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Der Finanzminister ohne Hausmacht
Politik 5 Min. 23.04.2014 Aus unserem online-Archiv

Der Finanzminister ohne Hausmacht

Insider und Vertraute erheben schwere Vorwürfe gegen den neuen Finanzminister.

Der Finanzminister ohne Hausmacht

Insider und Vertraute erheben schwere Vorwürfe gegen den neuen Finanzminister.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 5 Min. 23.04.2014 Aus unserem online-Archiv

Der Finanzminister ohne Hausmacht

Pierre Gramegna sieht sich in der Affäre um den Weggang von drei hohen Beamten neuen Vorwürfen ausgesetzt. Laut Informationen des "Luxemburger Wort" stehen zudem weitere Mitarbeiter im Finanzministerium vor dem Absprung.

Von Christoph Bumb

Überhastete Personalentscheidungen, Vernachlässigung interner Kommunikation, Mangel an fachlicher Kompetenz und machtpolitischem Gespür: Nach der „McKinsey-Affäre“ und dem erzwungenen Abschied von drei hohen Beamten aus seinem Ministerium sieht sich Finanzminister Pierre Gramegna neuen Vorwürfen ausgesetzt. Mitarbeiter berichten über brisante Interna und heikle Details.

Gegenüber der Öffentlichkeit versuchte Gramegna die Affäre um den Weggang von drei der wichtigsten Köpfe im Finanzministerium stets herunterzuspielen. Laut Informationen des "Luxemburger Wort" gab es allerdings eine Reihe von bisher unbekannten Gründen, die zum Bruch mit dem Trio Berns-Heinrich-Khabirpour führten. Ebenso stehen weitere Beamte im Ministerium aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation vor dem Absprung.

Politisch verordnete "Destrukturierung"

Nach dem Amtsantritt setzte Gramegna gleich mehrere hochrangige Mitarbeiter aus der alten „Frieden-Connection“ vor vollendete Tatsachen. „Er riss bestehende Strukturen ein, ohne zu wissen, was danach kommen soll“, sagt ein Insider. So soll es seit Amtsantritt lediglich eine Sitzung auf Direktionsebene gegeben haben. Und bei den bisherigen Auslandsreisen in die USA sei bisher keiner der in alle großen Dossiers eingeweihten Beamten dabei gewesen.

Stattdessen setzt der Minister dem Vernehmen nach lieber auf externe Berater und einen Reisetross, der aus Unternehmern und Handelsvertretern besteht. Ein hochrangiger Mitarbeiter spricht von einer regelrechten „Destrukturierung“ des Finanzministeriums, die nicht ohne wesentliche politische Folgen vonstatten gehen werde.

Von Anfang an gab es gewisse „Dissonanzen“ zwischen Gramegna und einer Reihe von Beamten in der Rue de la Congrégation. Mitarbeiter berichten von Meinungsdifferenzen und auch von offenem Streit. Ende Februar platzte dann die „Bombe“. Mit Alphonse Berns (Direktor für Steuerfragen), Georges Heinrich (Direktor des Schatzamtes) und Sarah Khabirpour (Erste Regierungsrätin) kündigten gleich drei der wichtigsten Köpfe in der bisherigen Ministerialverwaltung ihren Abschied an. Zu den Gründen wurde bisher wenig bekannt.

Minister verspürt "viel Druck"

Der erste Mitarbeiter, der den Ausweg suchte, hieß allerdings weder Khabirpour noch Berns oder Heinrich. Bereits nach vier Tagen reichte nämlich der Fahrer des Ministers seinen Antrag auf Versetzung ein. Im Fall von Khabirpour suchte Gramegna dann noch in der ersten Woche nach Amtsantritt das direkte Gespräch und gab der bis dahin als „Chef de Cabinet“ fungierenden Beamtin zu verstehen, dass er keine Verwendung mehr für sie habe.

In den beiden anderen Fällen war es eher ein schleichender Prozess. Gramegna verteilte die Aufgaben neu, ohne aber die betroffenen Personen darüber zu informieren. Es heißt, der Minister habe „kein Verständnis und auch kein wirkliches Interesse“ dafür, wie das Haus bisher funktionierte. Er verfolge förmlich eine „Strategie der Destrukturierung“ des Ministeriums, was einen hohen Grad der Frustration auf Seiten der Mitarbeiter zur Folge hat. So verlautet es jedenfalls aus Ministeriumskreisen.

Laut übereinstimmenden Aussagen mehrerer Quellen soll Gramegna seine Maßnahme ganz offen damit begründet haben, dass er „viel Druck“ verspüre, nicht mehr mit der besagten Person zusammen zu arbeiten. Dazu passt das Tempo, das der neue Ressortchef an den Tag legte, um die Personalentscheidungen zu treffen. Zudem kommunizierte er die Maßnahmen öffentlich so, als ob die Personen aus freien Stücken gegangen seien.

Weitere Mitarbeiter vor dem Absprung

Intern sprach der Minister aber von „Druck“, der ihn veranlasste, in diesem Sinn und nicht anders zu handeln. Es wird berichtet, dass Gramegna im Auftrag einer „höheren politischen Macht“ bestimmte Personen im Ministerium „einen Kopf kürzer“ machen sollte. Zudem habe es innerhalb der Beamtenschaft außerhalb des Finanzministeriums Stimmen gegeben, die ihm zu diesem Schritt geraten hätten – sei es als symbolische Handlung des Neuanfangs oder aus Angst, von den alteingesessenen Machern im Ministerium kontrolliert zu werden.

Was er dabei wohl nicht bedachte, ist, dass er mit seinen ersten Amtshandlungen seine eigene Position schwächte und zudem eine regelrechte „Fluchtwelle“ aus seinem Ministerium auslöste.

Laut Informationen des "Luxemburger Wort" stehen nämlich noch weitere Mitarbeiter aus verschiedenen Ebenen des Finanzministeriums vor dem Absprung. Im Gegensatz zu den drei prominenten Fällen wurden entsprechende Rücktrittsgesuche bisher aber nicht angenommen. Dem Vernehmen nach lehnte der Minister gleich mehrere Anfragen auf Versetzung bzw. auf unbezahlten Urlaub ab. Nach den Abgängen der drei hochrangigen Vertrauten von Ex-Minister Frieden könne sich Gramegna weitere Schlagzeilen zur Zeit einfach nicht leisten, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen.

Gramegnas Vorgänger im Amt bedauert verständlicherweise die Geschehnisse der vergangenen Wochen. Gegenüber dem "Luxemburger Wort" sagte Luc Frieden, dass er im Vorfeld des Machtwechsels den Wunsch geäußert habe, dass die anerkannte Kompetenz seiner Mitarbeiter bei eventuellen Personalentscheidungen berücksichtigt werde. Er betonte, dass der Öffentliche Dienst in Luxemburg "nicht politisch" sei und insbesondere die drei betreffenden Beamten ohne parteipolitische Färbung ihrer Arbeit nachgegangen seien.

Episoden des Machtverlustes

Aus mehreren verlässlichen Quellen verlauten zudem Episoden des finanzpolitischen Machtverlustes. Laut Erzählungen mehrerer Beteiligter wurde der Minister so etwa bei den sogenannten „Beichtstuhlgesprächen“ im Rahmen der Aufstellung des Budgets für das laufende Jahr förmlich über den Tisch gezogen – und das nicht nur von den Routinierten, sondern dem Vernehmen nach auch von Kabinettsnovizen. So mussten seine Beamten das eine oder andere Mal die Suppe auslöffeln, die ihnen der Minister eingebrockt hatte.

In vertraulichen Gesprächen wurde der Minister dem Vernehmen nach auch mehrmals von seinem Premier überstimmt, um nicht zu sagen, bloßgestellt. Obwohl bereits weite Strecken der Haushaltsvorlage im Ministerium und unter genauester Abstimmung zwischen den verschiedenen Abteilungen vorbereitet waren, setzte sich der Regierungschef persönlich noch einmal dran, um an der einen oder anderen Stelle die Vorlage umzuschreiben. Reaktion des eigentlich in Haushaltsfragen befugten Ministers: Fehlanzeige.

Politische Folgen und Profiteure

Die Folgen dieser politisch verordneten „Destrukturierung“ des Ministeriums sind aber vor allem intern zu spüren. Gramegna habe bisher auf höchster Ebene kein Vertrauensverhältnis aufgebaut und wolle letztlich alles selbst entscheiden, sagt einer seiner Mitarbeiter. „Gramegna will selbst Direktor sein, doch wir brauchen keinen politischen Direktor, sondern einen Minister.“ Und weiter: „Der Minister empfängt Leute zu Gesprächen, ohne vorher angemessen über die Dossiers gebrieft worden zu sein. Er hält nicht viel von detaillierter Vor- und Nachbereitung von strategischen Gesprächen.“

Dabei stehe in dem Schlüsselressort viel auf dem Spiel, von dem Verlust von internationaler Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit bis hin zu handfesten Interessen des Landes in Form von Arbeitsplätzen, sagt ein hochrangiger Beamter, der nicht namentlich genannt werden will. Die politische Führungsschwäche spielt freilich Gramegnas Kabinettskollegen in die Karten. Vor allem Staats- und Wirtschaftsministerium profitieren vom finanzpolitischen Machtvakuum und reißen ganz offen strategische Kompetenzen an sich.

Der Minister selbst wollte die neuen Vorwürfe auf Nachfrage übrigens nicht kommentieren. „Kein Kommentar“, heißt es bislang aus dem Ministerium.

  • Dieser Artikel ist eine gekürzte Version. Das ganze Dossier zum Thema lesen Sie in der Dienstagsausgabe (22.04.2014) des "Luxemburger Wort".

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