Der Premier im Kreuzfeuer der Kritik

(mbb) - Am Samstag waren Vertreter der Oppositionsparteien zu Gast bei RTL in der Sendung „Background am Gespréich“. Martine Hansen (CSV), Sven Clement (Piraten), Marc Baum (déi Lénk) und Fernand Kartheiser (ADR) kritisierten die aktuelle Arbeit der Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie. Premier Xavier Bettel zeige kein politisches Leadership, so die Vertreter der Oppositionsparteien.

„Unser Vertrauen in die Regierung war schon immer begrenzt“, sagte Martine Hansen (CSV). Die Regierung sei zwar anfangs mit der Corona-Krise gut umgegangen, aber mit dem Déconfinement hätte „das Chaos“ angefangen. „Unsere aktuell geltenden Gesetze müssen angepasst werden.“ Sie hoffe, dass die Regierung derzeit daran arbeite, die Regeln klarer und kohärenter zu gestalten.

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Das neue Parlamentsjahr startet am 13. Oktober. Das Podium gehört an diesem Tag allein dem Regierungschef.

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„Der Moment ist gekommen, politisches Leadership zu zeigen“, sagte Sven Clement (Piraten). Der Premierminister Xavier Bettel habe aber entschieden, dass im Moment kein politisches Leadership nötig sei, so der Abgeordnete. Er wünschte sich mehr Zusammenarbeit in der Chamber. Niemand habe allein „die ultimative Lösung“ für diese nie dagewesene Krise.

Marc Baum (déi Lénk) erwartete sich seinerseits viel von der Rede zur Lage der Nation, die nächste Woche stattfinden soll. „Wir brauchen politische Entscheidungen“, so Marc Baum. Bislang habe der Premier aber nicht sein politisches Leadership gezeigt. „Das ist in einer Situation wie die heutige besonders gefährlich.“ Er erwartete sich vom Premier, dass er Wege aus der Krise ankündigt - die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes sei immerhin besorgniserregend. „Wir brauchen Antworten.“

Für Fernand Kartheiser (ADR) hat die Regierung „ihre Arbeit nicht gemacht“. Insbesondere bei der Koordination mit den Nachbarländern Luxemburgs habe es Probleme gegeben. „Ich vermisse bislang eine proaktive und intelligente Politik“ - inbesondere was die Situation an den Grenzen anbelange.

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