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"Der Regierung geht die Luft nicht aus"
Politik 2 Min. 15.07.2016 Aus unserem online-Archiv
Déi Gréng ziehen Bilanz

"Der Regierung geht die Luft nicht aus"

Die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter (Bildmitte) zog am Freitag eine positive Bilanz der Regierungs- und Parlamentsarbeit.
Déi Gréng ziehen Bilanz

"Der Regierung geht die Luft nicht aus"

Die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter (Bildmitte) zog am Freitag eine positive Bilanz der Regierungs- und Parlamentsarbeit.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 15.07.2016 Aus unserem online-Archiv
Déi Gréng ziehen Bilanz

"Der Regierung geht die Luft nicht aus"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Beim traditionellen letzten Treffen mit der Presse vor der Sommerpause blickte die grüne Fraktion am Freitag auf die parlamentarische Session zurück. Ihre Bilanz fiel erwartungsgemäß positiv aus.

(mig) - "Nein, der Regierung geht die Luft nicht aus. Ganz im Gegenteil", sagte die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter am Freitag zu Beginn ihres Rückblicks auf die sich bald zu Ende neigende Parlamentssession. Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel befinde man sich nun "in der Phase der Umsetzung und der konkreten Ergebnisse".

Nach Ansicht Loschetters ist es gelungen, in vielen Bereichen grüne Akzente zu setzen, besonders in Ressorts, "die in grüner Hand sind und wo wir den Ausschussvorsitzenden stellen".

Konsequenz und Entschlossenheit

Die Arbeit des parlamentarischen Nachhaltigkeitsausschusses zeichne sich durch Konsequenz aus, sei es im Dossier Tram, Taxi-Gesetz, sanfte Mobilität oder Verkehrssicherheit. Sowohl die Regierung als auch das Parlament hätten den politischen Mut aufgebracht, Dinge - z.B. die Verkehrssicherheitsmaßnahmen (Radargeräte) - umzusetzen, was man von den Vorgängerregierungen nicht unbedingt behaupten könne. "Sie haben diese Dinge bewusst nicht oder nicht konsequent in Angriff genommen", so Loschetter.

Die Arbeit im Umweltbereich zeichnet sich Loschetter zufolge durch Entschlossenheit aus. Die Umweltkommission arbeite zielorientiert. "Hier werden Nägel mit Köpfen gemacht." Ein wichtiges Thema aus Sicht der Grünen, das im Herbst in den Fokus der parlamentarischen Arbeit rücken wird, betrifft das Wassergesetz und damit verbunden die Sicherung der Trinkwasserqualität. Zufrieden ist man bei Déi Gréng auch mit der Entwicklung im Dossier Glyphosat.

Aus grüner Sicht ein voller Erfolg ist das während der Luxemburger Ratspräsidentschaft bei der COP 21 in Paris errungene neue Klimaabkommen. Auf allen Ebenen sei man entschlossen, die Klimaziele zu erreichen, so Loschetter.

Grüne Aspekte in der Steuerreform

Ihre Handschrift erkennen die Grünen auch im Budgetbericht 2016 sowie in der Steuerreform. Loschetter sprach in diesem Zusammenhang von einem Durchbruch und stellte in Aussicht, "dass die Umweltaspekte in der Steuerreform in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden".

In Sachen Trennung von Kirche und Staat begrüßte die grüne Fraktionschefin die kürzlich vom Parlament verabschiedeten Konventionen mit den Glaubensgemeinschaften. Sie ist sich sicher, dass das Problem mit den Kirchenfabriken ebenfalls bald gelöst sein wird.

Nicht-grüne Reformen

Auch nicht-grüne Reformen wurden über den Klee gelobt, sei es die Reform des Kindergeldes, der Elternurlaub, die neue Orientierungsprozedur vom Fondamental ins Secondaire oder noch die Frauenquote bei den Europa- und Nationalwahlen. Der Regierung sei es überdies gelungen, Probleme wie die Situation der Chargés im Secondaire oder den Schlamassel mit den Studienbeihilfen zügig aus der Welt zu schaffen. "Man sieht: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg".

Loschetter blickte auch über die Landesgrenzen hinweg und verurteilte das blutige Attentat mit über 80 Toten in Nizza. In Europa werde der Ausnahmezustand zum Normalzustand. Das schüre den Populismus und den Nationalismus. Um dagegen anzugehen, brauche es viel Überzeugungsarbeit. "Europa ist keine Schwarz-Weiß-Malerei. Es gibt keine simplistischen Lösungen, es gibt nur komplexe Lösungen. Und die müssen wir auf verständliche Weise zur Sprache bringen", so Loschetter.


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