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Der Wahltag: Streit um Regierungsauftrag
Politik 52 10 Min. 14.10.2018

Der Wahltag: Streit um Regierungsauftrag

Höhenflug bei den Grünen.

Der Wahltag: Streit um Regierungsauftrag

Höhenflug bei den Grünen.
Foto: Lex Kleren
Politik 52 10 Min. 14.10.2018

Der Wahltag: Streit um Regierungsauftrag

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Bei schönstem Spätsommerwetter rief Luxemburg seine Bürgerinnen und Bürger an die Urne. Seit 14 Uhr wird gezählt, die Parteien verfolgen Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse in ihren jeweiligen Hauptquartieren. Wir fassen die Beobachtungen vom Wahltag hier kontinuierlich zusammen.

+++ 00.28 Uhr

Die markantesten Aussagen des Wahlsonntags:

+++ 23.58 Uhr

Es stehen bzw. sitzen sich also in der Elefantenrunde in Kirchberg Politiker gegenüber, die viele Möglichkeiten auf dem Tisch haben. Und sich erwartungsgemäß verhalten. Claude Wiseler unterstreicht den Anspruch der CSV als stärkste Fraktion: "Die CSV ist die Partei, die das meiste Vertrauen von den Wählern bekommen hat. Und daraus ziehen wir unsere Legitimität, einen Platz in der nächsten Regierung zu haben." Die drei bisherigen Regierungsfraktionen sehen das nicht notwendigerweise so. Für Felix Braz (déi gréng) wäre eine Koalition ohne die Grünen eine Koalition der Verlierer. Xavier Bettel sieht die Regierung "bestätigt". Etienne Schneider spricht der CSV offen den Regierungsauftrag ab.

Und die anderen drei? Sind zwar, zum Beispiel im Fall der Piraten und der ADR, mitverantwortlich für das zersplitterte Ergebnis, halten sich jedoch auffallend zurück - in einer nächsten Regierung werden sie aller Wahrscheinlichkeit auch nicht vorkommen, wie David Wagner von déi Lenk auch augenzwinkernd vorrechnet. Sven Clement von den Piraten analysiert: "Die Zeit der Volksparteien ist zwar nicht vorbei, sie müssen sich aber neu aufstellen."   

Die Zusammenfassung der Elefantenrunde: Alles deutet auf Gambia II hin

Klicken Sie sich durch einige Fotos aus dem RTL-Wahlzelt:


Zum Leitartikel: Mehrheit ist Mehrheit
Zur Wahlanalyse Norden: Blaues Auge für die DP
Zur Wahlanalyse Osten: Status Quo bei den Mandaten
Zur Wahlanalyse Zentrum: Grüne steigen auf


+++ 23.21 Uhr

François Bausch (déi gréng) im Interview

Foto: Lex Kleren



+++ 23.07 Uhr

Leudelingen meldet um 22.38 Uhr als letzte Gemeinde "komplett ausgezählt". Damit sind die Wahlresultate komplett. Jetzt geht's ans Auswerten, ans Taktieren und ans Verhandeln. 

Für die Mehrheit werden 31 von 60 Sitzen in der Chamber benötigt. Eine Fortsetzung der "Gambia"-Koalition aus DP, LSAP und déi gréng wäre mit 31 Sitzen also möglich (bisher waren es 32). Ebenso möglich wäre eine Koalition aus CSV und DP, die zwar auf 33 Sitze käme, dabei aber den klaren Wahlgewinner déi gréng ignorieren würde - und wer das versuche, so der Grüne François Bausch im Interview, der "bekommt es mit uns zu tun", eine Einschätzung, die er auch kurz vor der Elefantenrunde in Kirchberg noch einmal wiederholte. Das gleiche gilt übrigens für eine Koalition aus CSV und LSAP, die auch 31 Sitze auf die Waage bringen würde.

Es gehe ihm "prächtig", so Xavier Bettel. Der Grund: Gambia ist weiterhin möglich.
Es gehe ihm "prächtig", so Xavier Bettel. Der Grund: Gambia ist weiterhin möglich.
Foto: Pierre Matgé

Was nicht geht: Eine Koalition aus CSV und déi gréng ohne einen dritten Partner würde quasi auf dem Zielstrich hängen bleiben - mit 30 Sitzen. Das weiß natürlich auch der bisherige Premier Xavier Bettel von der DP: "Mir geht es prächtig", so Bettel auf dem Weg ins RTL-Studio. 

Drei bisherige Minister sind übrigens Stand jetzt nicht im Parlament vertreten: Wohnungsbauminister Marc Hansen (DP), Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) und Staatssekretärin Francine Closener (LSAP). 

+++ 22.00 Uhr

Vier Südgemeinden sind noch auszuzählen: Esch/Alzette, Käerjéng, Leudelingen und Steinfort. Ein Blick auf die erste nationale Hochrechnung von 21.30 Uhr zeigt folgende Sitzverteilung: 

CSV: 21 Sitze
 DP: 13 Sitze
Déi Gréng: 9 Sitze
LSAP: 9 Sitze
ADR: 4 Sitze
Déi Lénk: 2 Sitze
Piraten: 2 Sitze

Luxemburg-Stadt ist komplett ausgezählt. In der Hauptstadt kann sich die DP  hauchdünn vor der CSV behaupten, die deutlich an Stimmen einbüßt. Déi Gréng können rund 6 Prozent zulegen und sind drittstärkste Partei. Die LSAP fällt auf rund 11 Prozent zurück.

Luxemburg-Stadt.
Luxemburg-Stadt.
https://elections.public.lu


+++ 21.30 Uhr

Katerstimmung bei der LSAP: Parteipräsident Claude Haagen hat seinen Sitz im Norden verloren: "Das tut mir persönlich natürlich noch mehr weh, auch wenn wir in Diekirch gut abgeschnitten haben", so Haagen. Vor allem: "Die LSAP hat verloren, die CSV aber auch - nur, dass es bei uns auf Kosten von Sitzen geht, und bei der CSV nicht."

Stimmung verhalten: Claude Haagen (l.) mit Dan Kersch, Lydia Mutsch und 
 Romain Schneider.
Stimmung verhalten: Claude Haagen (l.) mit Dan Kersch, Lydia Mutsch und Romain Schneider.
Foto.Guy Jallay

Sein Parteikollege Romain Schneider versprüht Zweckoptimismus: "Ich bin froh über den Zugewinn von neun Prozentpunkten in Wiltz, das ist ein formidables Ergebnis. Auf dieser Basis werden wir weiterarbeiten und vor allem in den kleinen, ländlichen Gemeinden aktiver werden. Das Ergebnis im Norden ist auf die Piraten und die ADR zurückzuführen, aber letztlich wird die Wahl im Süden und im Zentrum entschieden." 

+++ 21.10 Uhr

Gast Giberyen bricht sein Nachrichten-Embargo und schätzt gegenüber dem "Luxemburger Wort", dass seine Partei am Ende wohl auf vier Mandate kommen wird. Er sieht die 2018er Wahl "mit einem weinenden und einem lachenden Auge". Froh ist der ADR-Mann darüber, dass seine Partei im Norden ein Mandat dazu gewinnen konnte, weniger erfreut zeigt er sich, dass man den zusätzlichen Sitz im Osten verfehlte. 

A propos verfehler Sitz im Osten: Robert Mehlen, der Mann, der diesen Sitz fast geholt hätte, will beim Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg gegen das aktuelle Luxemburger Wahlsystem klagen - es benachteilige die Bürger im Osten, indem es deren Stimmen anteilsmäßig weniger Gewicht gibt als denen in anderen Bezirken. ADR-Präsident Jean Schoos hatte schon früher am Abend seinen Ärger über das Wahlsystem kund getan: "Dass wir mit knapp zehn Prozent keinen Sitz bekommen, zeigt, dass kleine Partein massiv benachteiligt werden." 

Die "unhappy winners" (v.l.): Ana Correia Da Veiga, Marc Baum, Serge Urbany, David Wagner.
Die "unhappy winners" (v.l.): Ana Correia Da Veiga, Marc Baum, Serge Urbany, David Wagner.
Foto: Caroline Martin

Marc Baum von Déi Lénk bezeichnet seine Partei derweil als "Unhappy Winners": "Wir sind froh, dass wir dazugewonnen haben, aber es ist natürlich zu wenig. Ich bin aber ehrlich überrascht davon, wie destabilisiert die großen Parteien sind." 

+++20.49 Uhr

Claude Turmes (Déi Gréng) im LW-Interview.

Foto: Lex Kleren


+++ 20.00 Uhr 

Der Norden ist ausgezählt: Die CSV erhält vier Sitze (Martine Hansen, Marco Schank, Emile Eicher, Aly Kaes). Die DP erhält  zwei Sitze (Fernand Etgen, André Bauler). Die LSAP erhält einen Sitz (Romain Schneider). Die ADR erhält einen Sitz (Jeff Engelen). Déi Gréng erhalten einen Sitz (Claude Turmes). 

Martine Hansen (CSV) dazu: Wir können im Norden zufrieden sein - wir bleiben stärkste Kraft und behalten unsere vier Sitze. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir aus der Opposition kommen. Eine Regierungspartei verliert viel, eine etwas weniger - so gesehen sind wir zufrieden."

Nicht ganz so zufrieden war CSV-Mitglied Jo Risch aus Grevenmacher:  "Ich hatte mir erwartet, das wir gestärkt werden. Zum einen, weil sich im Gespräch mit vielen Menschen herauskristallisiert hatte, dass sie mit Teilen der Gambia-Politik nicht einverstanden waren, zum anderen weil wir in wichtigen Themenbereichen wie Mobilität und Wohnungsbau Lösungen vorgeschlagen haben."

Bei der ADR hat Gast Gibéryen unterdessen einen Maulkorb verhängt: Bis zum endgültigen Ergebnis werde sich keiner der Anwesenden gegenüber der Presse äußern. Applaus war allerdings erlaubt: In einer ansonsten eher verhalten bis angespannten Stimmung im Hotel Sofitel, brandete lauter Jubel auf, als die Hochrechnung verkündete, dass Jeff Engelen einen Sitz im Norden erhalten wird. 

+++ 18.55 Uhr

Die erste Reaktion der CSV am Sonntagabend: Léon Gloden, Abgeordneter der Christsozialen im Osten sagt: "Wir sind enttäuscht über den Verlust von sieben Prozentpunkten, aber die Hauptsache ist, dass wir unsere drei Sitze halten konnten. Mit einem vierten Sitz haben wir geliebäugelt, weil er 2013 schon in greifbarer Nähe war. Den Zugewinn der Piraten nehmen wir zur Kenntnis - offenbar reicht es, im Wahlkampf auf Tiere zu setzen." 

Unterdessen sind zwei rote und eine blaue Gemeinde zu vermelden: In Wiltz und Mertert gewinnt die LSAP. In Wiltz legt sie im Vergleich zu 2013 um über 15 Prozentpunkte zu und kommt auf 31,08%. In Mertert verlieren die Sozialisten zwar rund zweieinhalb Prozentpunkte, führen dennoch hauchdünn mit 27,6% vor der CSV (27,32%). In Mondorf legt die DP im Vergleich zu 2013 um drei Prozentpunkte zu (36,09%) und verteidigt ihre Spitzenposition vor der CSV, die knapp sieben Prozentpunkte verliert (24,37%). 

Mondorf.
Mondorf.
https://elections.public.lu

+++ 18.40 Uhr

Im Newsroom des "Luxemburger Wort" werden vorsichtig mögliche Kombinationen besprochen bzw. die dazugehörigen Nationalflaggen recherchiert. Von unseren Fotografen trudeln derweil die ersten Bilder aus Hauptquartieren der einzelnen Parteien ein. Den gelöstesten Eindruck machen, bestätigt durch die Zahlen und vielleicht auch den Blick nach Bayern, déi gréng.


+++ 18.05 Uhr

Ein erster Blick über die Grenze: In Bayern wird heute der Landtag gewählt. Die bislang gewissermaßen "übermächtige" CSU steht vor einem historischen Debakel. Die Wahllokale schlossen um 18 Uhr, erste Prognosen sehen die CSU bei 35,5% - das ist ein Absturz um 12,2 Prozentpunkte. Auch die SPD verliert, sie fällt von 20,6% auf 10%. Die strahlenden Gewinner sind die bayrischen Grünen, sie werden mit 18,5% zweitstärkste Partei, das ist ein Zugewinn von 9.9%. Eine schwarz-grüne Koalition ist mehr als nur möglich. Grund zur Freude hat auch die rechtsextreme AfD: Sie kommt in der ersten Prognose "aus dem Stand" auf 11%. Die FDP muss um den Einzug ins Parlament bangen - sie könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. 

Neben Schwarz-Grün wäre auch eine Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern denkbar - diese kommen auf 11,5%. 

Zusammen mit den Freien Wählern käme die CSU auf 104 Sitze, 101 werden für eine absolute Mehrheit benötigt. Komfortabler regieren ließe es sich in der Tat mit den Grünen, die 40 Sitze in die Rechnung einbringen könnten, für eine Gesamtzahl von 119 schwarz-grünen Mandaten.

+++ 17.40 Uhr

Es geht Schlag auf Schlag. Komplett ausgezählt sind jetzt auch Reisdorf, Wahl, Grosbous, Junglinster, Remich, Betzdorf und Weiswampach, Vichten und Winseler. Tendenz aus diesen Büros: déi gréng legen zu - in Weiswampach verdoppeln sie sogar fast ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013. 

Weiswampach.
Weiswampach.
Foto: https://elections.public.lu

Zu den Gewinnern gehören bisher auch die Piraten und die ADR. Der "Alternativ Demokratesch Reformpartei" gelingt in Putscheid ein Sprung von 5,44% (2013) auf 13,79%.

Putscheid
Putscheid
Foto: https://elections.public.lu

"Wahl ist ausgezählt" twittern übrigens unsere Kollegen vom "Journal"- mutmaßlich mit voller Absicht. Der Ortsname taugt zwar heute außergewöhnlich gut für Wortwitze - bis "die Wahl" komplett ausgezählt ist, wird es allerdings noch einige Zeit dauern. 

+++17.00 Uhr

Impressionen aus den Wahlbüros von den Fotografen des Luxemburger Wort:

Seit 14 Uhr: Das große Zählen.


+++ 16.45 Uhr

Ein vorläufiger Trend aus den Listenstimmen: Die LSAP ist nur noch viertstärkste Kraft, hinter CSV, DP und déi gréng. Die CSV führt in fast allen Gemeinden außer in Düdelingen, Diekirch und Bartringen. In Düdelingen und Diekirch  steht die LSAP an erster Stelle, in Bartringen die DP. Dieser (vorläufige!) Vorsprung der Bartinger Liberalen ist allerdings denkbar knapp: 29,4% zu 29,25% für die CSV.  

Waldbredimus
Waldbredimus
Foto: https://elections.public.lu


Als erste komplett ausgezählte Gemeinde geht an diesem Sonntag Waldbredimus über die Zielgerade: Hier führt die CSV mit 32,91% vor DP (18,8%) und déi gréng (16,43%). Die ADR kommt mit 11,1% vor der LSAP ins Ziel (8,85%).  

+++ 16.15 Uhr

Die nackten Zahlen sind bekannt: 679 Wahlbüros hatten im Großherzogtum bis 14 Uhr geöffnet, um die Entscheidung der insgesamt knapp 260.000 Wählerinnen und Wähler entgegenzunehmen.  547 Kandidaten aus zehn Parteien standen zur Wahl. Was aber noch nicht bekannt ist: Die Stimmverteilung. Seit 14 Uhr wird gezählt, zu Beginn die Listenstimmen. Kurz nach 16 Uhr lag gut die Hälfte dieser Teilergebnisse vor - genug für erste Tendenzen, aber nur der Anfang eines langen Wahlabends. 


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