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Der Kommentar: Die Party ist vorbei
Politik 12.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Der Kommentar: Die Party ist vorbei

Die Regierungsarbeit unter der Lupe: Im Politmonitor bekommt die Dreier-Koalition schlechte Noten.

Der Kommentar: Die Party ist vorbei

Die Regierungsarbeit unter der Lupe: Im Politmonitor bekommt die Dreier-Koalition schlechte Noten.
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Politik 12.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Der Kommentar: Die Party ist vorbei

Wie keine Regierung zuvor hat die Dreierkoalition in Umfragen an Zuspruch verloren. Ein Kommentar von Jacques Ganser.

(jag) - Erste Anzeichen für das beschädigte Image gab es schon im Politmonitor im April dieses Jahres, die Regierungskoalition verlor ihren Wahlbonus und rutschte in der Beliebtheitsskala ab. Nach der Vorstellung des als "Zukunftspak" getarnten Sparpakets ist es mit der Liebe gänzlich vorbei, die Dreier-Koalition und ihre Mitglieder müssen unterirdische Quoten hinnehmen. Den Liebling des Wahlvolkes, Xavier Bettel, hat es dabei ganz besonders schlimm erwischt. Von 80 Prozent Zustimmung im Dezember 2013 rutschte er zunächst auf 72 Prozent und jetzt auf 60 Prozent ab.

Wie kein anderer steht Bettel stellvertretend für diese Koalition, in die hohe Erwartungen gesetzt wurden. Dabei trat diese Regierung mit zwei Vorbelastungen an: Zum einen musste die Rolle des langjährigen und immer noch sehr beliebten "Landesvaters" Jean-Claude Juncker gefüllt werden. Bis heute ist dies nicht einmal ansatzweise gelungen. Zum anderen herrschte wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse und der ungewohnten Dreier-Konstellation von Anfang an ein großes Protestpotenzial, das nun laut wird.

Zudem werden in der Umfrage diejenigen Regierungsmitglieder besonders hart abgestraft, die sowieso nie vom Volk gewählt wurden. Dabei hat die aktuelle Regierung bis auf Ankündigungen noch nicht viel getan. Was also ist da so mächtig schief gelaufen? Die Kommunikation? Oder die fehlende Botschaft, das große übergreifende Motto dieser Regierung, welches ihr Handeln grundlegend rechtfertigt und zusammenhält?

Vieles wirkt improvisiert, überhastet und nicht zu Ende gedacht. Es wird angekündigt und wieder zurückgenommen. Es ist kein Zufall, dass in dieser Konstellation ausgerechnet die Politiker am besten abschneiden, die am meisten Erfahrung mitbringen. Sie sind es auch, die in dieser Koalition am meisten zu verlieren haben. Nämlich ihre politische Glaubwürdigkeit. Noch bleiben vier Jahre, um politische Erfahrung zu sammeln und die Scherben zu kitten. Für die CSV ist dies eine Gelegenheit, sich zu erneuern und Profil zu zeigen. Bisher scheint dies Viviane Reding am besten gelungen zu sein.        


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