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Der Justizminister ist zufrieden
Politik 3 Min. 18.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Der Justizminister ist zufrieden

Minister Félix Braz zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des Justizministeriums.

Der Justizminister ist zufrieden

Minister Félix Braz zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des Justizministeriums.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 18.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Der Justizminister ist zufrieden

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Justizminister Félix Braz lässt die vergangenen fünf Jahre Revue passieren und kommt zum Schluss, dass das Justizministerium gute Arbeit geleistet hat. 102 Texte wurden auf den Instanzenweg geschickt, darunter große Reformen wie die Novellierungen im Familienrecht.

Félix Braz (Déi Gréng) gibt sich bescheiden: "Es ist nicht die Bilanz des Justizministers sondern des Justizministeriums", so der Ressortleiter am Dienstag bei der Bilanzpressekonferenz. Und mit der Arbeit, die das Ministerium seit 2013 geleistet hat, ist er äußerst zufrieden. Rückblickend sei es richtig gewesen, dass er, anders als seine Vorgänger, nur ein einziges Ressort übernommen habe. Dadurch habe das Pensum schneller und effizienter abgearbeitet werden können, meinte Braz.  Dass er bei Amtsantritt keinen personellen, politisch motivierten Personalwechsel vorgenommen habe, habe sich ebenfalls ausgezahlt. Für Félix Braz sind die fünf Jahre 2013 - 2018  denn auch die "produktivste Legislatur des Justizministeriums" überhaupt.

102 Texte und zwei Namen

Braz untermauerte seine Aussage mit Zahlen: 102 Texte hat das Ministerium in den vergangenen fünf Jahren ausgearbeitet, darunter 63 Gesetzentwürfe, 38 Reglements und eine Verordnung. Elf Entwürfe und fünf Reglements stammten noch aus der Feder der Vorgängerregierung. Braz rief in Erinnerung, dass in der Legislaturperiode 2009-2013 lediglich 62 Texte auf den Instanzenweg geschickt worden waren.

Besonders zufrieden zeigte sich der Justizminister hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Reformen. So wurden beispielsweise das Nationalitätengesetz, das Scheidungs- und das Eherecht und der Schwangerschaftsabbruch reformiert. Besonders am Herzen liegen Braz auch die Schaffung der Opferambulanz und der neue gesetzliche Rahmen für die Prostitution.


Der Conseil suprême de la justice wacht über die Unabhängigkeit der Justiz.
Wächter über die Unabhängigkeit der Justiz
Justizminister Félix Braz stellte am Donnerstag seinen Vorentwurf zur Schaffung eines Conseil suprême de la justice vor. Er hofft, dass das Gesetz sehr bald zusammen mit der Verfassungsreform verabschiedet wird.

Im Strafrecht stechen vor allem die gesetzliche Grundlage für die Terrorbekämpfung sowie die Reform des Strafvollzugs hervor. Was den Strafvollzug anbelangt, gab der Justizminister bekannt, dass die neu geschaffene "administration pénitentiaire" von Serge Legil geleitet wird, beigeordnete Direktorin ist Caroline Lieffrig. Legil war zuvor beim Ombudsman tätig. Die Strafvollzugsverwaltung ist zuständig für die Haftanstalt in Schrassig, für den halboffenen Strafvollzug in Givenich und für das geplante Untersuchungsgefängnis Uerschterhaff. Die Reform des Strafvollzugs trat übrigens am 15. September in Kraft.

Vorzeigeprojekt in der Warteschleife

Das Vorzeigeprojekt von Justizminister Félix Braz, die Schaffung eines Conseil supérieur de la justice, schaffte es allerdings nicht mehr über die parlamentarischen Hürden. Der Entwurf wurde erst kurz vor den Sommerferien eingebracht. Braz hofft nun, dass der Entwurf, den er als seine wichtigste Reform überhaupt bezeichnete, vom nächsten Parlament möglichst schnell verabschiedet wird, zusammen mit der Verfassungsreform, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter stärkt. 

Als Erfolg wertet Minister Braz auch, dass der Justiz mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Während die Funktionskosten des Ministerium kontinuierlich heruntergefahren wurden, wurde in die Gerichtsbarkeit investiert:  So wurden beispielsweise 32 zusätzliche Richterposten genehmigt und verschiedene Gerichtsgebäude wurden renoviert und ausgebaut. Zudem wurden auch die Sicherheitsvorrichtungen auf den letzten Stand gebracht. Zufrieden verwies der Minister auch auf den Bau des  Untersuchungsgefängnisses Uerschterhaff. Ist das Gebäude erst einmal fertig, kann auch mit dem Umbau der Haftanstalt in Schrassig begonnen werden. 


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