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Der Kommentar: Gemischte blau-rot-grüne Signale
Justizminister Felix Braz demonstrierte heute eine von dieser Regierung ungewohnte Vorgehensweise.

Der Kommentar: Gemischte blau-rot-grüne Signale

Foto: Guy Jallay
Justizminister Felix Braz demonstrierte heute eine von dieser Regierung ungewohnte Vorgehensweise.
Kommentar Politik 11.03.2016

Der Kommentar: Gemischte blau-rot-grüne Signale

Christoph BUMB
Koalition und Opposition ziehen ausnahmsweise an einem Strang. Diese im Prinzip gute Nachricht des Tages wird allerdings von einer etwas eigenwilligen politischen Problemlösung getrübt. Ein Kommentar von Christoph Bumb.

Von Christoph Bumb

Vorweg: Die Einigung in der Nationalitätenfrage ist eine gute Nachricht für das Land. Seit dem letzten Vorstoß über den von allen im Parlament vertretenen Parteien (außer der ADR) geteilten Reformbedarf ist zwar viel Zeit vergangen. Aber Justizminister Felix Braz hat Recht, wenn er sagt: Besser spät und richtig als unausgegoren oder nie.

Die Worte des Ministers können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich bei der Reform sehr an die CSV angenähert hat. Andererseits hat sich auch die CSV unter dem Druck des Referendums in der Nationalitätenfrage schneller bewegt, als dies noch vor dem Regierungswechsel 2013 zu erwarten war.

Unabhängig der Parteipolitik sollte man dem Konsensentwurf jetzt eine Chance geben. So viel lässt sich aber schon jetzt festhalten: Diese Koalition kann auch anders. Sie muss ihre Reformen nicht immer suboptimal kommunizieren und dann wider aller politischer und gesellschaftlicher Opposition durchpeitschen. Sie kann auch mit langem Atem und wenig Aufsehen einen größtmöglichen Konsens suchen. Auch so lässt sich – bei Bedarf – erfolgreiche Politik machen.

Doch wie die zweite Nachricht des Tages zeigt, hat sich diese Regierung dann doch nicht plötzlich komplett gewandelt. Denn ob die parteipolitische "Wiederbelebung" einer wegen Überforderung zurückgetretenen Kulturministerin als hohe Beamtin im Wirtschaftsministerium eine gute Nachricht für das Land ist, darf dann doch bezweifelt werden.

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