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Der Rechnungshof prüft das Large Scale Testing
Politik 31.05.2021

Der Rechnungshof prüft das Large Scale Testing

Gut 2,8 Millionen Tests wurden bislang im Rahmen des Large Scale Testing durchgeführt.

Der Rechnungshof prüft das Large Scale Testing

Gut 2,8 Millionen Tests wurden bislang im Rahmen des Large Scale Testing durchgeführt.
Foto: LW-Archiv/Guy Wolff
Politik 31.05.2021

Der Rechnungshof prüft das Large Scale Testing

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Budgetkontrollkommission will die drei Phasen der Covid 19-Durchtestung kontrollieren lassen. Der Fragenkatalog steht soweit.

Die Kosten des Large Scale Testing (LST) werfen so einige Fragen auf. Es war der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser, der im Parlament eine Resolution einbrachte, die die Budgetkontrollkommission am 10. Mai auch diskutierte: Er hatte verlangt, dass sich der Rechnungshof mit den Kosten und der Verwendung der Gelder befassen sollte und diesem Antrag wurde von der Kommission auch stattgegeben. Das bestätigte am Montag die Präsidentin der Kommission Diane Adehm (CSV).

„Es geht um 160 Millionen Euro, bei solch hohen Summen ist es aus Transparenzgründen wichtig, dass die Prozeduren und die gesetzlichen Vorgaben überprüft werden“, sagte Kartheiser auf Nachfrage. Ihm geht es aber auch um die politischen Fragen, die das LST aufwirft. 

Es geht um 160 Millionen Euro, da ist es wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben überprüft werden.

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„Was hat es schlussendlich gebracht, was ist mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung, nachdem das Programm vom Luxembourg Institute of Health zum Gesundheitsministerium wechselte, was ist mit den politischen Problemen, die dadurch entstanden, dass aufgrund der hohen Fallzahlen, die durch das LST entdeckt wurde die Grenzen geschlossen wurden und Luxemburg zu den Risikogebieten zählte? Das muss aufgearbeitet werden, damit muss sich die Gesundheitskommission befassen“, forderte Kartheiser.

Auch politische Bilanz nötig

Auch die Präsidentin der Budgetkontrollkommission, Diane Adehm (CSV) betonte gestern, dass das LST bei der generellen Bilanz der Krisenbewältigung der Regierung untersucht werden müsse. „Die Frage, ob das LST etwas gebracht hat oder nicht, muss dann bilanziert werden.“ 

Der Rechnungshof könne sich derweil nur mit den prozeduralen und finanziellen Fragen befassen, ob die gesetzliche Basis eingehalten wurde, ob die Ausschreibungen korrekt liefen, ob das Lastenheft konform war, wie die Dienstleister herausgesucht wurden und ob das Geld entsprechend der Zielsetzung des Gesetzes verwendet wurde. 

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Eigentlich wollte sich die Kommission am Montag diesem Fragenkatalog zum LST widmen, mit dem sich der Rechnungshof in seinem Spezialbericht befassen soll. Eine Entscheidung wurde aber nicht zuletzt auf Antrag der erst kürzlich vereidigten Abgeordneten Nathalie Oberweis (Déi Lénk) um zwei Wochen vertagt. 

Dann soll es zudem um die Frage gehen, inwieweit der Rechnungshof mit der Kontrolle der Finanzen der Krankenhäuser befasst werden kann, vor allem mit den hohen Reserven, die dort angesammelt wurden. 

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