Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Der Schleier lüftet sich
Politik 02.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Reform der Rettungsdienste

Der Schleier lüftet sich

Bürgermeistertag: Den Kommunalpolitikern die Reorganisation der Rettungswesens aufzeichnen.
Reform der Rettungsdienste

Der Schleier lüftet sich

Bürgermeistertag: Den Kommunalpolitikern die Reorganisation der Rettungswesens aufzeichnen.
Tania Feller
Politik 02.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Reform der Rettungsdienste

Der Schleier lüftet sich

Ganz im Zeichen des Blaulichtmilieus steht der diesjährige Bürgermeistertag. In Mondorf werden Innenminister Dan Kersch und Paul Schroeder, Erster Regierungsrat im Intérieur, heute die Reform der Rettungsdienste präsentieren, deren Herzstück ein Etablissement public sein soll.

(mas) - Eine erste Etappe der Reform der Rettungsdienste ist bereits lanciert: Die Gesetzvorlage 6778 sieht die Schaffung neuer Infrastrukturen am hauptstädtischen Rond-point Gluck vor, die u. a. die Berufsfeuerwehr der Stadt Luxemburg beherbergen und als gemeinsame Ausbildungsstätte von Feuerwehr und Zivilschutz dienen soll. Schafft der Gesetzentwurf den Instanzenweg bis Jahresende, können die Bauarbeiten Anfang 2016 beginnen; der Staatsrat hat in seinem Gutachten bereits grünes Licht erteilt. 

Neben gemeinsamen Infrastrukturen sollen "Pompjeeën" und "Protection civile" auch eine gemeinsame Struktur erhalten: Die heute 25 Interventionszentren des Zivilschutzes, die dem Innenministerium unterstehen, und die 142 Feuerwehren, die den Gemeinden unterstellt sind, sollen in einem Etablissement public zusammengeführt werden. Besetzung und Finanzierung dieser neuen Behörde sollen paritätisch von staatlicher und kommunaler Seite gewährleistet werden.

Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" hatte Innenminister Dan Kersch Mitte März eingeräumt, dass die Kostenfrage einen der Knackpunkte der Reform darstelle. "Die Kosten für das Rettungswesen belaufen sich derzeit auf rund 60 Millionen Euro, wobei die Kosten, die der Staat trägt, 42 Prozent ausmachen, derweil die Gemeinden sich die restlichen 58 Prozent teilen. Mittelfristig werden die Betriebskosten auf 80 bis 85 Millionen Euro geschätzt, wobei der Anteil der Gemeinden anhand der Einwohnerzahl festgelegt wird." 

Weitere wichtige Punkte der Reform werden die territoriale Organisation sein, wo kommunale und regionale Befugnisse aufeinander abgestimmt werden müssen, und die Einstufung bzw. Qualifikationen der Rettungskräfte von morgen.

Parallel zu den Kommunalpolitikern, die heute beim traditionellen Bürgermeistertag über die blau-rot-grünen Reformvorhaben ins Bild gesetzt werden, werden dieser Tage die verantwortlichen Akteure des hiesigen Rettungswesens in vier Regionalversammlungen über den Inhalt eines gesetzlichen Vorentwurfs zur Schaffung eines "corps d'incendie et de sécurité" informiert.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Reform der Rettungsdienste
Noch hat der Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Feuerwehr und Zivilschutz die letzten Hürden zu bewältigen. Innenminister Dan Kersch hat sich aber auf ein Datum für das Inkrafttreten der Reform festgelegt.
Das lange Warten soll Mitte nächsten Jahres ein Ende haben und die Reform in Kraft treten.
Reform der Rettungsdienste
Die Reform der Rettungsdienste gerät weiter in Verzug. Bei den Transfermodalitäten von Material und Kasernen durch das künftige Etablissement public legt sich der Staatsrat quer.
Der Staatsrat kritisiert die Übernahmebedingungen von Kasernen und Fuhrpark.
Reform der Rettungsdienste
Die Ausbildung von hauptamtlichen Rettungskräften und die Beteiligung der Gemeinden: Innenminister Dan Kersch hat seine Änderungen bei der Reform der Rettungsdienste vorgestellt. Und die Berufsfeuerwehr der Hauptstadt ist direkt an Bord.
Baustelle Blaulichtmilieu: Am Nachmittag stellte der Innenminister seine Reformen am Reformtext vor.
Die Reform der Rettungsdienste, die die Vernunftehe zwischen Zivilschutz und freiwilligen Feuerwehren besiegelt, nimmt endlich Gestalt an. Mehr noch als der Instanzenweg wird die Umsetzungsphase zur eigentlichen Bewährungsprobe.
Reform der Rettungsdienste
50 Euro pro Einwohner pro Jahr: Das ist in etwa der Preis, den die Gemeinden künftig für den Betrieb eines effizienten Rettungsdienstes aufbringen müssen.
Aus Zwei mach Eins: Feuerwehr und Zivilschutz sollen ab 2016 in einer Struktur vereint sein.
Reform der Rettungsdienste
Die Reform der Rettungsdienste wird es nicht zum Nulltarif geben. Beläuft sich der Kostenpunkt heute auf jährlich 60 Millionen Euro, geht Innenminister Dan Kersch davon aus, dass Staat und Gemeinden nach der Reorganisation zwischen 80 und 85 Millionen Euro aufbringen müssen.
Der Kostenpunkt reflektiert den Preis eines effizienten Rettungsdienstes.