Laut Sonntagsfrage verliert die Dreierkoalition im Süden 3 Sitze. Zwei davon kommen der LSAP abhanden, einer der DP. In den vier Wahlbezirken kämme Blau-Rot-Grün derzeit nur noch auf 25 Mandate, vier weniger als die CSV.

Politik 4 Min. 01.06.2017 Aus unserem online-Archiv

Politmonitor Mai 2017 - Sonntagsfrage

Desaster für die Regierung

Maxime LEMMER

(ml) - Ausgerechnet in ihrer ehemaligen Hochburg Süden, wo 23 Mandate vergeben werden, gerät die LSAP arg unter die Räder. Haben sich im Wahljahr 2013 immerhin noch rund ein Viertel der Wähler für die Sozialisten entschieden, so ist die Zustimmung inzwischen auf 20,4 Prozent gesunken. Das ergab die jüngste Politmonitor-"Sonntagsfrage", die das "Luxemburger Wort" und RTL bei TNS-Ilres in Auftrag gegeben haben.

Die herben Verluste bleiben nicht ohne Folgen: Die LSAP büßt nicht nur zwei Sitze im Vergleich zu 2013 ein, sondern sie wird in ihrem Stammbezirk zunehmend von der CSV abgehängt. Bereits vor vier Jahren konnten sich die Christlich-Sozialen einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten gegenüber den Genossen verschaffen. Inzwischen ist die Kluft doppelt so groß (15,5 Prozent). Noch mehr Freude bereiten dürfte den CSV-Strategen, dass die Meinungsforscher der größten Oppositionspartei den Gewinn von zwei zusätzlichen Sitzen voraussagen.

Die Diskrepanz zwischen der LSAP und der CSV erstaunt schon ein wenig. Obwohl die CSV-Köpfe bei der Politiker-Bewertung vergangene Woche im Allgemeinen wenig schmeichelhafte Resultate erzielten, scheint dennoch kein Kraut gegen die CSV im Süden gewachsen zu sein.

Ex-Premier Jean-Claude Juncker, der 2013 für die CSV im Süden der wichtigste Stimmengarant war, tritt im kommenden Jahr nicht mehr an. Dieser Umstand scheint jedoch den Höhenflug der CSV nicht zu stoppen. Obwohl die LSAP im Süden mit den Polit-Dinosauriern Jean Asselborn und Mars Di Bartolomeo die zwei beliebtesten Politiker des Landes ins Rennen schickt, kann sie sich nicht aus dem Umfragetief befreien.

DP nur noch fünfstärkste politische Kraft

Neben der LSAP lassen auch die Liberalen im größten Wahlbezirk Federn. Die DP muss einen Sitz abgeben. Trotz einem leichten Stimmengewinn im Vergleich zum Dezember (+0,5 Prozentpunkte) rutscht die Premierpartei auf einen einstelligen Zustimmungswert. Schlimmer noch: Die DP, die sich im Wahljahr 2013 als drittstärkste politische Kraft im Süden behaupten konnte, wird auf Rang 5 durchgereicht.

Nicht nur die Grünen, die einen leichten Zuwachs verzeichnen, sondern auch die ADR ziehen mit zehn Prozent der Wählerstimmen (+2,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013) an den Liberalen vorbei. Dabei läuft die DP sogar noch die Gefahr, von Déi Lénk eingeholt zu werden. Obwohl David Wagner vergangene Woche bei der Politiker-Umfrage abgestraft wurde, kann sich die linksradikale Partei binnen fast vier Jahren von 5,7 auf 7,3 Prozent steigern und einen zweiten Sitz ergattern.

Gemäß der jüngsten Sonntagsfrage verfügt die DP im Süden nur noch über zwei Sitze, der LSAP bleiben lediglich fünf Mandate übrig und die Grünen behalten ihre zwei Sitze. Gleiches trifft auf die ADR zu. Haushoher Gewinner ist die CSV, die allein im Süden zehn Abgeordnete ins Parlament schickt, zwei mehr als 2013.

Innerhalb der vergangenen sechs Monate kam es im Süden gegenüber der letzten "Sonntagsfrage" zu keinen nennenswerten Änderungen. Die leichten Verschiebungen bewegen sich alle innerhalb der statistischen Fehlerspanne der Umfrage. Am meisten legt die KPL (+0,7 Prozentpunkte) zu. Den größten Rückgang verzeichnen Déi Lénk (-0,7 Prozentpunkte). Den Kommunisten und der Piratepartei fehlten im Süden jeweils beinahe 1,5 Prozentpunkte, um einen Sitz zu erlangen

Bittere Ernüchterung für Dreierbündnis

Zieht man das Gesamtergebnis aller vier Wahlbezirke in Betracht, so ergibt sich aus der Umfrage ein desaströses Bild für Blau-Rot-Grün. Die Regierung kommt nur noch auf 25 Sitze, 35 Mandate gehen an die Opposition. Demnach verliert die Koalition im Vergleich zu den vorigen Parlamentswahlen sieben Abgeordnete. Die Liberalen fahren die meisten Verluste ein (Minus 4 Sitze), die Sozialisten müssen drei Sitze abgeben. Die Grünen bilden die einzige Konstante im Dreierbündnis und behalten ihre sechs Mandate.

Die Werte der CSV sind unterdessen erdrückend. Die größte Oppositionspartei kann sechs Sitze hinzugewinnen (einen mehr als im Dezember vorigen Jahres). Um die absolute Mehrheit zu erlangen, fehlen den Christlich-Sozialen noch zwei Mandate. Demnach stellen DP, LSAP und die Grünen zusammen vier Abgeordnete weniger als die CSV als einzelne Partei.

Schwarz-grüne Koalition?

Einen Achtungserfolg landen Déi Lénk, die sich von zwei auf drei Sitze verbessern und somit nun auf Augenhöhe mit der ADR sind. Die kleinen Parteien, die derzeit nicht in der Abgeordnetenkammer vertreten sind (KPL, Piratepartei und PID), gehen in allen Bezirken leer aus.

Aufgrund der aktuellen Stimmungslage könnte nur eine Fünferkoalition eine Regierungsbeiteilung der CSV vermeiden. Sollte die CSV tatsächlich bei den Parlamentswahlen 29 Sitze für sich gewinnen, wäre sie immer noch auf einen Koalitionspartner angewiesen. Falls die Christlich-Sozialen auf einen Juniorpartner setzen, der nicht abgestraft wurde und dessen Sitze ausreichen, um eine relativ bequeme Mehrheit bilden zu können, blieben im Endeffekt nur die Grünen übrig.

Wie die „Sonndesfro“ zustande kam

Die Politmonitor-„Sonndesfro“ wurde im Auftrag vom „Luxemburger Wort“ und RTL von TNS Ilres erhoben. Die Umfrage zur Wahlabsicht ist über einen Zeitraum von sechs Monaten erfolgt, belegt demnach eher einen längerfristigen Stimmungstrend, als die kurzfristige, ereignisgetriebene Stimmungslage. Zwischen Anfang Dezember 2016 und Mitte Mai 2017 wurden 3 861 Wahlberechtigte befragt, 1 109 im Wahlbezirk Zentrum, 1 489 im Süden, 719 im Norden und 544 im Osten.

Die Auswertung der Daten wurde von Dr. Fritz Krauß durchgeführt. Hierbei wurden die Rückerinnerung (Welcher Partei haben Sie 2013 am meisten Stimmen gegeben?) und Wahlabsicht (Wenn am Sonntag Wahlen wären, welcher Partei würden Sie am meisten Stimmen geben?) der Befragten sowie das letzte Wahlresultat berücksichtigt. Die Angaben zur Methodologie wurden bei der ALIA (alia.lu) hinterlegt.

Die Fehlertoleranz (1489 Interviews) liegt zwischen 1,1 (bei Werten von 5 Prozent) und 2,5 Prozent (bei Werten von 50 Prozent).

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