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Der Luxemburger Green New Deal
Politik 5 Min. 07.05.2020

Der Luxemburger Green New Deal

Djuna Bernard und Christian Kmiotek führten die Pressekonferenz per Videoübertragung durch.

Der Luxemburger Green New Deal

Djuna Bernard und Christian Kmiotek führten die Pressekonferenz per Videoübertragung durch.
Déi gréng
Politik 5 Min. 07.05.2020

Der Luxemburger Green New Deal

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Déi gréng stellen ihr Programm vor, wie Luxemburg auf den durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schock reagieren soll.

Spätestens seit dem Erscheinen der EU-Frühjahrsprognose ist klar, dass sich die Wirtschaft Luxemburgs und Europas dieses Jahr, wegen der Corona-Krise, in eine tiefen wirtschaftlichen Rezession begeben wird. Aktuell geht das STATEC von einem V-Szenario aus, einer schnellen Erholung der Konjunktur im Jahr 2021.

Dennoch deuten mit Blick auf Europa und die Welt auch eine Reihe von Faktoren auf eine längerfristige Rezession, wie die 30 Millionen Arbeitslosen in den USA oder eine nie dagewesene Kapitalflucht aus Schwellen- und Entwicklungsländern. In diesem Kontext stellte die doppelte Parteispitze der Grünen, bestehend aus Djuna Bernard und Christian Kmiotek, ihren grünen Deal per Videoübertragung vor.

Wirtschaft kurzfristig stärken, langfristig verändern 

Der ökologischen Partei geht es in Wirtschaftsfragen erstmal darum, die Konjunktur zu stabilisieren, um dann in einer langfristigen Perspektive das Arbeits-, Lebens- und Gesellschaftsmodell weiterzuentwickeln. Dabei stellen sich die Grünen ganz klar gegen einen harten Sparkurs, um allen wirtschaftlichen Akteuren Planungssicherheit und Zukunftsperspektive zu bieten. Dieser wirtschaftliche Aufbruch soll Klimaschutz, ökonomische Dynamik und sozialen Ausgleich zusammenbringen. Anstatt quantitativen Wachstums um jeden Preis soll das Ziel eine qualitative Weiterentwicklung des Luxemburger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells sein, so die Grünen.

Archivfoto: Christian Kmiotek zusammen mit Djuna Bernard.
Archivfoto: Christian Kmiotek zusammen mit Djuna Bernard.
Foto: Gerry Huberty

Konkret soll dies einerseits durch die Weiterverfolgung der Investitionsstrategie der Regierung in öffentliche Infrastruktur erfolgen. "Diese direkten Investitionen in öffentliche Infrastruktur sollen langfristig die Konjunktur fördern und das Land gleichzeitig widerstandsfähiger machen", so Christian Kmiotek. Luxemburg hat in diesem Bereich in den vergangenen Jahren bereits massiv investiert und auch für die nächsten Jahre waren bereits große Investitionen in Erneuerbare Energien, Fahrradwege, den öffentlichen Transport und in Elektromobilität geplant. 


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Die Grünen fordern, die Investitionsstrategie der Regierung konsequent weiterzuverfolgen, auch im Umwelt- und Naturschutz. Andererseits soll geprüft werden, inwiefern auch die bestehenden Programme, wie die Zuschüsse für energetische Sanierungen und für erneuerbare Energien kurzfristig erhöht werden könnten. Dies bezieht auch die staatlichen Hilfen für E-Autos und Fahrräder mit ein. Auch haben sich das hohe Maß an Investitionen in die digitale Infrastruktur und die bereits begonnenen Digitalisierungsprozesse, wie zum Beispiel im Bereich der digitalen Verwaltungen und im Gesundheitsbereich, während der Corona-Krise bezahlt gemacht, diese Investitionen sollen ebenfalls beibehalten werden, so der Parteipräsident.

Kontrolle der Beihilfen

Des Weiteren sollen die staatlichen Hilfen und Beteiligungen an Qualitätskriterien gebunden werden: Um den Unternehmen zu helfen, die durch die Pandemie in Existenznöte geraten sind, wollen déi gréng, dass großzügige staatliche Unterstützung mobilisiert wird. Sollten in den nächsten Wochen und Monaten direkte staatliche Beteiligungen nötig sein, dann müssten diese an konkrete Auflagen gebunden sein.

"Nur so lässt sich ein besseres sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiges Wirtschaften für die jeweiligen Branchen zur Realität werden", erklärt  Christian Kmiotek, "wenn der Staat sich mit Steuergeldern an Unternehmen beteiligt, muss er als Investor auch Mitspracherechte haben und Einfluss auf die Unternehmensstrategie nehmen können." Es ginge darum, einen gesellschaftlichen Mehrwert zu erzeugen und gezielt die Chancen der Klimawende, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft in die Arbeitsmodelle zu integrieren. Klima- und umweltschädliche Aktivitäten und Risiken müssten offen gelegt und konsequent reduziert werden.

Aus der Not eine Tugend

Die ökologische Partei möchte die positive Dynamik der Telearbeit aufrechterhalten. Die erzwungene Erfahrung des Homeoffice während der Pandemie soll wissenschaftlich aufgearbeitet werden und in eine neue nationale Telearbeit-Strategie einfließen. Telearbeit hat, der grünen Partei nach, Potenzial für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Verbesserung der Luftqualität, die Vermeidung von Staus, die Wiederbelebung des Dorflebens. "Eine solche Reform lässt sich auch kurzfristig umsetzen", so Parteipräsident Kmiotek.


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Daneben müssten Verhandlungen mit den Nachbarstaaten zum Doppelbesteuerungsabkommen in der Großregion aufgenommen werden, um die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass alle davon profitieren können. "Es wäre denkbar, einen Teil unserer Steuererträge mit unseren Nachbarregionen zu teilen, wenn wir so unsere Infrastruktur entlasten können", sagte Kmiotek per zoom Videokonferenz.

Zoonosen verhindern

Wie vorangegangene Pandemien scheint Covid-19 ein zoonotischer Virus sein, also eine Infektionskrankheit, die vom Tier auf den Menschen übergesprungen ist. Eine Argumentation ist, dass die großen Umwälzungen unserer Zeit, wie  Globalisierung, Urbanisierung, Rückgang von Biodiversität, Bevölkerungswachstum und Klimawandel Zoonosen befördern. In ihrer Pressemitteilung schreiben die Grünen, dass etwa 40 weitere zoonotische Viren mit dem Pandemie-Potenzial von Sars-CoV existieren. Deshalb fordern sie die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses für die Erforschung und Vorbeugung von Zoonosen auf Ebene der Weltgesundheitsorganisation.

Medizinischer Pragmatismus

Besonderes Augenmerk legte die Parteipräsidentin Djuna Bernard auf den Ausbau des Gesundheitssystems. Dies ließe sich besonders in Luxemburg gut umsetzen, da in diesem Bereich noch viel Potenzial sei. Um dem schleichenden Ärztemangel entgegenzuwirken, soll das medizinische Grundstudium schnellstmöglich und integral in Luxemburg angeboten werden. Da der medizinische Bachelor-Studiengang im Großherzogtum noch in diesem Jahr im September anfangen soll, es aber noch keinen Master-Studiengang gebe, soll dieser schnellstmöglich eingeführt werden. Dies würde auch konkrete Probleme beseitigen, wegen des sehr unterschiedlichen Aufbaus des Medizinstudiums im restlichen EU-Ausland sei ein Wechsel nach dem Bachelorstudium in ein anderes System äußerst schwierig. Auch die immer strenger werdenden Quoten für ausländische Medizinstudenten erschwerten den Zugang zum Medizinstudium im Ausland fortwährend.

Ebenfalls soll die Krankenpflegeausbildung aufgewertet werden. So wird diese bisher nur mit einem BTS (Brevet de technicien supérieur) abgeschlossen. Dieses Diplom ermöglicht keine weiterführende Ausbildung im Ausland und auch keine Spezialisierungslehrgänge. Sogar die Ausbildung zum spezialisierten Krankenpfleger in der Pädiatrie oder Psychiatrie wird nur mit einem BTS belohnt. 

Die Krankenpflegeausbildung soll aufgewertet werden.
Die Krankenpflegeausbildung soll aufgewertet werden.

Deshalb fordert Djuna Bernard, dass diese Studiengänge schnellstmöglich auf Bachelorniveau gebracht werden: "Dies gibt den Studierenden sowohl die symbolische Wertschätzung der Gesellschaft für ihre Berufsentscheidung und würde ihnen auch weiterführende Studien- und Karrieremöglichkeiten in der medizinischen Laufbahn ermöglichen." Neben den Verbesserungen im Bereich des Studiums ist es zwingend notwendig, der Überlastung der Pflegekräfte im Krankenhaus sowie in Pflege- und Betreuungseinrichtungen durch eine Personalaufstockung entgegenzuwirken", so Bernard. 


A wind turbine standing in a field.  Many more turbines can be seen in the distance.
Der Plan
Der „Green Deal“ ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Der Industrie setzen die strenger werdenden Klimaziele zu.

Um auch besser für eine zukünftige Pandemie gewappnet zu sein, soll das geplante Militärkrankenhaus in Esch zukünftig die Funktion eines nationalen Katastrophenkrankenhauses übernehmen, teilen die Grünen in ihrem Pressebriefing mit. Im Ernstfall sollen mithilfe dieses Krankenhauses schnell Reservekapazitäten wie z.B. Notfallbetten, Ventilatoren, Schnelltests und Schutzkleidung mobilisiert werden können. Um das Militärkrankenhaus außerhalb von Krisenzeiten auszulasten, könnten die Infrastrukturen des Militärkrankenhauses für Forschungsprojekte und für die Ausbildung von Ärzten und Fachkräften genutzt werden. 

Nicht nur im Homeoffice hat die Digitalisierung während der Krise Früchte getragen, auch das Gesundheitswesen konnte davon profitieren. Auch die Telemedizin kam während der Pandemie vermehrt zum Einsatz. Für die Parteispitze von déi gréng sollen die Lehren aus der Krisen-Telemedizin gezogen und das digitale Angebot in Einklang mit hohen Datenschutzstandards ausgebaut werden.

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