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Der Kampf um die Deutungshoheit
Manche Pflegedienstleister bieten die Einkaufsbegleitung nur gegen Bezahlung an.

Der Kampf um die Deutungshoheit

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Manche Pflegedienstleister bieten die Einkaufsbegleitung nur gegen Bezahlung an.
Politik 4 Min. 21.02.2018

Der Kampf um die Deutungshoheit

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im Streit zwischen Romain Schneider und der Copas geht es um die Interpretation des neuen Pflegeversicherungsgesetzes. Der Sozialminister sieht die Dienstleister in der Pflicht, die Einkaufsbegleitung anzubieten, der Dachverband der Pflegedienstleister lehnt dies ab.

Die Diskussion um die Einkaufsgänge schlägt seit Januar hohe Wellen. Die Leistung wurde in dem neuen Gesetz abgeschafft. Der zuständige Minister Romain Schneider sagt, die Leistung sei nicht abgeschafft, sondern in Aktivitäten umgewandelt worden, die während der Gruppenbetreuung stattfinden. Auf Wunsch könnten diese Aktivitäten auch individuell durchgeführt werden. Dabei werden vier Stunden Gruppenbetreuung in eine Stunde Individualbetreuung umgewandelt.  Doch der Dachverband der Pflegedienstleister (Copas) hat eine andere Sichtweise.

Die Copas lehnt es ab, die Einkaufsbegleitung im Rahmen der von der Pflegeversicherung finanzierten Leistungen anzubieten, "weil dafür die gesetzliche Basis fehlt", so eine Sprecherin der Copas am Mittwoch auf Nachfrage des Luxemburger Wort. Im Falle eines Unfalls wäre der Pflegedienstleister gesetzlich nicht versichert. Wer dennoch weiterhin von einer Einkaufsbegleitung Gebrauch machen möchte, muss sie aus eigener Tasche bezahlen. "In dem Fall ist der Pflegedienstleister rechtlich geschützt, weil es sich um einen Vertrag zwischen ihm und dem Kunden handelt."

Minister Romain Schneider, der sich am Mittwoch den Fragen des zuständigen parlamentarischen Ausschusses stellte, sagte, das Gesetz sei eindeutig und die Pflegedienstleister ganz klar rechtlich geschützt.

ADR und CSV: Einkaufsbegleitung muss wieder ins Gesetz

Die ADR hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um die  Einkaufsgänge wieder ins Gesetz einzuschreiben. Die CSV unterstützt den Vorstoß der ADR. Auch sie möchte die  Einkaufsgänge wieder gesetzlich verankern. "Es ist offensichtlich, dass sich eine Reihe von Problemen stellen. Der Minister soll für juristische Sicherheit sorgen und den Gesetzestext ändern. Bis dahin solle die Verordnung über die sogenannten "Gardes" geändert werden, "so dass die gestrichenen  Einkaufsgänge aufgefangen werden", so CSV-Fraktionschef Claude Wiseler am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.


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Der Minister sieht hierfür allerdings keine Notwendigkeit. Er sagt: "Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, in der Gruppe oder auf Wunsch auch individuell einkaufen zu gehen, Behördengänge zu erledigen oder sonstige Aktivitäten zu machen, wie zum Beispiel Friedhofbesuche. "Dazu brauchen wir kein Gesetz zu ändern", so Schneider. Für ihn steht außer Frage, dass solche Aktivitäten auch weiter von den Dienstleistern angeboten werden müssen. Die  Einkaufsgänge, auch wenn sie jetzt nicht mehr explizit im Gesetz steht, gehört auch dazu.

Der Minister betont, dies beziehe sich auf Personen, die noch recht autonom, zu solchen Aktivitäten also noch in der Lage seien, nicht aber auf Personen, die nicht mehr ohne fremde Hilfe auskämen, also einen Aidant informel bräuchten, wenn sie zu Hause gepflegt werden wollten.

Die Frage, an denen sich die Geister scheiden: Müssen Pflegedienstleister die Einkaufsaktivität anbieten, wenn dies nicht mehr explizit im Gesetz steht? Die Copas sagt Nein, der Minister sagt Ja: "Wenn eine Person das gerne hätte, muss das auch angeboten werden." Fügt dann aber gleich hinzu: "Der eine bietet es an, der andere nicht. Die Menschen haben ja die Wahl und können sich für einen Dienstleister entscheiden." Es sei im ureigenen Interesse der Dienstleister, das anzubieten, was die Menschen wünschen, so Schneider noch.

Nach drei Monaten will der Minister zusammen mit den Sozialpartnern eine erste Bilanz ziehen, "und wenn Dinge klargestellt werden müssen, machen wir das", so Schneider. Bei den  Einkaufsgängen sei keine gesetzliche Anpassung notwendig, möglicherweise aber müssten verschiedene Berechnungen neu gemacht werden.

Organisatorisch nicht machbar

Der linke Abgeordnete Marc Baum sprach von einer schlechten Umsetzung einer schlechten Reform. Die Erklärungen des Ministers hätten nicht zu mehr Klarheit geführt, im Gegenteil. Die Interpretation des Ministers, wonach Einkaufsmöglichkeiten in der Gruppe und auf Wunsch auch individuell ausgeführt werden können, stelle die Pflegedienstleister vor quasi unüberwindbare organisatorische Probleme. Nach Ansicht des linken Abgeordneten sollten Begleitaktivitäten wie das Einkaufen ausschließlich im Rahmen einer individuellen Betreuung angeboten werden, und nicht im Rahmen der Gruppenbetreuung. "Das ist organisatorisch nicht zu machen", so Marc Baum.  


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Auch sei unklar, bei welcher Instanz die Anfragen auf eine individuelle Betreuung eingereicht werden müssen und wer darüber entscheidet. "Ist es die Copas? Oder die CNS? Das ist völlig unklar", so Baum. An einer Gesetzesänderung führe kein Weg vorbei. Vor der Reform sei das Gesetz viel mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen eingegangen. Insofern sehen Déi Lénk besonders bei den Pauschalen Handlungsbedarf.

Von den etwas mehr als 13.000 Personen, die vor der Reform ein Anrecht auf Pflegeleistungen hatten, hatten rund 600 Personen die Course-sortie in ihrem Pflegeplan. Die Course-sortie wurde nicht nur zum Einkaufen und für Behördengänge, sondern auch zum Bummeln oder Kaffee trinken genutzt. In allen Fällen handelte es sich um Personen, die Hilfe brauchten, aber noch autonom genug waren, sich selbst zu versorgen.

Laut Copas wurden die  Einkaufsgänge abgeschafft - oder umgewandelt, wie der Minister sagt - "weil man der Meinung war, dass es nicht Aufgabe der Allgemeinheit sei, für diese Leistung aufzukommen". Der Dachverband  sei gegen die Abschaffung gewesen, "weil die Course-sortie die Menschen vor sozialer Isolation schützt", so die Sprecherin des Dachverbands. "Wir wollten zumindest eine Übergangsregelung, damit die, die sie vorher hatten, sie behalten können." Dieser Vorschlag sei aber nicht zurückbehalten worden.


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