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Der schwierige Weg zum dreifachen Ja
Politik 2 Min. 09.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Vor dem Nationalkongress der DP

Der schwierige Weg zum dreifachen Ja

Höhepunkt des DP-Kongresses ist die Rede von Parteipräsident Xavier Bettel.
Vor dem Nationalkongress der DP

Der schwierige Weg zum dreifachen Ja

Höhepunkt des DP-Kongresses ist die Rede von Parteipräsident Xavier Bettel.
Anouk Antony
Politik 2 Min. 09.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Vor dem Nationalkongress der DP

Der schwierige Weg zum dreifachen Ja

Beim DP-Parteikongress wird aller Voraussicht nach das Referendum im Mittelpunkt stehen. Premierminister Xavier Bettel muss am Sonntag im Tramsschapp als Parteichef auch bei der eigenen Basis Überzeugungsarbeit leisten.

(DS) - Nachdem die Rede zur Lage der Nation des Premierministers Anfang der Woche in den Medien wie in der breiten Öffentlichkeit auf ein eher verhaltenes Echo gestoßen war, hat Xavier Bettel am Sonntag im Tramsschapp ein Heimspiel. Einen Tag vor dem Auftakt der offiziellen Kampagne dürfte er beim DP-Nationalkongress das Referendum vom 7. Juni in den Mittelpunkt seiner Rede stellen. 

Parteichef Bettel on Tour

Als Parteipräsident muss er das, als Regierungschef hat er sich am Dienstag im Plenum bei dem Thema noch in Zurückhaltung geübt. Als Parteichef nimmt Bettel auch den Pilgerstab und tourt ab kommender Woche durch das Land, um das Wahlvolk von dem dreifachen Ja zu überzeugen. Überzeugen, das kann er. Vor allem in freier Rede. Das strenge Korsett einer Regierungserklärung liegt dem brillanten Rhetoriker nicht so sehr.

Fragt sich nur, ob das Publikum diesmal mitspielt. Bei der Kampagne für die Europawahl im vergangenen Jahr verfing der Premier-Bonus nämlich kaum. Auch Staatsminister Bettel sprach bei den Informationsveranstaltungen seiner eigenen Partei meist vor einer überschaubaren Publikumskulisse.

Spielraum in den eigenen Reihen

Bei der Referendumskampagne könnte er ein ähnliches Schicksal erleiden, wenn man bedenkt, dass laut Umfragen mehr als 70 Prozent der Wähler kein Interesse an den Versammlungen zeigen. Und die DP-Wähler sehen dies offenbar genauso.

Dabei bleibt auch bei der eigenen Basis noch Luft nach oben. 84 Prozent der DP-Wähler stehen dem Referendum zwar positiv gegenüber, doch bis zu einem soliden dreifachen Ja aus den eigenen Reihen ist es noch weit. Laut Politmonitor sprechen sich seit Anfang des Jahres konstant knapp 60 Prozent der liberalen Wähler gegen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus, nur gut ein Drittel ist dafür. Beim Ausländerwahlrecht liegt die Zustimmung zwar unverändert bei etwas über 50 Prozent, doch knapp 40 Prozent der Parteianhänger würden ihr Kreuz hinter dem Nein machen.

Klarer sieht es nur bei der Begrenzung der Ministermandate aus. Zuletzt lag die Zustimmung bei 62 Prozent, allerdings ist weiterhin ein Drittel der liberalen Wähler dagegen. Parteipräsident Xavier Bettel muss also sein rhetorisches Talent einbringen.

Die Familienpolitik

Es wird beim Parteikongress aber nicht nur um die anstehende Volksbefragung gehen. Nachdem er Anfang 2014 unter Beschuss geraten war, durfte Finanzminister Pierre Gramegna im vergangenen Jahr die Bühne des Parteikongresses nutzen, um die Basis von seiner Marschrichtung zu überzeugen. In diesem Jahr ist Familienministerin Corinne Cahen an der Reihe.

Auch sie hatte in den letzten Wochen und Monaten zumindest bei Teilen der Bevölkerung einen schweren Stand mit ihren Reformvorhaben. Stichwort Elternurlaub. Am Ende konnte die Ministerin das erklärte Ziel der Dreierkoalition – Betreuung der Kinder mit möglichst geringem Karriereknick – zwar durchsetzen, doch der Weg dorthin war etwas holperig.

Das lag vor allem daran, dass mit der angekündigten Abschaffung der Mutterschafts- und der Erziehungszulage zunächst nur die Ankündigung einer Reform des Elternurlaubs einherging. Dann musste das Ende der beiden Familienzulagen noch einmal verschoben werden. Der Durchbruch gelang erst Ende April im Rahmen der Dreierrunde. Cahen ließ sich die neue Flexibilität einiges kosten. Die Umsetzung der Reform soll – trotz Sparzwang – mit zusätzlichen 20 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen.


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