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Der Kommentar: Augenwischerei
Kommentar Politik 12.10.2016

Der Kommentar: Augenwischerei

Pierre Gramegna als Buchhalter: unaufgeregt-nüchterne Präsentation des Etatentwurfs.

Der Kommentar: Augenwischerei

Pierre Gramegna als Buchhalter: unaufgeregt-nüchterne Präsentation des Etatentwurfs.
Pierre Matgé
Kommentar Politik 12.10.2016

Der Kommentar: Augenwischerei

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
In der Art, wie er sein Budget präsentiert, erinnert Finanzminister Pierre Gramegna an seinen CSV-Vorgänger. Das gilt auch für die inhaltliche Ausrichtung, Beispiel Investitionen. Ein Kommentar von Marc Schlammes.

Von Marc Schlammes

Dass man der bedingt unterhaltsamen Aufgabe der Budgetvorstellung eine menschliche Note verleihen kann, schaffte der Finanzminister mit der angebrachten Würdigung von Jeannot Waringo, dem langjährigen, scheidenden Leiter der „Inspection générale des finances“.

Ansonsten war Pierre Gramegna ganz der Buchhalter von Blau-Rot-Grün: Unaufgeregt, ruhig und strukturiert erläuterte er die Eckpunkte seines vierten Etatentwurfs. Streckenweise wirkte er wie das Double seines CSV-Vorgängers, ein Meister dieser Disziplin.

Die Ähnlichkeit reflektiert sich auch in der inhaltlichen Ausgestaltung. Zu den Klassikern luxemburgischer Haushaltspolitik gehört ein Investitionsvolumen auf hohem Niveau. Jahr um Jahr werden ein paar Prozente drauf gelegt, fließen ein paar Millionen mehr in Fonds du rail und Fonds des routes.

Damit suggeriert man, das Land äußerlich fit zu machen für morgen. Und sendet das Signal an die Wirtschaft, dass der Staat weiterhin gewillt ist, zu investieren – staatliche Konjunkturpolitik also. Wenn es sich dann auch noch um nachhaltige Investitionen handelt – die  "grünen" Investitionen sind seit 2013 von 241 auf 617 Millionen Euro angewachsen –,  verdient man sich eine „bonne note“.

Würde da nicht unerwähnt bleiben, wie viel Geld  wirklich zu Beton und Stahl verarbeitet worden ist. Dass das Jahr um Jahr vorhandene Reservoir ausgeschöpft wird, muss angesichts der zu bewältigenden prozeduralen Hürden – in Luxemburg mit seinen angeblich kurzen Wegen kann der Weg der Verwirklichung eines Projektes über ein Haushaltsjahr hinaus reichen – in Zweifel gezogen werden. Umso mehr, als eine budgetäre Faustregel besagt, dass  in der Regel jährlich zwischen zwei Drittel und drei Viertel des vorhergesagten Investitionsvolumens aufgebraucht wird.

Folglich ist es bedingt aussagekräftig, wenn der Minister (wie schon sein Vorgänger)  hervorhebt, dass das Investitionsvolumen kontinuierlich steigt. Näher an der Realität würden sich prozentuale Angaben zu ausgeführten Investitionen bewegen.

Die 2017 in Aussicht gestellten Investitionen über 674 Millionen Euro zwischen Minettemetropole, Hauptstadt und Nordstad mögen prima klingen und die Tausenden Arbeitnehmer auf ein schnelles Stauende unter der Woche hoffen lassen. Es ist jedoch nichts weiter als Augenwischerei, wenn die Rechnung ohne Berücksichtigung des  Instanzenweges vorgelegt wird.



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