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Der Plan für Luxemburg steht
Politik 3 Min. 10.09.2018

Der Plan für Luxemburg steht

Die CSV stellte am Montag den dritten Teil ihres Plans für Luxemburg vor

Der Plan für Luxemburg steht

Die CSV stellte am Montag den dritten Teil ihres Plans für Luxemburg vor
Steve Eastwood
Politik 3 Min. 10.09.2018

Der Plan für Luxemburg steht

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Am Montag stellte die CSV den letzten Teil ihres Wahlprogramms vor. Auf dem Tagesplan standen die Themen Innovation, Familie und Bildung sowie Sicherheit.

Es bleiben noch 34 Tage bis zu den Wahlen. Bei der CSV läuft der Wahlkampf auf vollen Touren. Auf ihrer dritten und letzten thematischen Konferenz stellte die CSV ihr Wahlprogramm in den Bereichen Innovation, innere Sicherheit sowie Familie und Bildung vor. Laurent Zeimet nutzte die Gelegenheit vor versammelter Presse gleich, um die Regierungsparteien zu kritisieren.

Die verschiedenen Minister, wie zum Beispiel Lydia Mutsch (LSAP) oder Xavier Bettel (DP), würden ihr Amt gebrauchen, um Werbung in eigener Sache zu machen. "Solch ein Verhalten so kurz vor den Wahlen ist bedauerlich. Die CSV wird sich dafür einsetzen, dass im neuen Wahlgesetz eine Karenzzeit für solche Kampagnen vor den Wahlen eingeführt wird", so der Generalsekretär der Christsozialen. 

Den Standort Luxemburg attraktiv machen

Claude Wiseler, Spitzenkandidat der CSV, erläuterte den Plan seiner Partei, damit Luxemburg weiterhin als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Vor allem die Bereiche Finanzen, IT, Biotechnologie, Logistik und Weltraum will die CSV weiter ausbauen. Des Weiteren kommt Luxemburg auch als Standort für einen "Medical hub" in Frage, so Wiseler.

"Um die Attraktivität unseres Landes zu garantieren, müssen wir die gesamte Steuerlast der Betriebe verringern." Dies, so Wiseler, sei nur mithilfe eines langfristigen Planes zu erreichen, der über die nächste Legislaturperiode hinausgeht. Konkret will die CSV die gesamte Steuerlast für Betriebe von aktuell 26 Prozent auf 20 Prozent senken, was dann unter dem derzeitigen europäischen Durchschnitt von 21 Prozent liegt.

Andere wichtige Elemente des Plans der CSV sind die Promotion des Standortes Luxemburg, die Digitalisierung der Wirtschaft, ein systematischer Ausbau der Infrastrukturen sowie eine konsequente Förderung der Kreislaufwirtschaft. Dabei schwebt den Christsozialen vor, die Nordstad als Hot Spot für die "Circular economy" zu entwickeln. Als Vorbild nannte Wiseler den Standort Belval, der um die Universität aufgebaut wurde.

Familien- und Bildungspolitik

"Die luxemburgische Familienlandschaft ist sehr vielfältig, dementsprechend muss auch das Angebot sein", ließ Françoise Hetto-Gaasch, Spitzenkandidatin der CSV im Wahlbezirk Osten, wissen. Sie stellte gleich einen ganzen Katalog an Maßnahmen vor, der die Familien- und Bildungspolitik hierzulande verbessern soll.

Hauptanliegen der CSV ist es, das Angebot für Bildung und Betreuung flexibel und vielfältig zu gestalten, damit jede Familie frei ihre Lebensform wählen kann. Die Christsozialen wollen unter anderem die sozial gestaffelte Erziehungszulage wieder einführen, ergänzend dazu einen Zusatzbeitrag für Familien mit mehr als zwei Kindern.

Die Qualität der Erziehung und Betreuung soll sich verbessern. Zu diesem Zweck sollen die Qualitätskontrollen in den verschiedenen Betreuungsinstitutionen zunehmen. Gleichzeitig muss das Personal besser ausgebildet werden und auch die Eltern sollen stärker eingebunden werden, so Hetto-Gaasch. In sogenannten Familienzentren sollen die Eltern auch die Möglichkeit erhalten, ihr Wissen weiter zu vertiefen.

Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung, bessere Betreuung für Jugendliche in Schwierigkeiten, gratis Hausaufgabenhilfe für alle Schüler, genügend Hilfestellung für bedürftige Senioren: Dies sind nur einige Vorschläge, mit denen die CSV eine gerechtere Gesellschaft für alle Menschen schaffen will.

Das Sicherheitsgefühl stärken

"Die CSV wird den Platzverweis einführen", so Marc Spautz, Parteipräsident und Spitzenkandidat im Süden, denn "dieses Mittel wird die Arbeit der Polizisten erheblich erleichtern". Um das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft zu verstärken, setzen die Christsozialen auf eine stärkere Polizeipräsenz. Darum müssen noch mehr Beamte eingestellt werden, forderte Spautz. Dies kann nur gelingen, wenn die Karriere bei der Polizei weiterhin attraktiv ist. Die Beamten sollen in Zukunft stärker von der bürokratischen Arbeit entlastet werden und ihnen soll besseres Arbeitsmaterial zur Verfügung stehen. Gleichzeitig will die CSV eine Polizei für den öffentlichen Transport einführen, um diesen sicherer und dementsprechend attraktiver zu machen.


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