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"Der Politik fehlt es an Mut"
Politik 5 Min. 16.12.2016 Aus unserem online-Archiv
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Luc Heuschling zur Reform des Staatsrats

"Der Politik fehlt es an Mut"

Der Verfassungsexperte Luc Heuschling spricht sich für eine konsequente Reform des Staatsrats aus.
Luc Heuschling zur Reform des Staatsrats

"Der Politik fehlt es an Mut"

Der Verfassungsexperte Luc Heuschling spricht sich für eine konsequente Reform des Staatsrats aus.
Pierre Matgé
Juristischer Expertenrat oder zweite Parlamentskammer? Der Verfassungsexperte Luc Heuschling spricht sich für eine konsequente Reform des Staatsrats aus. Die Politik müsse hier institutionelle Klarheit schaffen.
Politik 5 Min. 16.12.2016 Aus unserem online-Archiv
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Luc Heuschling zur Reform des Staatsrats

"Der Politik fehlt es an Mut"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
 Juristischer Expertenrat oder zweite Parlamentskammer? Der Verfassungsexperte Luc Heuschling spricht sich für eine konsequente Reform des Staatsrats aus. Die Politik müsse hier institutionelle Klarheit schaffen.
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Der Verfassungsexperte Paul-Henri Meyers (CSV) spricht sich für eine mutigere Reform des Staatsrats aus. Die Regierungsparteien bleiben aber bei ihrer Skepsis gegenüber einer wirklich transparenten Funktionsweise der Institution.
Paul-Henri Meyers zur Reform des Staatsrats: "Über kurz oder lang ist die Anonymität der Gutachter nicht mehr haltbar."
Alex Bodry zur Reform des Staatsrats
"Das Gesetz an die Realität anpassen"
Mit der Reform des Staatsrats will die Regierung zu einer "Modernisierung" der 160 Jahre alten Institution beitragen. Vor allem drei Neuerungen sieht der Reformtext vor. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry erklärt die Einzelheiten.
"Eine Peinlichkeit sondergleichen": Vor allem beim Nominierungsprozess sind sich die Abgeordneten laut Alex Bodry des Reformbedarfs im Staatsrat bewusst.
Der Fall Alain Kinsch ist kein Einzelfall. Er verdeutlicht dennoch den Reformbedarf des Staatsrats. Mehr Transparenz und mehr demokratische Kontrolle würden der Institution gut tun. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
17.03.2015 Luxembourg, ville, Staatsrat, conseil d'Etat Staatsrot, photo Anouk Antony
Das Gutachten zur Steuerreform sorgt hinter den politischen Kulissen für Diskussionen. So soll Alain Kinsch (DP-nahes Staatsratsmitglied und EY-Manager) der Autor des Gutachtens sein. In diesem Fall würde sich die Frage von Interessenkonflikten stellen.
Alain Kinsch, Staatsratsmitglied und Managing Partner von "EY" in Luxemburg, soll der Autor des Gutachtens des Staatsrats zur Steuerreform sein.
Das dreifache Nein dürfe nicht das Ende der Experimente zur direkten Demokratie in Luxemburg sein, findet Verfassungsrechtler Heuschling. Er sieht positive Effekte: Die Bürger fühlten sich in politische Entscheidungen eingebunden.
Professor Luc Heuschling sieht das Referendum trotz des dreifachen Neins positiv.

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