, vote des etrangers, Luxembourg, le 02 Avril 2015. Photo: Chris Karaba
Nach der ersten Informationsversammlung habe ich das Gefühl die Befürworter unterstellen den Gegnern eine grundsätzliche Ablehnung einer Beteiligung der ausländischen Mitbürger am politischen Geschehen. Dem ist nicht so. Es kommt auf die Fragestellung an.
Oft wird eine negative Haltung zum Ausländerwahlrecht auf eine Angst vor dem Verschwinden der Luxemburger Kultur und Sprache zurückgeführt...
Die Breitseite der Leserbriefe vom 11. April gegen das Ausländerwahlrecht kommt für mich nicht überraschend. Opposition und vor allem Regierung haben es bisher nicht geschafft, annähernd konkrete Zahlen über das potenzielle wahlberechtigte Ausländervolumen unter den bekannten Einschränkungen mitzuteilen.
Luxemburg, mit seinem fast 50-prozentigen Ausländeranteil nimmt zweifelsohne eine Sonderstellung in der Europäischen Gemeinschaft ein. In manchen Kreisen wird deshalb im Namen des Mitbestimmungsrechtes und der Gleichheit der Bürger eifrig über eine Wahlbeteiligung der Ausländer diskutiert.
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