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Der fünfte Streich
Am Dienstag ist es wieder soweit: Premierminister Xavier Bettel hält im Parlament seine Rede zur Lage der Nation.

Der fünfte Streich

Foto: Guy Jallay
Am Dienstag ist es wieder soweit: Premierminister Xavier Bettel hält im Parlament seine Rede zur Lage der Nation.
Leitartikel Politik 2 Min. 24.04.2018

Der fünfte Streich

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Am Dienstag hält Premier Xavier Bettel zum fünften Mal eine Rede zur Lage der Nation. Die Parlamentswahlen liefern die Hintergrundmusik für den Etat de la Nation 2018.

Wenn Premierminister Xavier Bettel im Parlament seine fünfte Rede zur Lage der Nation hält, dann ist das Land ein ganz anderes als noch 2014. Die Krise ist vorbei, die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln: Die allgemeine Stimmung ist gut.

Die Situation in Luxemburg hat sich aber nicht nur verändert, weil die Konjunktur sich nach Jahren der Flaute endlich erholt hat. Nein, auch die Regierung hat manches bewegt. Nach einem holperigen Start haben die Koalitionsparteien ihr Regierungsprogramm konsequent abgearbeitet und die wichtigsten Versprechen eingelöst.

Stattdessen wurde die gute alte Gießkanne wieder hervorgekramt. 

In Erinnerung bleiben werden vor allem die Steuerreform, die Neuerungen bei der Kinderbetreuung und die diversen Bildungsreformen. Nachhaltigen Charakter haben auch die gesellschaftspolitischen Anpassungen wie beispielsweise die Trennung von Kirche und Staat, die Novellierung des Nationalitätengesetzes oder die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Mit der Reform der Gemeindefinanzen und der Rettungsdienste wurden einige Dauerbaustellen fertiggestellt, die jahrelang vor sich hin dümpelten. Dauerbaustellen im wahrsten Sinn des Wortes, wie die Tram oder die Nordstraße, konnten nach langen Vorarbeiten durch die Vorgängerregierung endlich abgeschlossen werden.

All dies wird Premierminister Bettel im Rahmen seiner letzten Regierungserklärung dieser Legislaturperiode zurecht auf der Habenseite von Blau-Rot-Grün verbuchen und ins Schaufenster stellen. Auf die Versprechen, die nicht eingelöst wurden, oder auf die Probleme, die nicht behoben werden konnten, wird er wahrscheinlich nur am Rande eingehen.


02.04.14 Rede zur Lage der Nation, Chambre des deputes, Luxemburg, Premierminister Xavier Bettel, Foto: Marc Wilwert
Was bislang geschah
Zum fünften Mal präsentiert Premierminister Xavier Bettel am Dienstag um 14.30 Uhr seine Diagnose zum Zustand des Landes. Gleich bei der ersten blau-rot-grünen Bestandsaufnahme sollte sich der Kreis schließen.

Dabei sind die Versäumnisse von DP, LSAP und Grünen sehr real, Beispiel Wohnungsbaumisere. Trotz der enormen Begeisterung, mit der sie 2013 an den Start gegangen waren, haben sie das Rad in den letzten fünf Jahren nämlich nicht neu erfunden. Die Euphorie der Anfangstage wurde schnell von der Realität und vom politischen Tagesgeschäft ausgebremst: Die Fenster wurden wieder geschlossen, die Schubladen füllten sich aufs Neue und das viel gepriesene „Renouveau“ setzte Patina an.

Auf der Strecke geblieben ist zum Beispiel die „soziale Selektivität,“ ein blau-rot-grünes Schlagwort, das sich in der Anfangszeit mantraartig durch alle Reden zog. Stattdessen wurde die gute alte Gießkanne wieder hervorgekramt: Die kostenlose Kinderbetreuung und die gratis Schulbücher sind nur zwei Beispiele. Sicher, die üppig sprudelnden Steuereinnahmen machen den Sinneswandel möglich und der näher rückende Wahltermin lässt noch bestehende ideologische Bedenken endgültig verblassen.

Es ist also durchaus möglich, dass Premier Bettel bei seinem Etat de la Nation heute weitere Wohltaten für die Bürger in Aussicht stellen wird, um sich und seine Partei ein halbes Jahr vor den Wahlen in eine möglichst bequeme Ausgangsposition zu manövrieren. Wahlgeschenke sind nun einmal eine bewährte Taktik der Realpolitik.

Solche Manöver geraten zum Nachteil der Opposition. Sie kann sich bei den Debatten im Anschluss an die Regierungserklärung lediglich in Kritik üben und den Finger in die Wunde legen. Doch die Kritik droht zu verpuffen. Denn das Interesse der Bevölkerung am Etat de la Nation hält sich in Grenzen. In der heutigen Zeit muss eine Regierung, muss der gesamte Politikbetrieb, fast täglich auf irgendetwas reagieren oder zu irgendeinem Problem Stellung beziehen. Im schnelllebigen digitalen Zeitalter ist der Etat de la Nation fast schon ein Anachronismus.

danielle.schumacher@wort.lu


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