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Der lange Weg zum freien Informationszugang
Politik 2 Min. 04.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Mehr Transparenz

Der lange Weg zum freien Informationszugang

Keine Regierung erachtete bisher den gesetzlich garantierten Zugang zu Verwaltungsinformationen als Priorität.
Mehr Transparenz

Der lange Weg zum freien Informationszugang

Keine Regierung erachtete bisher den gesetzlich garantierten Zugang zu Verwaltungsinformationen als Priorität.
Foto: Shutterstock/LW-Archiv
Politik 2 Min. 04.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Mehr Transparenz

Der lange Weg zum freien Informationszugang

Michel THIEL
Michel THIEL
Ein neues Gesetz über eine transparente und offene Verwaltung könnte noch in diesem Jahr endlich verabschiedet werden - nach 17 Jahren Wartezeit.

(CBu) - Seit über 17 Jahren schlummert das Vorhaben zum Informationszugang im Gesetzgebungsverzeichnis der Chamber. Jetzt könnte alles aber auf einmal verhältnismäßig schnell gehen. Doch der Reihe nach.

Schon im Juni des Jahres 2000 wurde ein erster Gesetzesvorschlag des damaligen Oppositionsabgeordneten Alex Bodry (LSAP) im Parlament eingereicht. Erst Jahre später kündigte der damalige Premier Jean-Claude Juncker (CSV) das Gesetz als Regierungsvorhaben an. Allerdings schien der gesetzlich garantierte Zugang zu Verwaltungsinformationen keine Priorität gewesen zu sein. Bis zum Regierungswechsel von 2013 wurde daraus nämlich nichts.

Neuer blau-rot-grüner Elan

Die neue Regierung schrieb sich bekanntlich die Förderung der Transparenz auf die Fahnen. Dazu gehörte auch das Vorantreiben des Gesetzes zum Informationszugang. 2015 zog die Dreierkoalition den lange erfolglos dämmernden Text der Vorgängerregierung zurück. Premier Xavier Bettel (DP) persönlich brachte bei seiner zweiten Rede zur Lage der Nation dann einen neuen, wesentlich überarbeiteten Text ins Parlament ein. Im Gegensatz zu Schwarz-Rot trieb Blau-Rot-Grün das vor allem von Journalistengewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen lange geforderte Gesetzesvorhaben tatsächlich an.

Das neu betitelte Gesetz bezüglich einer „transparenten und offenen Verwaltung“ befindet sich seitdem auf dem Instanzenweg. Das Ziel ist aber immer noch das gleiche: Mit der neuen Vorlage werden die staatlichen Verwaltungen angehalten, einen Großteil von Dokumenten und Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein wesentlicher Unterschied zur Gesetzesvorlage der Vorgängerregierung besteht aber darin, dass dieser Informationszugang jetzt – wie in anderen demokratischen Rechtsstaaten bereits üblich – in vielen Fällen automatisch erfolgen soll. Stichwort „open government“.

Grenzenlos wird die Offenheit und Transparenz des Staates aber auch mit dem neuen Gesetz nicht sein. Diverse Ausnahmeregelungen, etwa bei sicherheitsrelevanten Informationen, sind vorgesehen. Zudem beschränke sich der Zugang auf „fertiggestellte Dokumente mit administrativem Charakter“, wie es der „Mouvement Ecologique“ jüngst kritisierte. Ein möglichst breiter und transparenter Zugang zu den Grundlagen von politischen Entscheidungen sei mit dem Gesetz nicht gegeben.

Keine Revolution, aber überfällig

Für LSAP-Fraktionschef Alex Bodry wird das neue Gesetz denn auch nicht zu einer „Revolution“ führen. Vielmehr werde die in vielen Verwaltungen bereits geltende Praxis formalisiert. Die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen sei allerdings in der Tat überfällig, gibt Bodry zu. „Wir tun uns in Luxemburg offensichtlich schwer mit diesem Projekt“, sagt er. Die Sorge vor einem „Missbrauch“ des Informationszugangs sei laut Bodry in gewissen Verwaltungen „in den Köpfen verankert“.

Auch wenn er diese Sorgen nicht teile, weist der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten aber auf die Herausforderung der Umsetzung des Gesetzes hin. Sowohl die automatisierte Veröffentlichung als auch der Informationszugang auf Anfrage würden für viele staatliche Dienste zu einem neuen, nicht zu unterschätzenden Arbeitsaufwand führen.

Bis dahin gilt aber noch eine gewisse Vorlaufzeit. In der zuständigen parlamentarischen Kommission wird momentan noch an dem Gesetzestext gefeilt. In den kommenden Wochen dürfte es zudem noch einzelne Änderungsanträge geben. Nach einem erwartbaren Zusatzgutachten des Staatsrats könnte das Gesetz laut Alex Bodry noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Dass das Langzeitprojekt Informationszugangsgesetz noch in dieser Legislaturperiode Realität wird, sei hingegen sicher. CBu 


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